Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler für echten Klimaschutz am morgigen Freitag erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher seiner Partei für Schleswig-Holstein von der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen:

"Der Weltklimagipfel zeigt, es ist Zeit zu handeln. Aber gerade die Große Koalition in Berlin tut zu wenig, und ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies geht aus dem ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

" Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch ...

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum EuGH-Urteil zur Fehmarnbeltquerung:

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Heute demonstrieren in Eutin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana-Kliniken Ostholstein, weil sie Angst davor haben, was nach dem Verkauf der Krankenhäuser Eutin, Oldenburg, Middelburg und Fehmarn an den Klinikkonzern AMEOS mit ihnen geschieht. Das Unternehmen aus der Schweiz ist berüchtigt dafür, möglichst schnell Gewinne aus dem Geschäft mit Gesundheit und Pflege abzuschöpfen - auf Kosten der Patienten und des Personals. AMEOS setzt ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand benötigt. Auch für 2018 wird ein Verlust in nahezu gleicher Größenordnung erwartet.

„Obwohl ‚Die Brücke‘ ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Seehundrichtlinie Schleswig-Holsteins gibt die Entscheidung über Leben und Tod aufgefundener, erkrankter Seehunde in die Hand staatlich bestellter Seehundjäger. Sie entscheiden allein darüber, ob ein Fundtier in die Auffangstation in Friedrichskoog gebracht, oder an Ort und Stelle erschossen wird. Eine tierärztliche Untersuchung vor dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen, die Jäger entscheiden allein. Viel zu oft wird getötet statt gerettet. Allein im ...

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag  nimmt zum Ausschluss der AfD-Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein Stellung:

Ausschluss ändert nichts am Charakter der AfD als Partei des Hasses und Hetze

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sind allein in Schleswig-Holstein 4700 Menschen mit Behinderung arbeitslos, obwohl mindestens die Hälfte von ihnen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. „Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist dies eine Nachricht, die uns wachrütteln muss.“, so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Schleswig-Holstein. „Menschen mit Behinderung sind ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Ein Obdachloser in Lübeck ist auf offener Straßen erfroren. Und es werden bundesweit immer mehr Kältetote - die Zahl der Menschen ohne Obdach wird auf über eine Million geschätzt.

Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke), Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein: 

"Die LINKE Schleswig-Holstein fordert nach dem Vorbild Berlin einen Kältebus, Wärmeräume mit Suppenküchen, mehr Plätze in Notunterkünften und die ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. KG die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von erwärmten Kühl- und Abwasser in die Elbe beantragt hat. Noch bis Anfang Dezember können gegen das Vorhaben Einwendungen erhoben werden. In einem Sammeleinspruch der Initiative Brokdorf-akut und der BUND-Kreisgruppe Steinburg heißt es dazu: Die „beantragten ...

Sayn-Wittgenstein muss Landtagsmandat niederlegen!

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Drohung einer Nazi-Gruppe war brutal und offen: Wenn im Rahmen der Schulkinowoche in Bad Schwartau für eine Klasse aus Timmendorfer Strand der Film „Wildes Herz“ über die Band „Feine Sahne Fischfilet“ gezeigt würde, würden sie die "Volksverräter" erschießen und das Kino in Bad Schwartau in die Luft sprengen. Die Filmvorführung wurde daraufhin abgesagt.

Zuvor hatte ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Als "unentbehrlich" bezeichnet Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die LINKE):

"Wenn Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) die Bedeutung der Rüstungsindustrie als für unser Land "unentbehrlich" hervorhebt, ist das nur eine Seite der Medaille. Eine friedlichere Welt kann nicht durch den Bau und Export von immer mehr Waffen erreicht werden. Wir ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Statement von Lorenz Gösta Beutin, Landeschef der Linken in Schleswig-Holstein sowie energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag:

"Die Kritik des Landesrechnungshofes geht völlig an der Realität der Menschen vorbei. Nicht die Schuldentilgung auf Kosten der heute lebenden Menschen und neue Schulden sind das große Problem, sondern die falsche Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Jamaika-Koalition. Denn auch ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ...