Ob mit oder ohne Bundesregierung: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz
Freitag 24. November 2017
Soziales Soziales, Politik, Brandenburg 

Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung  zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Während auf Bundesebene vor allem ausführlich darüber beraten wird, ob und wer mit wem sondieren sollte, setzt die Brandenburger Landesregierung mit dieser wichtigen Initiative im Bundesrat auf Sachpolitik.

Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz. Der Bundestag sollte sich der ...

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Amazon-Streik am „Black Friday“ - ohne Tarifvertrag ist jeder Tag ein schwarzer Tag
Freitag 24. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Solange die Beschäftigten bei Amazon keinen Tarifvertrag haben, ist für sie jeder Tag ein schwarzer Tag. Der Streik am Shoppingtag ‚Black Friday‘ ist als Kampfansage an das Management absolut berechtigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich des heutigen bundesweiten Amazon-Streiks. Meiser weiter:

„Der milliardenschwere Online-Händler Amazon weigert sich noch immer, Verantwortung für seine Beschäftigten zu übernehmen. Er glaubt allein über ...

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Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen
Freitag 24. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Freitag 24. November 2017
Feminismus Feminismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt zum Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November:

"DIE LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für betroffene Frauen. Dazu muss die Finanzierung von Frauenhäusern sichergestellt werden. Viel zu oft wird Gewalt gegen Frauen noch verschwiegen. Das zeigen auch die Kampagnen #MeToo und #Aufschrei, die weltweit für Aufsehen gesorgt haben. Nach Schätzungen der ...

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Östliche Partnerschaft der EU braucht grundlegende Neuausrichtung
Freitag 24. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Der Europaexperte weiter:

„Die Östliche Partnerschaft hat in Osteuropa einen Scherbenhaufen hinterlassen, weil sie auf neoliberalen ...

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LINKE bedauert Urteil zum Tagebau Hambach / Hambacher Forst
Freitag 24. November 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, dass die Braunkohleverstromung eine Technologie von vorgestern ist. Eine Schande, dass dafür überhaupt noch ein einziger Baum gefällt wird.“

Hanno Raußendorf, Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der LINKEN in NRW zum heutigen Urteil des Verwaltungsgericht Köln wegen des Tagebau Hambach

Heute Vormittag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage des BUND NRW gegen den 3. ...

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Landesregierung muss endlich genug Schutzräume für Frauen schaffen
Freitag 24. November 2017
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Sonnabend, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW:

„Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen ist auch heutzutage noch eine bittere Notwendigkeit. Zwar haben dies die meisten politischen Parteien mittlerweile erkannt, in der Realität mangelt es jedoch noch immer an konkretem Handlungswillen. Seit Jahren fehlt es in Nordrhein-Westfalens Frauenhäusern ...

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Buchvorstellung und Diskussion: “Die braune Saat“
Freitag 24. November 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

am 28.11.2017

Waibel, Harry:
Die braune Saat
Antisemitismus und Neonazismus in der DDR

Seit der Vereinigung gab es in den neuen Bundesländern ? relativ zur Zahl der Bevölkerung ? 2- bis 3-mal mehr rechte Propaganda- und Gewalttaten als im Westen. Ein Phänomen, das nicht zuletzt auf eklatante Defizite des DDR-Systems zurückgeht. Die SED hatte einen Antifaschismus etabliert, der gegenüber dem sich immer bedrohlicher ausweitenden ...

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AfD-Fraktionsvorsitzender Wolf beleidigte 2015 Bundespräsident Joachim Gauck
Donnerstag 23. November 2017

Foto: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf 1994 anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs ein Naziliederbuch herausgab und dem eine geschichtsrevisionistische Einleitung voranstellte. Wolf schrieb 1994, das Buch solle „einen Beitrag liefern zu Wut, Trauer, Scham und Entsetzen angesichts der nun

50 Jahre zurückliegenden bedingungslosen Kapitulation.“ Erst 2015 machte Wolf dann deutlich, dass ...

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Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal - GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf
Donnerstag 23. November 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes.

Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur "linken ...

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LINKE: „Finger weg vom Freibad Homberg“
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Ortsverband warnt andere Parteien davor das Freibad zu schließen.

„Die Bürgerinitiative, der wir angehörten, hat vor viereinhalb Jahren einen starken Kampf geführt, das Kombibad zu verteidigen. Die Menschen werden es sich auch diesmal nicht gefallen lassen. Und wir werden gestärkt an ihrer Seite stehen“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl.

Die Ratsfraktion Junges Duisburg/ DAL will mit einem Antrag zum ...

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Linke kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im ...

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Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine erste Schriftliche Frage hatte vor ...

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Beschäftigte brauchen Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensfusionen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit, dass Beschäftigte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen. Wenn international agierende Unternehmen keine Grenzen mehr kennen, die Mitbestimmung hingegen schon, wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE) zu den aktuellen Geschäftszahlen von Thyssenkrupp und den Fusionsplänen mit dem indischen Stahlkonzern Tata. Krellmann weiter:

„Wenn die Beschäftigten mitreden ...

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Beschäftigte und Erwerbslose haben nichts vom Boom
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2017 erklärt Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren wieder einmal Unternehmer und Großaktionäre. Um satte 6,3 Prozent stiegen deren Gewinne gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Nettolöhne insgesamt legten dagegen gerade einmal um 4,4 Prozent zu. Aber auch ...

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