Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen
Freitag 01. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und ...

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Lindners Brandbeschleuniger
Freitag 01. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:

„Herr Lindner ...

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Landesregierung marginalisiert Natur- und Artenschutz
Donnerstag 30. Juni 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im Koalitionsvertrag vereinbaren CDU und Grüne eine Neuausrichtung von Natur- und Artenschutz in NRW. Dazu erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW:

„Die Landesregierung trennt zukünftig Natur- und Artenschutz von Forst- und Landwirtschaft. Das wird zu einer Beschleunigung des Artensterbens in NRW führen. Natur- und Artenschutz sowie Forst- und Landwirtschaft müssen zusammen gedacht werden. Die ...

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53 Jahre Stonewall: Der Kampf für queere Rechte geht weiter!
Donnerstag 30. Juni 2022
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

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Energiekrise, Lebenshaltungskosten, Kaufkraftverlust – Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose wächst
Donnerstag 30. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von ...

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Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene fehlt im Selbstbestimmungsgesetz
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite  ...

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Wegfall kostenloser Tests gesundheitspolitischer Wahnsinn
Donnerstag 30. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Wegfall kostenloser Tests ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Mitten in der Sommerwelle sollen die meisten Menschen auch noch die Schnelltests selbst zahlen, mit denen sie ja eigentlich auch die Sicherheit für andere erhöhen. Das ist für viele Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, ein echtes Problem. Und ein verantwortungsloses Handeln des ...

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Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Mittwoch 29. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...

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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

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Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln!
Montag 27. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des ...

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Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis
Montag 27. Juni 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf !

Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bereits an der Schwelle zur Armut befinden, sowie Pflegenden das Recht auf kostenlose Corona-Tests abgesprochen wird! Die SAK fordert die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, allen  ...

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Klimapolitischer Sprecher Ferat Kocak: Forderung nach Schuldenerlass für Globalen Süden historisch angemessen und klimapolitisch dringlich
Montag 27. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Berlin, News 

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im AGH Berlin, unterstützt die heutigen Blockaden von Klimaaktivist*innen vor dem Finanzministerium:

„Die aktuelle Klimakatastrophe trifft Menschen im Globalen Süden weitaus härter, obwohl der Globale Norden aktuell und historisch für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Als Folge des Kolonialismus sind viele Länder des Globalen Südens  ...

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NRW-Koalitionsvertrag: Grüne verraten Wahlversprechen
Montag 27. Juni 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an, wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu:

„Wir teilen die Einschätzung der Grünen Jugend NRW: Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung. Wichtige Wahlversprechen der Grünen finden sich nicht in ihm, für die streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken, denen sowohl Grüne als auch CDU Unterstützung zusagten, gibt es ...

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Filmstart "VATER UNSER" mit Diskussionen über die Problematik des Zölibats
Donnerstag 23. Juni 2022
Kultur Kultur, News 

Maria 2.0Wir sind Kirche, Vereinigung katholischer Priester und ihrer Frauen sowie Pfarrerinititave Deutschland machen sehr gerne auf den ungarischen Dokumentarfilm "VATER UNSER" zur Zölibatsproblematik aufmerksam. Eine Problematik, der derzeit auch auf dem Synodalen Weg, dem Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland, intensiv behandelt diskutiert wird. Der bildgewaltige, ...

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Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler ...

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