War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?

Von Wolfgang Bittner

Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine ist der vorgeschobene Anlass für die Aggressions- und Sanktionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit ihrer NATO gegen die Russische Föderation. „Annexion“, wie diese gewaltlose Separation von ...

Rezension von Michael Lausberg

Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Eine Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415-2015, Historische Bibliothek der Gerda Henkel Stiftung, C.H. Beck Verlag, München 2016, 58 EURO (D)

„Ich expandiere, also bin ich ist eine angemessene Aktualisierung der klassischen philosophischen Formel für Europa“ (S. ...

Ludwig Erhard und das D-Mark-Märchen

Von Reinhold Schramm 

»70 Jahre Währungsreform. Erhard und das D-Mark-Märchen. Ludwig Erhard gilt als Vater der Währungsreform von 1948, als Retter Deutschlands aus tiefster Not. Nichts davon ist wahr. Von Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de ...

Von WWF

Nitrat im Grundwasser: Bundesrepublik verurteilt / WWF fordert Gülle-Euro und Entlastung für umweltschonende Landwirtschaft

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag die Bundesrepublik wegen der seit Jahren bestehenden, massiven Nitratbelastung des Grundwassers verurteilt, mit zunächst offenen Konsequenzen. Rund ein Drittel der ...

Von NABU

Bundesregierung riskiert Strafzahlungen in Millionenhöhe durch Zugeständnisse an die Agrarlobby

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie haben die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, NABU und der Umweltdachverband ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Europaweite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche

Der Schweizer Konzern Nestlé trägt aus reinem Profitstreben die Schuld an immensem Tierleid, prangert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an. Während einige Botox-Hersteller bereits tierversuchsfreie Tests einsetzen, vertreibt Nestlé Präparate, für die es noch ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, das Urteil gegen den türkischen Fotografen und ehemaligen ROG-Stipendiaten Uygar Önder Simsek aufzuheben. Simsek wurde am Dienstag (19.06.) von einem Gericht in Bursa zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in sozialen Medien mit seinen Fotos Propaganda für eine Terrororganisation ...

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem ...

Bundesweit fehlen mehr als 80.000 Stellen

Von Edith Bartelmus-Scholich

Zu Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf haben mehr als 4000 Pflegekräfte aus dem gesamten Bundesgebiet mit einer von Ver.di organisierten Demonstration ihre Forderungen nach mehr Planstellen und einer besseren Vergütung vorgetragen. Heute und morgen tagen im Landtagsgebäude ...

Von AKL

GUTE KAMPAGNEN UND MEHR POLITISCHE ZUSPITZUNG STATT MACHTKAMPF DER FRAKTIONS-PROMINENZ

Der Parteitag 2018 in Leipzig ist vorbei und er hat einige klare Erkenntnisse hinterlassen:

• Die Partei, das sind viele tausend politisch aktive Mitglieder, die demokratisch ihre Delegierten zum Parteitag wählen und ...

Anmerkungen zu einer Scheinalternative im Asylstreit

Von Kai Ehlers

Europa retten? Deutschland retten? Vor wem? Es scheint, dass die in den zurückliegenden Jahren allgegenwärtige ‚russische Bedrohung‘ in Deutschland und Europa zurzeit von einem Problem in den Hintergrund gedrängt wird, von dem in staatstragenden Kreisen offenbar noch mehr als von der ...

Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer

Kommentare zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017

Von pax christi

„2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen“ betont ...