Was sagt der Aufsichtsrat zum mutmaßlichen Missbrauch der Strompreisbremse durch die Berliner Stadtwerke?
Freitag 03. Februar 2023
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt. Ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtwerke sollte die Gemüter beruhigen, die Herausgabe zur Aufklärung notwendiger Unternehmensdaten wurde ...

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NABU: Beschleunigungsoffensive für natürlichen Klimaschutz und Biodiversität
Freitag 03. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

NABU-Rechtsgutachten liefert Vorschläge für nötige Rechtsänderungen

Selbst in Schutzgebieten befindet sich die Natur in keinem guten Zustand. Damit sich das zügig ändert, braucht es nicht nur erhebliche Finanzmittel, sondern vor allem auch Möglichkeiten einer beschleunigten Umsetzung von Renaturierungsvorhaben. An welchen Stellen hier weitestgehend mit kleinen Änderungen bestehender Gesetze erhebliche Beschleunigungswirkung entfaltet werden ...

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Friedensmahnwache in Enschede
Freitag 03. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Sonntagsspaziergang erinnert an Störfall in der Urananreicherungsanlage

Von GAL

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass am Samstag (4.2.) in Enschede die monatliche Friedensmahnwache stattfindet. Die Mahnwachen, die immer am ersten Samstag im Monat von 12 Uhr bis 12.45 Uhr durchgeführt werden, finden am Van Loenshof / Ecke Zuiderhagen statt. Veranstalter ist die Initiative „Enschede voor vrede“.

Mitglieder der ...

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Wissler besucht Türkei und beobachtet Prozess gegen HDP in Ankara
Freitag 03. Februar 2023
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler reist anlässlich der in der kommenden Woche zu erwartenden Urteile im »Kobanê-Verfahren« gegen führende HDP-Politikerinnen und Politiker nach Ankara. Im Vorfeld wird sie kurdische Gebiete in der Türkei besuchen und dort Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen, politischen Initiativen und Parteien führen. Die Reise ist vom 4. bis 8. Februar geplant.

Janine Wissler, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, hält ...

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Neuerscheinungen Sachbuch 1
Freitag 03. Februar 2023
Kultur Kultur, Sozialismusdebatte, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Jeremy Rifkin: Das Zeitalter der Resilienz. Leben neu denken auf einer wilden Erde, Campus, Frankfurt/Main 2022, ISBN: 978-3-593-50664-7, 32 EURO (D)

Der renommierte Wirtschafts- und Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin zeigt in seinem neuesten Buch, wie die Inbesitznahme der Erde und das industrielle Effizienzdenken alle Lebensbereiche durchdrungen und die Menschheit an den Rand des ökologischen Untergangs geführt hat. ...

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Strategie der radikalen Flanke 2.0: Klima-Ungehorsam für Alle!
Donnerstag 02. Februar 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Von Friedliche Sabotage

Lützerath “worked”. Die Klimabewegung ist wieder eine Bewegung, sie flattert mehr nicht einflügelig und ungeliebt über den deutschen Autobahnen, sondern hat wieder einen radikalen, und einen moderaten Flügel – und das spannende daran ist: beide Flügel sind seit Lützerath ungehorsam. Das macht uns wieder strategiefähig, und beginnt, die Frage zu beantworten, wie wir im Kontext des unausweichlichen, eigentlich jetzt schon laufenden ...

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CDU-Neujahrsempfang in Mainz gestört - Was ist Ihre Klimapolitik, Herr Merz?
Donnerstag 02. Februar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Rheinland-Pfalz 

Von Letzte Generation

Zwei Unterstützerinnen (21 und 49 Jahre alt) der Letzten Generation unterbrachen heute den Neujahrsempfang der Mainzer CDU am Erbacher Hof. Während der  Rede vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz, klebten sie sich auf die Bühne fest und warfen ihm Verantwortungs- und Tatenlosigkeit im Angesicht der Klimakatastrophe vor. Der Neujahrsempfang findet 10 Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Mainz statt.

„Sie ...

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Wissing nimmt mit Planungsbeschleunigung zur „Engpassbeseitigung“ Naturzerstörung in Kauf und ignoriert Klimaziele weiter
Donnerstag 02. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Diskussion über eine Projektliste zur sogenannten "Engpassbeseitigung" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wissings Projektliste zur sogenannten ...

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Giftiger Goldrausch bedroht Indigene in Brasilien
Donnerstag 02. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Notstand im Gebiet der Yanomami: WWF fordert Stopp des illegalen Goldabbaus in Brasilien

Von WWF

Der Goldabbau im brasilianischen Bundesstaat Roraima hat eine humanitäre Katastrophe unter den Yanomami ausgelöst. Am Montag verhängte Präsident Lula in dem Gebiet den Notstand. Unterernährte und kranke Kinder des Indigenen Volkes werden in Krankenhäuser ausgeflogen, die Luftwaffe liefert Lebensmittel. Roberto Maldonado, Brasilienreferent beim  ...

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SAK: Personalausweis für alle Menschen
Donnerstag 02. Februar 2023
Soziales Soziales, Saarland, TopNews 

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) mahnt die Politik dringend an, allen Menschen den Zugang zu einem Personalausweis zu ermöglichen

Von SAK

Die SAK unterstützt die Forderungen, dass Menschen - und ganz besonders den von Armut Betroffenen – bis zur rechtlichen Klärung der Fragestellung als Soziale Teilhabe, der problemlose Zugang zu einem gültigen Personalausweis bei vollständigem Verzicht auf Anschaffungsgebühren gewährt werden ...

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Fahren auf Sicht
Mittwoch 01. Februar 2023
Debatte Debatte, Krisendebatte, Wirtschaft 

Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden ...

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Medien-Kampagne für „Leos“
Mittwoch 01. Februar 2023
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Dr. Renate Dillmann

Momentaufnahmen aus der deutschen Öffentlichkeit im Januar 23

Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt. Vorausgegangen war eine außerordentliche Kampagne in den deutschen Mainstream-Medien mit ...

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Fachkräftemangel ist die Folge eigener Fehler
Mittwoch 01. Februar 2023
Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bildung ist zwar ein Menschenrecht und in vielen Abkommen geregelt, nicht aber in unserem GG. Bildung ist Ländersache mit der Folge, dass wir nur von einem Flickenteppich reden können. Dabei ist Bildung (neben dem persönlichen Ergeiz) eine der wichtigsten Aufgane des Staates, damit jeder unabhängigvon Herkunft und Stand die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ein Staat dem Bildungsaufrtag nicht ...

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WWF-Report: Mehrweganteil in deutscher Gastronomie unter einem Prozent
Mittwoch 01. Februar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Mehrweg als Randerscheinung

Die Mehrwegangebotspflicht ist seit einem Monat in Kraft, doch auf welche Realität trifft sie in der Praxis? Der Mehrweganteil in der deutschen Take-Away-Gastronomie war 2022 nur mikroskopisch klein – der Gesamtanteil liegt deutlich unter einem Prozent (0,7 %). Dies geht aus einer heute vom WWF veröffentlichten Analyse hervor, die erstmals ...

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WWF: Auenrenaturierung braucht mehr Rückenwind
Mittwoch 01. Februar 2023
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von WWF

Der WWF Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wiederherstellung von Flussauen mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Diese hätten zahlreiche positive Effekte für den Hochwasserschutz und die Artenvielfalt. Auch ihre Bedeutung als natürlicher Wasserspeicher werde angesichts zunehmender Dürren immer offensichtlicher. Das in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von 2007 formulierte Ziel, die Rückhalteflächen an Flüssen bis 2020 um 10 % zu ...

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