Verdrängung stoppen: SPD- und Linksfraktion fordern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

21.02.20
BerlinBerlin, News 

 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Am 11. Februar präsentierten das Planungsbüro Topos und die Sozialforschungsgesellschaft Asum den Bezirksverordneten im Stadtplanungsausschuss eine umfassende Studie zu Verdrängungspotentialen in Steglitz-Zehlendorf. Im Ergebnis ist nun wissenschaftlich nachgewiesen, was die Menschen im Bezirk schon lange

wissen: Insbesondere im Umfeld der Schloßstraße (genauer in den Planungsräumen Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und

Feuerbachstraße) sowie in Südende konstatierten die Gutachter*innen einen sehr hohen Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. Für diese Bereiche fordern SPD- und Linksfraktion daher nun vertiefende Untersuchungen, die letztlich einen Millieuschutz zum Ziel haben sollen. Der von CDU und Grünen eingereichte Antrag ist unzureichend.

Er berücksichtigt nicht, dass eine rechtssichere Milieuschutzsatzung nur dann gegeben ist, wenn innerhalb eines Jahres nach dem Aufstellungsbeschluss auch ein Feinscreening erfolgt ist.

 

Lange Zeit hatten sich SPD- und Linksfraktion im Bezirk für die nun vorgestellte Studie eingesetzt, waren jedoch stets an der schwarz-grünen Zählgemeinschaft gescheitert. Der Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist es zu verdanken, dass endlich valide Zahlen vorliegen, die die regelmäßig vorgebrachten Hinweise aus der Bevölkerung bestätigen. Deswegen ist es notwendig, dass der Bezirk nun seiner Verantwortung nachkommt, die Kosten für das Feinscreening übernimmt und im Bezirksamt Personal bereitstellt.

 

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gerald Bader, sagt: „Für viele Menschen hat dies in den letzten Jahren bereits zur Verdrängung aus unserem Bezirk geführt. Umso dringlicher ist jetzt ein schneller Aufstellungsbeschluss und Feinscreening!“ Für die Mieter*innen bedeutet der Millieuschutz vor allem Schutz vor Verdrängung durch Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Möglichkeit, Luxussanierungen abzuwenden. Dem schwarz-grünen Bezirksamt würde es - den politischen Willen vorausgesetzt - die Option eines Vorkaufsrechts bieten.







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