SCHLUSS MIT DEN VERTREIBUNGEN AUS DEM ZUHAUSE


01.04.10
BerlinBerlin, News 

 

Das Aktionsbündnis sozialmieter.de lädt ein zum Aktionstag mit einem symbolischen Umzug auf die Strasse

Ostersamstag, 03.04.2010, 13.00 - 16.00 Uhr,
Akazienstraße in Schöneberg

Die Mietentwicklung hat sich immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein:
Die Mieten sollten die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gewährleisten.
Dieses System krankte allerdings von Anfang an:
Bereits mit Baukrediten geförderter Wohnraum ermöglichte den Eigentümern für weitere 15 Jahre Fördergelder zu beantragen.

Investoren und Spekulanten teilten sich den Kuchen

"Sozialer Wohnungsbau in Berlin", ca. 300 Unternehmen wollten von dieser Regelung profitieren.
Da die Förderbedingungen keine Gewinne vorsahen, aber sämtliche Baukosten berücksichtigten, waren die Bauträger an kostengünstigem Bauen nicht interessiert.
Neben zinsgünstigen Baudarlehen wurden zur Finanzierung der Bauvorhaben am Kapitalmarkt zusätzliche Kredite aufgenommen.
Die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung lagen daher regelmässig über den festgelegten Sozialmieten.
Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden.
Durch den im Jahr 2003 durch den rot/roten Senat beschlossenen Wegfall der Anschlussförderung und die gleichzeitige Aufhebung der Belegungsbindung kamen schon viele Mieter in Bedrängnis, da den alten/neuen Eigentümern nun erlaubt ist, die volle Kostenmiete zu verlangen. Ca. 28000 Wohnungen, die im Förderungszeitraum 1987-1997 errichtet wurden, sind heute davon betroffen, weitere 16000 werden erwartet.
Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass die Mieten jetzt weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, so dass Sozialer Wohnungsbau nicht mehr sozial genannt werden kann, der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber weiter steigt.
Der  Berliner Senat ergeht sich in Beschwichtigungen, Unklarheiten und Aussitzen. Übersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar.
Für die von den Mieterhöhungen Betroffenen klingt das wie blanker Hohn und versetzt sie in Angst und eine Schockstarre, da sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.
Der frühere Labour-Abgeordnete Tony Benn stellte 2007 in dem Film "Sicko" von M. Moore fest:
"Ich denke, es gibt 2 Wege, Menschen zu kontrollieren und sie hoffnungslos und pessimistisch zu halten - erstens Menschen Angst machen und zweitens sie zu demoralisieren".
Diese Wohnungen sind einfach zu teuer geworden, selbst wenn die volle Kostenmiete vorerst vom Eigentümer nicht verlangt wird.
So werden also rund 100000 Menschen nur aus diesem Grund zur bloßen Manövriermasse auf dem Wohnungsmarkt.
Zur Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kommt nun die des Wohnungsverlusts hinzu. Wenn die Menschen umziehen müssen, so wie es der Senat jetzt als alleinige Alternative anbietet, verlieren sie ihren Kiez und bewährte Infrastruktur, ihre sozialen Bindungen, die Schule oder Kita für ihre Kinder, häufig sogar ihren Job und werden in neue Ghettos abgeschoben.
Erst verschwinden die Mieter, dann müssen Schulen, Kitas und andere Einrichtungen dicht gemacht werden, von der Erhaltung integrierter, sozial durchmischter Kieze laut Regierungsprogramm keine Spur.

Was ist Menschen zumutbar? 

Kontakt: www.sozialmieter.de 

 

