Massenproteste in Israel: Politgangster stoppen!
Dienstag 12. Dezember 2017

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel haben die Massenproteste gegen die Regierung wieder angefangen. Dieses Wochenende protestierten wie schon am letzten Wochenende wieder Zehntausende Israelis gegen kriminelle Politiker und ihre kriminelle Politik.
Unter anderem richtet sich der „Marsch der Schande" der Israelis gegen den Regierungschef Benjamin Netanjahu, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird und gegen seinen Versuch mit einem Gesetz Ermittlungen gegen ...

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WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.
Dienstag 12. Dezember 2017

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Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Alternativen nötig: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang haben

Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine ...

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Fessenheim Abschaltung: Hoffnungsschimmer 2018?
Dienstag 12. Dezember 2017

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Internationales Internationales, Umwelt, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Verschiedene französische Medien und das ZDF berichteten heute,
von einem "möglichen Abschalttermin" Ende 2018 und das ZDF zitiert Herrn Macron: "'Ich halte meine Verpflichtung: Fessenheim wird geschlossen', sagte der Gipfelgastgeber der Zeitung 'Le Monde'. Zu einem Abschaltungstermin für Fessenheim äußerte sich Macron nicht".  EDF-Chef Philippe Sasseigne hat im November 2017 in Fessenheim mit der Belegschaft über ein ...

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Bedrohter mexikanischer Journalist kämpft gegen Abschiebung aus den USA
Dienstag 12. Dezember 2017

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt den Versuch der US-Einreisebehörden, den mexikanischen Journalisten Emilio Gutiérrez Soto in seine Heimat abzuschieben. Wegen Todesdrohungen aufgrund seiner journalistischen Arbeit bemüht sich Gutiérrez seit 2008 um Asyl in den Vereinigten Staaten. Vergangene Woche nahmen Vollzugsbeamte der Einreisebehörden ihn und seinen 24-jährigen Sohn fest. Nachdem ihr Anwalt die unmittelbar drohende Abschiebung per Eilantrag stoppte, werden ...

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Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst
Dienstag 12. Dezember 2017

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Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Martina Michels, MdEP

Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung ...

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Chinesen für Elfenbein-Bann
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Umfrage: Große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung für Elfenbein-Verbot / Reich der Mitte verbannt zum Jahreswechsel den Handel mit Elfenbeinprodukten

Eine große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung unterstützt das Handelsverbot mit Elfenbein, welches Ende des Jahres im Reich der Mitte in Kraft tritt. Das hat eine Umfrage ergeben, die von WWF und TRAFFIC in Auftrag gegeben wurde. So gaben 86 Prozent der Befragten an, sie fänden das Verbot des ...

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Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

 „Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass ...

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Mit Risiken und Todeswirkung
Montag 11. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

WWF-Statement zu EU-Beratungen über Neonikotinoide

WWF: Raus aus Neonikotinoiden, raus aus dem massiven Einsatz von Insektengiften.

Die Europäische Kommission will am Dienstag und Mittwoch mit den EU-Mitgliedsstaaten über eine weitere Beschränkung der drei Neonikotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid diskutieren. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF zuständig für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Einschränkungen von Einzelstoffen aus der ...

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Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab
Montag 11. Dezember 2017

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Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Europäisches Attac-Netzwerk verurteilt Ausschluss zahlreicher WTO-Beobachter

Als einen Akt polizeistaatlicher Willkür hat das Europäische Attac-Netzwerk den Ausschluss zahlreicher kritischer Beobachter sozialer Bewegungen vom WTO-Gipfel in Buenos Aires sowie die Verhängung von Einreiseverboten für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verurteilt. Insbesondere die mehrstündige Festnahme von Petter Titland Slaatrem, Präsident von Attac Norwegen, ...

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Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den ...

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Finanzflüsse grünen
Montag 11. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF zum One Planet Summit: Finanzströme endlich an Paris angleichen

Der hochrangig besetzte One Planet Summit in Paris bietet die Chance, die Umsetzung des Paris-Abkommens zwei Jahre nach seinem Beschluss voranzutreiben. Dafür erwartet der WWF sowohl von den teilnehmenden Staaten als auch von Finanzinstitutionen konkrete Zusagen: „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Das Paris-Abkommen wurde vor zwei Jahren beschlossen, doch noch reichen die Beiträge ...

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EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren
Montag 11. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere ...

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Glückwunsch an ICAN zum Friedensnobelpreis
Montag 11. Dezember 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10.12.2017 in Oslo an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW, Inge Höger:

„Mit diesem Friedensnobelpreis wird das Engagement von ICAN für ein Verbot von Atomwaffen gewürdigt. Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. ICAN kämpft seit der Gründung ...

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Simon Loidl: Kolonialpropaganda in Österreich-Ungarn
Sonntag 10. Dezember 2017
Internationales Internationales, Kultur, News 

Von Promedia-Verlag

Buchvorstellung

Donnerstag, 14. Dezember 2017 um 19 Uhr
im Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (SADOCC), Favoritenstr. 38/18/1, 1040 Wien


Simon Loidl
"Europa ist zu enge geworden"
Kolonialpropaganda in Österreich-Ungarn 1885-1918
232 Seiten, 25.- Euro, ISBN 978-3-85371-432-4
Näheres zum Buch: <link&nbsp;...

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Tag der Menschenrechte: Konzerne sollen haften!
Samstag 09. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von Attac

Bundesregierung bremst Verhandlungen für verbindliches UN-Abkommen aus

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die aktuelle und künftige Bundesregierung auf, die Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet (Binding Treaty), nicht weiter zu blockieren.

„Neben staatlicher Repression in vielen Ländern leiden die Menschen ...

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