„Die Aussagen des Verfassungsschutzleiters Müller aus Schwerin vor dem Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzanschlag haben den Verdacht untermauert, dass der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern offenbar freischwebend ohne rechtsstaatliche und demokratische Kontrolle agiert“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

„Die Nichtweitergabe wichtiger Informationen nach dem djihadistischen Anschlag an die ...

Von Bündnis "Wir haben es satt!"

Corona-gerechter Protest für Agrarwende am 16.01.21 in Berlin / Teilnahme von Zuhause durch „Aktion Fußabdruck“ möglich

Am 16. Januar 2021 findet der nächste große Protest für die Agrar- und Ernährungswende in Berlin statt. Das „Wir haben es satt!“-Bündnis, das normalerweise Zehntausende zum Auftakt der „Grünen Woche“ auf die Straße bringt, protestiert dieses Mal Corona-gerecht im ...

Von NaturFreunde Berlin

Auf dem Spreeweg in Berlin ist auf mehreren Abschnitten hinter dem Schlosspark Charlottenburg bis zur Einmündung in den Wiesendamm ein Ausbau bzw. Neubau geplant. Diesem Vorhaben sollen nun wertvolle Naturflächen zum Opfer fallen. Der Spreeweg wird von unterschiedlichen Gruppen besucht.

Die NaturFreunde lehnen die Verbreiterung und Asphaltierung oder andere Versiegelung bzw. Verhärtung des geplanten Spreeweges grundsätzlich ab. Die NaturFreunde ...

Initiativen und Verbände fordern: Freizeitbad muss auf Gelände des ehemaligen Wernerbads errichtet werden

Von NaturFreunde Berlin, Berliner Netzwerk für Grünzüge und  Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

Die NaturFreunde Berlin, das Berliner Netzwerk für Grünzüge, die Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal wenden sich entschieden gegen die Pläne des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, den Jelena-Santic-Friedenspark am Rande des ...

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Einbindung der Howoge durch den Senat im Bereich Schulsanierung scharf. In nur zweieinhalb Jahren wurde das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert – von 198 Millionen Euro auf aktuell 913 Millionen Euro. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts: Sie betragen 77.286 Euro gegenüber 16.598 Euro. Dazu Carl ...

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche kritisiert „Brandbriefe“ an Justizsenator  

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt wird von einigen Forschungseinrichtungen und Pharmakonzernen mit „Brandbriefen“ angegangen, wie der Presse zu entnehmen ist. Sie zeichnen ein Schreckensszenario, demzufolge die tierexperimentelle Forschung abwandert, Pharmamitarbeiter arbeitslos werden, keine Corona-Medikamente entwickelt werden und gar die ...

Von "Mietenwahnsinn Berlin"

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin fordert alle Mietenden in Berlin auf, ihren Anspruch auf Senkung der Miete zu prüfen und einzufordern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnung fordert es auf, diese Ansprüche auch durchzusetzen.

Noch bevor ab dem 23.11. die Absenkung zu hoher Mieten beantragt werden kann, hat der Mietendeckel bereits Wirkung gezeigt. Einige Mieten wurden schon gesenkt und der rasante Anstieg ...

Von NABU

1,2 Tonnen Elfenbein: Verbände fordern deutliches Zeichen gegen illegalen Wildtierhandel

In Cottbus ist heute ein Angeklagter, der für den Handel mit 1,2 Tonnen Elfenbein festgenommen wurde, mit einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung davongekommen. Die NABU International Naturschutzstiftung und Future for Elephants e.V. kritisieren das Urteil scharf. „Jährlich sterben 20.000 Elefanten vor allem durch Wilderei, die durch die ...

Von www.zukunft-kfetisch.tk

Anwohner*innen-Initiative fordert von der Akelius GmbH eine finanzierbare Mietvertragsverlängerung zur Bestandssicherung des für die Kiezkultur wichtigen Cafés und Nachbarschaftstreffpunkts k-fetisch in Berlin-Neukölln – auch über die Zeit der Coronakrise hinaus

Unter dem Motto „Für eine Zukunft mit k-fetisch!“ haben sich in Berlin-Neukölln Anwohner*innen, Gäste und Mitarbeiter*innen zusammengeschlossen, um sich für den Erhalt des ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Anlässlich des 9. Jahrestages der Selbstenttarnung des so genannten NSU haben sich verschiedene antifaschistische und antirassistische Gruppen und Initiativen in Berlin zusammengetan, um eine Gedenkdemonstration durchzuführen. Mit der Selbstenttarnung wurde offenbar, was nicht für möglich gehalten werden sollte: Ein rechtsterroristisches Netzwerk, das jahrelang und deutschlandweit rassistische Morde verübt!

Die ...

Nachruf von Hannes Sies

Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Boss lässt sich in der CDU feiern, andere kritisierten die mächtigste Schattenbank der Welt, doch Prof. Peter Grottian ist jetzt verstummt. Der Politik-Professor und Aktivist Peter Grottian ist tot. Er verstarb am Donnerstag abend in einem Krankenhaus im österreichischen Bregenz in Vorarlberg, jw.

Peter Grottian war ...

Von ABB

Mitten in der Klima- und Coronakrise eröffnet heute der Flughafen BER als Sinnbild für eine Politik, die an der Vernunft und der Achtung der Flughafenbetroffen voll vorbei geht. Mit enorm viel Steuergeld wird das klimaschädlichste Verkehrsmittel hoch subventioniert und die Anwohner werden im Stich gelassen.

Lauf Schallschutzbericht der FBB zum 31.08.2020 sind lediglich 1963 Wohneinheiten (7.55% von 26.000) mit baulichem Schallschutz versehen worden.  Das ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen fordern Verkehrswende statt Neubau von Flughäfen

ROBIN WOOD-Aktivist*innen protestieren heute gegen die Eröffnung des Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Sie entrollten am Vormittag vom Dach eines Gebäudes direkt vor dem Terminal 1 am Willy-Brandt-Platz Banner mit den Aufschriften "Flieger stoppen statt Klima schrotten" und "System Change not Climate Change". ROBIN WOOD fordert den Ausbaustopp für ...

Klima-Aktivist*innen fordern Rodungsstopp im Dannenröder Wald - Parteispitze muss die Zerstörungswut von Al-Wazir stoppen

Von Ende Gelände

Klima-Aktivist*innen von Fridays for Future Berlin, Ende Gelände, den Anti-Kohle-Kidz und Sand im Getriebe Berlin haben heute Morgen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte besetzt. Sie protestieren damit gegen die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen und fordern den sofortigen Baustopp der neuen Autobahn ...

Von NaturFreunde Berlin

Offener Brief an die designierte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey 

Ein Bündnis aus Umweltverbänden, Initiativen und Verkehrsverbänden hat sich mit einem offenen Brief an Franziska Giffey gewandt, um ihre Aussagen mit einer einseitigen Schwerpunktsetzung auf den Ausbau von möglichen Neubaustrecken für die U-Bahn zu hinterfragen.

Hier der Wortlaut des Briefes:

„Sehr geehrte Frau Dr. ...