Chronik der laufenden Ereignisse
Am 19.10.2009 wurde allen Haushalten in den Häusern Akazienstr. 6 und
Belziger Str. 13 in Berlin-Schöneberg mit normaler Post eine Mieterhöhung angezeigt, die zum 01.11.2009 fällig sei.
Die vorherige Eigentümerin ist die BBK Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Vierte Verwaltungs KG, die neue Akazien-Belziger GbR,
vertreten durch Tom Granobs & Dr. Ing. Heinz-Dieter Adomeit.
Die neuen Kaltmieten wurden um rund 30 % erhöht und liegen jetzt bei etwa €7,07 - 8,00/qm. Inoffiziell hieß es, dass nach der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung sogar bis  €15,47 fällig werden könnten.
In Einzelfällen wurde die nächste Erhöhung vorsorglich schon angekündigt (oder sollte man doch sagen: angedroht!?).
Für die Mietparteien ist alles unsicher geworden.
Nur am Sozialen Wohnungsbau-Standard, an renovierungsbedürftigen Treppenhäusern, Fenstern und Fassaden, an den kaputten Linoleumfliesenböden und brüchigen Fliesen hat sich nichts geändert.
Einige MieterInnen, die zum Teil schon 17 Jahre in den Häusern wohnen, haben selbst modernisiert:
Bäder, Parkett, Einbauküchen, müssen nun aber trotzdem höhere Mieten zahlen.
Seit der Einweihung 1992 wurden vonseiten der Eigentümer keinerlei Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.
Vergleichsmieten gelten für diese Häuser nicht, da sie trotz der wegfallenden Förderung als Sozialer Wohnungsbau gehandelt werden, der Mietspiegel jedoch nur in der privaten Wohnungswirtschaft Anwendung findet.
Die MieterInnen haben keine Sonderkündigungsrechte; als Anlage zur Mieterhöhung wies der Eigentümer auf die Möglichkeiten von Mietzuschüssen für bestimmte Einkommen (Grundeinkommen/ Hartz IV) und Umzugshilfen von der IBB (öffentlich geförderte Bank) hin.
Das entstandene Vakuum wird ausgenutzt, über Umwege lassen sie sich die Mieten weiterhin subventionieren. 
Die Vollmacht des Insolvenzverwalters wurde mit Schreiben vom 30.12.2009 vorgelegt, das die Mieter zu Silvester (als echter Knaller zum Jahresausklang sozusagen) per Einschreiben erhielten.
Die MieterInnen wissen bis heute nicht, wann der Insolvenz-Antrag gestellt wurde.
Per Zufall erfuhr ein Mieter, der sich bereits im letzten Jahr wegen einer Reparatur an die alte Hausverwaltung gewandt hatte, dass diese dafür erst eine Genehmigung des Insolvenzverwalters einholen musste.
Ein anderer Mieter war vor einem Jahr in die Belziger Str. eingezogen, ohne dass man ihn bei Vertragsabschluss über die bestehende Insolvenz aufgeklärt hätte.
Am 17.08.2009 erhielten die Mieter die Mitteilung der alten Hausverwaltung Universa, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe.
Kurz zuvor, am 07.08.2009,  teilte die neue Hausverwaltung Consens mit, dass sie am 01.09.2009 jede Wohnung zu besichtigen wünsche, auch um sich bei den MieterInnen vorzustellen.
In die Akazienstraße kam ein Herr Lorenz, in die Belziger Straße eine Frau Seefeld.
Sie fragten, ob die MieterInnen zufrieden seien, inspizierten die Wohnungen genau, erwähnten jedoch eine etwaige Mieterhöhung mit keinem Wort.
Der Insolvenzverwalter heißt RA Dr. Joachim Heitsch; seine Vollmacht erhielten die Mietparteien erst mit dem zweiten Schreiben vom 30.12.2009, sie enthielt allerdings weder Datum noch seine Adresse.
Am 21.01.2010 erhielten die Mietparteien in der Akazienstraße Mahnungen,
in denen mit rechtlichen Schritten gedroht wurde, sollte der Differenzbetrag zwischen alter und neuer Miete nicht bis zum 29.01.2010 gezahlt werden.
Auf dem Protokoll zur Heizungsablesung in der Akazienstraße, die Anfang Februar 2010 stattfand, steht als Eigentümer immer noch:
Dr. Heitsch als Insolvenzverwalter über die BBK/Universa GmbH.
Eine Mitarbeiterin der alten Hausverwaltung Universa deutete in einem Gespräch an, dass die Rolle des Insolvenzverwalters merkwürdig gewesen sei, denn es habe auch Kaufinteressenten gegeben, die das Mietniveau beibehalten wollten, Dr. Heitsch habe sich aber schnell für den jetzigen Eigentümer entschieden.
Die Universa bietet jedoch auch weiterhin Wohnungen an, die bereits unter Insolvenz stehen und deren Mieter offenbar noch nichts von ihrem Schicksal wissen: z.B. das Objekt in der Horst-Kohl-Str.18 in Berlin-Steglitz, wo allein über 60 Mietparteien betroffen sein sollen.
Es scheint offensichtlich, dass viele Eigentümer nach Auslaufen der öffentlichen Förderung Insolvenz anmelden und die Mieter selbst sehen müssen, wo sie bleiben.
Die Politik hat kaum brauchbare Absicherungen und Rahmenbedingungen zum Schutz von MieterInnen geschaffen, sie fühlen sich recht- und schutzlos.
Die Maxime heißt: entweder zahlen oder ausziehen! Friss Vogel oder stirb! 
Es trifft ja alle, die Familien wie die Alleinstehenden, Junge und Alte, Erwerbstätige und Erwerbslose, Schwerbehinderte und Kranke...
Sie fragen sich,  wohin sie gehen sollen, da es kaum noch günstige Wohnungen gibt - außer in den sozialen Ghettos.
Sie finden es auch einen Skandal, dass ehemalige Sozialwohnungen, in denen vonseiten der Eigentümer jahrelang nichts saniert bzw. modernisiert wurde, heute teurer sind als die frei finanzierten Wohnungen.
Die MieterInnen in den Häusern Akazienstraße 6 und Belziger Straße 13 jedenfalls sind - wie Tausende andere vermutlich, denen es ähnlich ging bzw. geht - in einer Falle gefangen, und der Berliner Senat, die Bezirke wissen scheinbar von nichts und/oder fühlen sich nicht zuständig.
Im Haus Akazienstr. 6 lebt zudem eine therapeutische Wohngemeinschaft (Mosaik e.V.),
die ebenfalls von der Mieterhöhung betroffen ist und für die wohl jetzt der Steuerzahler aufkommen muss, da der Verein öffentlich gefördert wird.

