Rechtsstaatliches Verfahren für Julian Assange?
Samstag 30. Mai 2020

Foto: Free Assange Committee Germany

Bewegungen Bewegungen, TopNews 

von Free Assange Committee Germany 

Am Montag 01. Juni 2020 hat der unschuldig inhaftierte WikiLeaks Journalist Julian Assange seine nächste Anhörung vor dem Westminster Magistrates' Court in London.

Anders als bei den letzten beiden Anhörungen soll Assange diesmal wieder die Möglichkeit haben teilzunehmen, wenn auch nur per Videolink. Laut einer Pressemitteilung[i] der offiziellen Don't Extradite Assange Campaign (DEA) vom ...

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Corona-Pandemie: Wer demonstriert und wer noch nicht demonstriert
Samstag 30. Mai 2020

Foto: pexels.com

Debatte Debatte, Krisendebatte, TopNews 

Von RIR

Von München bis Hamburg, von Dortmund bis Berlin gehen einige zehntausend Menschen auf die Plätze.

Sie demonstrieren ohne Masken, halten sich nicht an Abstandsregeln. Sie wollen zurück zu ihrem gewohnten Alltag. BesitzerInnen von Restaurants und Kosmetikstudios mischen sich mit ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, Verschwörungsspinnern, Konservativen, AfDlern und Neonazis. Einige Linke, die anfangs dabei waren, spielen kaum noch ...

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Fossile ins Museum – Kraftwerk Datteln 4 gehört abgeschaltet!
Samstag 30. Mai 2020

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen beteiligen sich an Protesten gegen neues Steinkohlekraftwerk in NRW

Zusammen mit vielen anderen Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung demonstrieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute Vormittag gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks „Datteln 4“. Die Kletteraktivist*innen spannten ein Banner mit der Aufschrift: „How dare you? – Stop Datteln 4!“ an der Lukasbrücke in Sichtweite des Kraftwerks Datteln 4. ...

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Wegen Mineralöl-Nachweises: Rossmann stoppt Verkauf von Babymilch-Charge der Eigenmarke "Babydream"
Samstag 30. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch: Auch belastete Produkte von Nestlé, Humana und Novalac müssen zurückgerufen werden

Von foodwatch

Die Drogeriekette Rossmann hat den Verkauf einer Charge seiner Säuglingsmilch "Babydream Kinderdrink" gestoppt, die einer staatlichen Laboruntersuchung zufolge mit aromatischen Mineralölen (MOAH) belastet war. Kunden könnten bereits gekaufte Produkte der Charge 1466876 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 08.2020 in den Filialen ...

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„Ernährungspolitischer Offenbarungseid“
Samstag 30. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

WWF zur Vorstellung des „Ernährungsreports 2020“ durch Bundesministerin Julia Klöckner

Gestern stellte Bundesministerin Julia Klöckner den „Ernährungsreport 2020“ ausführlicher der Öffentlichkeit vor. Dazu WWF-Ernährungsexpertin Tanja Dräger de Teran:

„Der Ernährungsreport 2020 ist ein ernährungspolitischer Offenbarungseid für den Berichtszeitraum 2016 bis 2020. Er zeigt, wie wenig sich Deutschland bisher um den nachhaltigen Umbau unseres ...

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Kein Steuergeld für Ladenhüter
Samstag 30. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BUND fordert Mobilitäts- statt Autogipfel und Zukunftsinvestitionsprogramm für nachhaltigen Verkehr statt Autoprämien

Von BUND

Nach der Absage des Autogipfels am Dienstag im Kanzleramt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Mobilitätsgipfel. Bei einem solchen Treffen muss es um Investitionen in nachhaltige Mobilität statt um eine  Autokaufprämie gehen Es bedarf eines Zukunftsinvestitionsprogramms für nachhaltigen Verkehr, in ...

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„Kriegerdenkmal Kalkar: Kritiker soll mundtot gemacht werden“
Samstag 30. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von DFG-VK NRW

Mit Empörung hat der Landesverband NRW der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) auf die Information reagiert, dass die Stadt Kalkar gegen den Künstler und Sprecher der Klever Gruppe der DFG-VK, Wilfried Porwol, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt hat.

Porwol hatte am 9. Mai das Kriegerdenkmal von 1936 im Zentrum von Kalkar, gewidmet „Unseren Helden 1914 – 1918“ und Anfang der 80er Jahre erweitert durch die ...

