Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Am heutigen Abend wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf mit den Stimmen von CDU und Grünen der Bezirkshaushalt für 2020/21 beschlossen. Die Linksfraktion lehnt den Haushalt ab (siehe Pressemitteilung „Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab“)

Der Haushalt enthält trotz anderslautender Änderungsanträge der Linksfraktion keinerlei Personalmittel für die Einrichtung und den ...

Von DIE LINKE. Stegilitz-Zehlendorf

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt 2020/2021 für Steglitz-Zehlendorf in der heutigen BVV-Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

„Die Haushaltsberatungen hätten wir uns schenken können: kein Änderungsantrag der Opposition wurde auch nur ansatzweise als Alternative in Erwägung gezogen. Schwarz-Grün hat die eigenen unsozialen Schwerpunkte durchgedrückt. Die Abstimmung ...

Von ABB

Die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen BER bestehen auf der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens für das landesplanerische Nachtflugverbot am Flughafen BER. Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr ist für die Bürgerinitiativen und die 106.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens nicht verhandelbar. Es geht hierbei um ein Mindestmaß an Schutz der Gesundheit aller BER Anwohner.

Der Flughafen BER ist gegen den Willen der Brandenburger Politik und BürgerInnen am ...

Die Demokratie auf Reisen?

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von ...

Von Bündnis gegen Rassismus Berlin

Unter diesem Motto führt das Bündnis gegen Rassismus Berlin  am Freitag, den 6. und Samstag, den 7. September 2019 das 4. Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz in Kreuzberg durch. Auf dem Festivalprogramm stehen künstlerische und politische Bühnenauftritte, Diskussionsrunden, Workshops, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen ebenso wie Unterhaltung und Betreuung für Kinder.

Das Festival gegen Rassismus soll ...

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Von Wolfgang Gerecht

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie ...

Kommentar von Jimmy Bulanik

Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, an  Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt ...

Von MieterInnen Südwest

Mietendeckel zum xten

Nach den heute publizierten Nachrichten dürfte der Schaum vor dem Mund der Immobilienlobby sich wieder rückgebildet haben. Die Börse reagierte prompt positiv auf die jetzt verkündeten Zwischenergebnisse, die r2g am Donnerstag diskutiert hatten.

Jetzt regiert also wieder das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das heißt, es wird vor allem die Schmerzgrenze der Vermieterseite berücksichtigt. Das erkennt man ...

Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im ...

Von NABU

Miller: Rettung der Havel ist Buchtas Lebenswerk

Auszeichnung für engagierten Havelretter: Der NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis, den er am heutigen Mittwoch von Umweltminister Jörg Vogelsänger erhält. „Ohne Rocco Buchta wäre das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas so nicht möglich gewesen“, lobt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die langjährige Arbeit des Projektleiters.

Miller hob in seiner Laudatio ...

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem ...

Berliner Wassertisch unterstützt Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch unterstützt den „Volksentscheid Transparenz“ in Berlin, der heute, am 2. August, startet. Das Bündnis ‚Volksentscheid Transparenz‘ will nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz für Berlin auf den Weg bringen, das Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, wichtige Informationen kostenlos auf einem ...

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle - und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der ...

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Verzichts des SV Babelsberg 03 auf einen finanzkräftigen Trikotsponsor, zu Gunsten der Bewegung „Seebrücke“:

„Was für eine fantastische Geste vom Fußballverein SV Babelsberg 03. Erneut beweist der Potsdamer Regionalligist, dass Fußball nicht im leeren Raum stattfinden muss, sondern durchaus politisch sein kann. Dass, das „Seebrücke- schafft sichere Häfen“ - Logo in der ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die von der Linksfraktion Berlin organisierte politische Radtour mit 35 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden“ führte von der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf (72 Wohnungen, 85 % Leerstand) bis zum „Geisterhaus“ Gardeschützenweg 3 in Steglitz (verfällt seit 20 Jahren). Zwischenstopps mit Informationen gab es in der Schmarjestraße 14 (seit 1985 im Besitz des Bezirks, sieben Jahre ungenutzt), ...