Zustände
Das Hauptproblem des Berliner Wohnungsmarktes insgesamt, so sieht es auch der Senat für Stadtentwicklung, stellen die geringen Einkommen dar, noch vor den steigenden Nebenkosten, die in den letzten 10 Jahren durchschnittlich um ein Drittel gestiegen sind. Die Nettoeinkommen hingegen entwickelten sich viel schwächer, gingen in einigen Bereichen sogar zurück.
Die Verknappung preiswerter Wohnungen muss als Warnsignal gesehen werden, weil die belegungsgebundenen Bestände immer teurer werden.
Ziel müssen bezahlbare Mieten sein, die Erhaltung einer sozialen Mischung, wie es der Senat formuliert.
Nun haben in den letzten Jahren die Aktivitäten diverser Investoren, die große Bestände aufkauften, gerade zur Verknappung preiswerten Wohnraums geführt und zu weiterer sozialer Entmischung, wie die Bildung von Ghettos gerne umschrieben wird, beigetragen.
Die Mietentwicklung hat sich also immer deutlicher von der Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Natürlich liegen die Angebotsmieten immer noch unter dem Niveau anderer deutscher Großstädte, das Wohnungsversorgungs-Niveau hat aber dennoch kontinuierlich abgenommen und das Einkommensniveau hier ist entsprechend niedriger.
Der Leerstand ist eklatant (zurzeit etwa 110.000 Wohnungen).
Gründe hierfür sind ungünstige Lagen und Verkehrsverhältnisse, heruntergekommene bauliche Substanz und Ausstattung, die Miethöhe, das schwierige ´soziale Umfeld`.                                                                    
Mit der Finanzkrise hat sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt wieder verschärft.
Die sowieso schon hohe Erwerbslosen-Quote in Berlin wird weiter steigen,
sie lag 2009 bei ca. 14,2 % und liegt jetzt bei 14,5 %.
Erwerbslose und/oder einkommenschwächere MieterInnen haben es z. B.
in Tempelhof-Schöneberg schwer, preiswerten, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.

Die Marktlage wird als angespannt bezeichnet.
Als ausgewogen gilt nur das höher- und hochpreisige Preissegment.
Mittlere Angebotsmieten liegen bei ca. € 6,00 /qm (kalt). Bedarf besteht an seniorengerechten Wohnungen, an modernisierten, sanierten  Altbauwohnungen, an großen ebenso wie an Single-Wohnungen.