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Kein Opferschutz durch die Verwaltung nach rechtsextremer Gewalt
Samstag 30. Mai 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews 

Von Göttinger Linke

GöLinke/ALG-Ratsgruppe kündigt Intervention an

Ein Fotograf ist von Nazis angegriffen, schwer verletzt worden und steht auf der Liste der Rechtsradikalen als „Feind“. Er könnte durch eine Auskunftssperre im Melderegister der Stadt Göttingen besser geschützt werden und hat diese deshalb bei der Stadt Göttingen beantragt. Damit will er verhindern, dass seine beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten auf Anfrage an Dritte ...

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Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes ...

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Am 2. Juni beginnt das erste Berufungsverfahren in Sachen „Glyphosat“
Freitag 29. Mai 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von CBG

BAYERs Prozess-Strategie ist menschenverachtend

Am 2. Juni geht das Schadensersatz-Verfahren in Sachen „Glyphosat“, das der US-Amerikaner Dewayne Johnson angestrengt hatte, in die zweite Runde. Erst-instanzlich hatte Johnson im August 2018 gewonnen. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass das Pestizid bei dem Schul-Hausmeister Krebs ausgelöst hat. Darum sprachen sie dem damals 46-Jährigen ein Schmerzensgeld in Höhe von 39 Millionen ...

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Klimabewegung unterstützt Corona-Krankenhaus-Pakt
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Ende Gelände

Geld für Pflege statt für Autos

Heute, Freitag den 29.5. ab 13 Uhr verhandeln Krankenhausbeschäftigte von Vivantes, Charité und Tochterfirmen mit Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci über ihre Forderungen nach einem Corona-Krankenhaus-Pakt, der von mehr als 4.000 Berliner Beschäftigten unterschrieben wurde. Seine neun Forderungen beinhalten u.a. die Wiedereingliederung der outgesourcten Beschäftigten, eine verbindliche ...

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Abwrackprämie abwracken: Dienstag Menschenkette in Berlin
Freitag 29. Mai 2020

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Attac

Attac beteiligt sich an Protest / Kein Steuergeld für klimaschädliche Spritschlucker

Dienstag, 2. Juni, ab 12 Uhr

Vom VDA (Behrenstraße 35) zum Kanzlerinnenamt (Willy-Brandt-Straße 1), Berlin (Attac-Abschnitt in der Wilhelmstraße)

Mit einer kilometerlangen Menschenkette quer durchs Regierungsviertel – vom Sitz der Autolobbyist*innen vom VDA bis zum Kanzlerinnenamt – stellen sich Bürger*innen am Dienstag gegen eine Abwrackprämie ...

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Datteln 4 / Uranfabrik Gronau: Kritik am Kuschelkurs der NRW-Landesregierung mit den Energiekonzernen
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich erneut mit Nachdruck gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 (NRW) des Uniper-Konzerns ausgesprochen, das am Samstag (30.05.2020) ans Netz gehen soll. „Die Inbetriebnahme wird gegen den Willen der breiten Bevölkerung und unter Protest stattfinden“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Der BBU betont, dass ein neues Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen, und auch anderswo, ...

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Berliner Wassertisch fordert gemeinwohlorientierte Zukunftsstrategie der Berliner Wasserbetriebe
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Berliner Wassertisch

Auf ihrer Pressekonferenz am Montag, 25. Mai 2020 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, ein Rekordergebnis für das Jahr 2019: die BWB erwirtschafteten einen Überschuss von 196 Mio. Euro. Davon sollen lt. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) 113 Mio. Euro in den „allgemeinen  Landeshaushalt“ einfließen. Das bedeutet, dass die Berliner Wasserkunden mit ihrem Wassergeld nach wie vor zur  Abgabe ...

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Keine Geldgeschenke an die Autoindustrie – Jetzt klimafreundliche Mobilität fördern!
Freitag 29. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Robin Wood

Nach Absage des für kommende Woche geplanten Autogipfels, bei dem die Bundesregierung mit der Autolobby über Kaufprämien für Neuwagen entscheiden wollte, fordert ROBIN WOOD, auf jegliche Anreize zum Autokauf zu verzichten. Statt in der Corona-Krise eine klimaschädliche und in Teilen betrügerische Branche zu subventionieren, müssen öffentliche Gelder jetzt in eine sozial-ökologische Mobilitätswende investiert werden.

„Die Bundesregierung hat ...

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