„Verrückte führen Blinde“
Samstag 24. Februar 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales 

Krieg gegen Russland?

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. (1) Schon vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ (2) Verteidigungsministerin von der Leyen war sich mit ...

Weiter lesen>>

Heimliche EU-Fahndungen steigen rasant. Warum?
Samstag 24. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich betrachte die zunehmenden Ausschreibungen Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung mit Sorge: Gegenüber 2016 haben sich die Einsätze von rund 89.000 auf beinahe 130.000 erhöht. Es muss aber klar sein, aus welchem Grund in 2017 fast 40.000 zusätzliche Personen heimlich verfolgt werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

Der Artikel 36 des Ratsbeschlusses zum Schengener Informationssystem (SIS) erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten ...

Weiter lesen>>

Ungarnspezifisches marxistisches Sozialforum in Budapest Anfang März
Freitag 23. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Debatte 

Von Aug und Ohr

Genese

In Wroclaw (Breslau) fand vor zwei Jahren, vom 11. bis zum 13. März 2016, ein Treffen (süd-)osteuropäischer progressiver/linker Organisationen, auch Parteien (!), statt, das nach dem Willen ihrer OrganisatorInnen in Distanz zum Europäischen Sozialforum, das die Idee eines zentral-osteuropäischen Sozialforums angestoßen hatte (1), nunmehr eine eigenständige Politik führen und sich von der Bevormundung durch die West-Kader ...

Weiter lesen>>

Prozess: Attac gewinnt gegen Apple
Freitag 23. Februar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Von Attac

 

Richter: Aktionen gegen Steuertricks im Interesse der Allgemeinheit

Attac gewinnt gegen Apple: Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei ...

Weiter lesen>>

Atomwaffen abziehen
Freitag 23. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – URENCO-Kollaboration mit US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ...

Weiter lesen>>

Giftige Geldspritzen stoppen
Donnerstag 22. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

WWF-Statement zu MFR-Verhandlungen in Brüssel

WWF: EU-Haushalt muss auf Klima-und Umweltschutzziele einzahlen

Am Freitag diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF Direktor für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sprechen gerne von den verbindenden Werten und Zielen der EU. Umwelt- und Naturschutz gehören ...

Weiter lesen>>

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen
Donnerstag 22. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des ...

Weiter lesen>>

Lesotho doet die dagga
Donnerstag 22. Februar 2018

Foto: Jimmy Bulanik

Internationales Internationales, News 

Von Jimmy Bulanik

Maseru - Lesotho hat als erstes Land auf dem afrikanischem Kontinent zwei Lizenzen erteilt zum Anbau und Export von Cannabis. Damit ist es eine Frage der Zeit bis medizinische Cannabis Produkte wie Blüten, Öle, Cannabidiol aus der südafrikanischen Enklave in den Apotheken der Welt verfügbar sein werden. In jenen Staaten wo das Cannabis für medizinische Zwecke legal ist. Von dem afrikanischem Cannabis Pionier Lesotho kann ein Mondschein-Effekt ausgehen. Die ...

Weiter lesen>>

LINKE nennt Laschet-Vorstoß für Kohlestrom statt belgischer AKWs infam
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

„Der neuerliche Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, Belgien mit Kohlestrom aus dem Rheinland zu versorgen, damit die maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden können, ist infam“, meint der wie Laschet aus Aachen stammende stellvertretende Landessprecher der Partei DIE LINKE, Darius Dunker. Die gegenwärtige Gefahr durch die maroden Atomkraftwerke bei den westlichen Nachbarn dürfe man nicht mit Mitteln bekämpfen, die – möglicherweise ...

Weiter lesen>>

Grenznahes Atommülllager Schweiz: Musterstellungnahme des BUND
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

In der Schweiz soll ein atomares Endlager realisiert werden, das "Sicherheit für eine Million Jahre (!)" gewährleisten sollte. Aufgrund der
besonders schlechten geologischen Gegebenheiten der Schweiz kommen dafür nur sehr dünne Opalinustonschichten in Frage.

Bis zum 09.03.2018 können und sollten Stellungnahmen zum geplanten, grenznahen atomaren Endlager abgegeben ...

Weiter lesen>>

Floridas Parlament lehnt schärferes Waffenrecht ab
Mittwoch 21. Februar 2018
Debatte Debatte, Internationales, News 

Von Reinhold Schramm

»Trotz des Amoklaufs in Parkland hat Floridas Parlament gegen ein härteres Waffenrecht gestimmt. Auf der Zuschauertribüne saßen Jugendliche der betroffenen Schule, es kam zu dramatischen Szenen.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 21.02.2018, 143.

Es bedürfte schon eines Bürgerkriegs!

Im Klartext: Gegen die permanente Gewalt der Lobbyisten in Politik und Gesellschaft, gegen die Profit- und Dividendeninteressen ...

Weiter lesen>>

Marode belgische AKW, doch aus Bundes-umweltministerium: Viele Worte – keine Taten
Mittwoch 21. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend", erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das ...

Weiter lesen>>

Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische ...

Weiter lesen>>

Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische ...

Weiter lesen>>

CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). 

Martin Schirdewan, der für CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 595

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz





Video zum BGE