Viele der Probleme sind altbekannt und hausgemacht
Ein Instrument des Sozialen Wohnungsbaus sollte die sog. Kostenmiete sein:
Die Mieten sollten die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen und eine den Berliner Gegebenheiten entsprechende Wohnungsversorgung gewährleisten.
Das lief lange Zeit folgendermaßen:
Fördergelder sicherten bereits mit Baukrediten geförderten Wohnraum, mit der Möglichkeit für die Eigentümer, weitere 15 Jahre Gelder beantragen zu können.
Durch den Wegfall der Anschlussförderung, der 2003 beschlossen wurde, ca. 28.000 Wohnungen aus dem Förderungszeitraum 1987 bis 1997 betrifft und schon viele Mieter in arge Bedrängnis gebracht hat, liegen die Kosten nun häufig über den Vergleichsmieten.
Dieses System krankte allerdings von Anfang an:
Obwohl Gewinne nicht vorgesehen waren, bedienten sich Investoren und Anleger im lukrativen Wohnungsgeschäft.
Mit dem Ende der Mietpreisbindung im Westteil der Stadt Mitte der 1980er Jahre (Stichwort: "Weißer Kreis") und dem Mauerfall expandierten Wohnungsunternehmen und Immobilienfonds.
Den Kuchen "Sozialer Wohnungsbau in Berlin" teilten sich in den letzten Jahrzehnten ca. 300 solcher Unternehmungen, die von der speziellen Lage und Situation Berlins profitieren wollten (und konnten).
Da die Förderbedingungen alle Ausgaben berücksichtigten, waren die Bauträger an kostengünstigen Modellen gar nicht interessiert.
Neben zinsgünstigen Baudarlehen wurden Kapitalmarktschulden aufgenommen,
die die Baumaßnahmen finanzieren sollten.
Die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung lagen dementsprechend regelmäßig über den festgelegten Sozialmieten.
Diese Differenz musste deshalb immer schon mit Steuergeldern subventioniert werden. Gleichzeitig  wurden Belegungsbindungen aufgehoben, was den Eigentümern erlaubt, nunmehr die volle Kostenmiete zu verlangen, zum Teil in Höhe von €10 bis 15/qm.
Es ist die schizophrene Situation entstanden, dass diese Mieten weder durch den Mietspiegel, also Vergleichsmieten, noch durch die politisch festgelegten Sozialmieten reguliert sind, dass Sozialer Wohnungsbau also nicht mehr sozial genannt werden kann, aber der Bedarf an preiswerten, bezahlbaren Wohnungen weiter steigt.
Der Berliner Senat gab und gibt sich immer wieder optimistisch:
Übersteigerte Mieten seien auf dem Berliner Wohnungsmarkt gar nicht durchsetzbar, die Mieten entwickelten sich moderat und lägen sogar häufig unter den ortsüblichen Vergleichsmieten.
Das ist für die von Mieterhöhungen betroffenen Haushalte kein wirklicher Trost:  Ihre Wohnungen sind einfach zu teuer geworden, selbst wenn die tatsächliche Kostenmiete vom Eigentümer nicht eingefordert wird.
Mit dem Verzicht auf Mieterhöhungen geht in der Regel die Verschlechterung von Bewirtschaftung und Wohnqualität einher.
Die Mieter haben lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera (also keine wirkliche!): Da sich angemessener wie bezahlbarer Wohnraum nicht finden lässt, müssen sie Mietsteigerungen oder Qualitätsverlust hinnehmen - oder ausziehen (und geraten oft vom Regen in die Traufe), werden also zu bloßer Manövriermasse auf dem Wohnungsmarkt.
Die nassforsche Parole: Arm aber sexy war in den Augen vieler Menschen sowieso immer schon ein Hohn, denn Berlin, mit der höchsten Zahl von Arbeitslosen und
Hartz-IV-Beziehern in Deutschland, ist tatsächlich Hauptstadt der Armut -
und darauf müsste Politik zuallererst reagieren.    
Viele der Gesellschaften und Fonds haben jetzt Insolvenz angemeldet oder drohen mit ihr, weil sie die bequeme Anschlussförderung nicht mehr erhalten.
Die neuen Eigentümer können jede Miete fordern, so sie sich durchsetzen lässt oder selbst Leerstand noch gewinnbringend ist.
Zu Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg kommt in vielen Haushalten  nun also noch die der Wohnungskündigung hinzu.
Was ist Menschen zumutbar? 
Politiker und Hauseigentümer verweisen gerne auf den Leerstand hin.
Es gäbe in Berlin genügend bezahlbaren Wohnraum.
Es gibt allerdings auch das Grundrecht der freien Wahl u.a. von Wohnung (übrigens auch von Arbeit).
Müssen es MieterInnen eigentlich hinnehmen, dass ihnen mit der Insolvenz einer Wohnungsbau- bzw. Eigentümergesellschaft und dem Verkauf des Hauses an einen neuen Eigentümer nur noch die Wahl bleibt, einer rund 30-prozentigen Mieterhöhung zuzustimmen oder zu kündigen, wie es gerade in Schöneberg geschieht.
In Wahrheit haben sie die Wahl gar nicht:
es gibt die dafür notwendigen finanziellen Spielräume nicht,  schon die Nebenkosten haben sich in den letzten Jahren in vielen Fällen verdoppelt.
Der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum ist durch Sparen an den falschen Stellen systematisch zunichte gemacht worden.
Seine Verwirklichung muss jedoch zuallererst politisch gewollt sein - und dann durchgesetzt werden.
Banken und ins Minus geratene Unternehmen wurden beispielhaft ohne Zögern mit Steuergeldern in Milliardenhöhe unterstützt.
Eigentümer, Anleger und Investoren haben eine Lobby, MieterInnen nicht.

