Noch gibt es Richter in Deutschland
Samstag 31. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, Arbeiterbewegung 

Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei ...

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Sind Nazis dumm?
Samstag 31. Juli 2021
Debatte Debatte, Antifaschismus, TopNews 

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Viele Leute halten Nazis und andere Rechtsradikale für schlichte Gemüter, die in der Schule nicht viel gelernt haben und sich generell nicht viele Gedanken machen. Als Beleg werden gerne Bilder von besoffenen Skinheads gezeigt, Grammatikfehler in den Tweets von AfD-Politiker*innen nachgewiesen oder Trump zitiert, der die eine oder andere Hauptstadt nicht dem richtigen Land zuordnen kann.

Nur gibt es auch genügend besoffene linke Ultras, ...

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Vertrauen – Impfzugang – Radikalisierung – Unzufriedenheit: Auswirkungen der Coronakrise auf die Gesellschaft
Samstag 31. Juli 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Universität Konstanz

Konstanzer Forschende untersuchen in repräsentativen Befragungen Wahrnehmungen und Einstellungen zu strukturellen Ungleichheiten in der Coronakrise.

Vertraut die Gesellschaft ihrem Staat noch? Im zweiten Coronajahr gehen sieben Forschende vom Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ dieser zentralen Frage in vier Aspekten nach. Dafür befragten sie in mehreren repräsentativen Befragungswellen mehr als 3.000 Teilnehmende und erforschten ...

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Kakotopie eines echten Krieges
Mittwoch 28. Juli 2021
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nida-Rümelin beschwor in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele einen drohenden Atomkrieg als Dystopie, als erschreckende Zukunftsvision unserer Gesellschaft, und Joe Biden warnt ohne Umschweif vor einem "echten Krieg" infolge von von Hackerangriffen. Wie sich die Bilder gleichen und uns an sich seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Nur haben wir sie in unserem Unverstand oder geistigen Trott nicht wahrgenommen oder ...

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Zeit zu Handeln – der Umwelt zu Liebe
Dienstag 27. Juli 2021
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Politik 

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der ...

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Vom ’Aufstehen’ gegen die angekündigte „Impfdiktatur“ in Frankreich
Montag 26. Juli 2021
Debatte Debatte, Frankreich, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am 12. Juli 2021 wurde von seinen Landsleuten mit Spannung erwartet. Und prompt schlugen seine politischen Ankündigen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bei seinen Staatsbürgern ein, wie eine Atombombe: Zum Schutz seines Volkes, vornehmlich aber zum Wohle der Pharmaindustrie, allem Pillenverkäufern und Impfprofiteuren, kündigte der Staatspräsident den totalen Impfzwang an. So, eine härtere ...

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Verkürzung der Arbeitszeit in Island, mit verblüffendem Erfolg – wird nun die Tür zur Arbeitszeitverkürzung in Europa geöffnet?
Sonntag 25. Juli 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Internationales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Auf Druck der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn.

Die nun vorliegende Studie zeigt, dass der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im ...

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Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
Samstag 24. Juli 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen ...

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Hochwasserrisiken wurden deutlich unterschätzt
Donnerstag 22. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Rheinland-Pfalz, NRW 

Von KIT

Die Hochwasserkatastrophe in der vergangenen Woche hat in Deutschland mehr als 170 Todesopfer gefordert (Stand: 21. Juli 2021). Immer noch werden Menschen vermisst. Die Schäden an Gebäuden und Infrastruktur lassen sich erst grob bestimmen und gehen in die zweistelligen Milliarden – davon allein mindesten zwei Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturen. Inzwischen hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) den versicherten Schaden  ...

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Hochwasser: Schnell handeln, ohne Fehler zu wiederholen – BUND legt Forderungen für eine wirksame politische Antwort vor
Donnerstag 22. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Debatte 

Von BUND

Als Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen im Westen und Süden Deutschlands veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 16 Bausteine für eine wirksame politische Agenda. Sie sollen helfen, solche Ereignisse in Zukunft zu vermeiden oder in ihren Ausmaßen abzumildern. „Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Woche mit dutzenden Toten und hunderten Verletzten, mit vielen Menschen in existenzieller Not, machen uns tief ...

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Maßlos und ohne Anstand
Mittwoch 21. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, NRW 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will ...

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Die Krise zeigt das Dilemma der Minijobs auf – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Dienstag 20. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurden 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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Der Bock als Gärtner
Montag 19. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Leider bedarf es unvorstellbar tragischer Ereignisse wie derzeit in unserem Land, um auch dem letzten Zweifler, Besserwisser oder Politiker vorzuführen, dass er bei all seinem behaupteten Wissen ganz offenkundig nichts von der Tragweite der von uns Menschen gemachten Klimaveränderung versteht. Ebenso bedauerlich und immer wiederkehrende Übung ist es auch, dass sich gerade in solchen Zeiten Menschen zu Wort melden, die behaupten, ...

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KIT-Experten zu aktuellem Thema: Unwetter in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Samstag 17. Juli 2021
Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Von KIT

In der Nacht zum Donnerstag, 15. Juli 2021, gingen Regenmengen von mehr als 150 Litern pro Quadratmeter in kurzer Zeit über Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Belgien, Luxemburg, und Nordfrankreich nieder. Besonders betroffen ist die Eifel, wo beispielsweise der Pegel der Ahr in Altenahr mit 5,75 Metern die bisherige Rekordmarke von 3,71 Metern (Juni 2016) um mehr als zwei Meter übertraf. Durch die Flutkatastrophe wurden zahlreiche Menschen getötet ...

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Broschüre: Stahlindustrie: Staatsbeteiligung oder Gemeineigentum?
Dienstag 13. Juli 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, NRW 

Von RIR

Vorwort:

Als 2020 die Diskussion über eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp-Steel aufkam, schrie der CDU-Wirtschaftsrat auf: Die „Transformation der Industrie (…) darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern“. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) witterte in einer Staatsbeteiligung die „Aushebelung des kapitalistischen  ...

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