Perspektiven - ?
Bis 2011 will der Senat aus dem bisherigen, teuren Fördersystem ganz aussteigen, weil es sich angesichts der geringen Einkommen vieler Berliner Haushalte sozial nicht mehr vertreten lässt.
Sozialmieten sollen deutlich, jedoch mindestens 10%,  unter den Vergleichsmieten (Berliner Mietspiegel) liegen.

Zurzeit sind Sozialwohnungen zum Teil erheblich teurer als freifinanzierte.
Es geht um über 170 000 Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus.
Um Mieten günstig und bezahlbar zu halten, bezahlte das Land Berlin den Eigentümern Zuschüsse, die allerdings jedes weitere Jahr um jeweils 13 Cent/qm gekürzt wurden,  eine Differenz, die sich die Vermieter umgehend über höhere Mieten zurückholten.
Der Mietzins ist in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich überdurchschnittlich gestiegen.
Obwohl für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht, haben diese Wohnraum des Sozialen Wohnungsbaus zunehmend gemieden, weil er für sie einfach zu teuer wurde. Ca. 12.000 Wohnungen stehen hier leer.
Sozialwohnungen kosten von € 4,50/qm (Kaltmiete) bis zu mehr als € 6,00/qm.
Die Betriebskosten werden mit durchschnittlich ca. €3,00/qm angegeben.
Das Ende des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin hinterlässt gemischte Gefühle.
Sich von einem teuren System zu trennen, das hauptsächlich Investoren und Anleger begünstigt hat, ist ein richtiger Schritt, wie die Misere auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig behoben werden soll, aber vollkommen unklar.
Ein Teil der Fördergelder wurde als Darlehen gezahlt, die nun früher zurückbezahlt werden sollen, insgesamt sind das rund 5,4 Mrd. Euro, eine Summe, die das Land Berlin nicht vollständig zurück erhalten wird.
Dafür könnte es jedoch sehr viel früher über dringend notwendiges Geld verfügen; für die Eigentümer verringerte sich die Schuldensumme (die Kredite werden günstig abgelöst, Mietpreis- und Belegungsbindung fallen weg),
für die Mieter verbilligte sich der Mietzins.
Das Land will außerdem für jede zweite Sozialwohnung ein Belegungsrecht und die Mieten über einen noch zu verhandelnden Zeitraum unter dem Mietspiegelniveau halten.

Die MieterInnen in der Akazienstraße 6 und Belziger Straße 13 brauchen allerdings hier und jetzt schnelle, unbürokratische Hilfe und Unterstützung.
Land und Bezirke müssen Farbe bekennen - so oder so!

Denn die neuen Eigentümer überschreiten sogar Mieten von über den von der IBB für angemessen erachteten Wohngeldbeiträgen - unterer Wert des Mietspiegels,
also ca. 6,47 €.

Unerklärlich ist zudem, das selbst die gemeinnützigen Mieterberatungen mit den Vorschriften und Bestimmungen, also dem rechtlichen Rahmen, überfordert sind und die Mieter zusätzlich verunsichert werden, denn bis heute haben wir keine verbindlichen Auskünfte erhalten können.
Ein Anwalt meinte sogar nach 3 Minuten (!!!) Beratung:
"Ausziehen, wenn Sie nicht pleite gehen wollen!"

Die Mietergemeinschaft Akazienstr. 6 / Belziger Str. 13, 10823 Berlin (Schöneberg)
Ansprechpartner:

Dieter Bernhardt                           Lucille Greco                   Azita Shokouhi
Akazienstr. 6,                                Akazienstr. 6                    Belziger Str.13
10823 Berlin                                 10823 Berlin                    10823 Berlin
030-78894181                               030-7817833                    030-78891585
dbberlin@gmx.de                         maupitiju@web.de           azitashokouhi@yahoo.com                    

http://www.sozialmieter.de/gedanken

 







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