Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal
Freitag 28. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene in deutschen Krankenhäusern bekanntermaßen verbesserungsbedürftig. Das ist auch eine Frage der ausreichenden Ausstattung mit Personal. Die vorschriftsmäßige Einhaltung aller ...

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Equal Care Day: Arbeit und Zeit gerecht verteilen – Fürsorgearbeit aufwerten
Freitag 28. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, Soziales 

„Arbeit und Zeit gerecht zu verteilen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik. Ob die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen, das Organisieren der Familie und die damit einhergehende Verantwortung: Diese notwendigen Daueraufgaben werden immer noch überwiegend Frauen zugeschrieben, gesellschaftlich unzureichend bewertet und ungleich verteilt. Folge ist, dass Frauen im Erwerbsleben zurückstecken und schlechtere Einkommen, Aufstiegschancen und Rentenaussichten haben“, erklärt ...

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Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung
Donnerstag 27. Februar 2020
Politik Politik, News 

„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:

„Alarmierend ist die zunehmende Zahl getöteter ...

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Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
Donnerstag 27. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani
Donnerstag 27. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Gemeinsam mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für ...

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Gegen Kriegsübungen!
Mittwoch 26. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen ...

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Kundus ist nicht vergessen
Mittwoch 26. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Abdul Hanan und den Opfern von Kundus muss endlich Gerechtigkeit widerfahren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, nach der heutigen Anhörung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Gegenstand der Anhörung ist die Frage, ob in Deutschland nach dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009 korrekt ermittelt worden ist. Buchholz ...

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Bundestag und Bundesrat blockieren Nationales Begleitgremium (NBG) zur Suche eines Atommüll-Lagers
Dienstag 25. Februar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

NBG-Neuberufung erneut gescheitert /Politische Machtkämpfe bestimmen Standortsuche

Bundestag und Bundesrat sind zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert, neue Mitglieder für das „Nationale Begleitgremium (NBG)“ zur Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager zu berufen.

Die Amtszeit der berufenen Mitglieder des NBG endete im November 2019. Sie wurden von der Bundesumweltministerin gebeten, ihre Aufgabe noch drei ...

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Situation Windenergie Schleswig-Holstein
Dienstag 25. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE), klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Schleswig-Holstein als ehemaliges Vorzeigeland der Windenergie-Branche, ist gleichzeitig ein Kernland der Windenergie-Gegner. Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien aus Angst vor einer Debatte lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur entstehen, wenn ...

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Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Dienstag 25. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer A zur europäischen Freizügigkeit sagt, muss auch B zu einem Sozialstaat sagen, der unsere Nachbarn ohne deutschen Pass schützt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelten nicht nur für ...

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Gleichstellungsindex 2019 offenbart großen Handlungsbedarf
Dienstag 25. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten ...

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Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen
Montag 24. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und ...

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Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich
Samstag 22. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung“, schreiben vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene ...

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Einigung in Thüringen
Freitag 21. Februar 2020
Thüringen Thüringen, Politik, News 

Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.

Die heutige Verständigung hat darüber hinaus eine historische Dimension. Die CDU hat in eine Vereinbarung mit der Partei DIE ...

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Kriegsverbrechen nicht ignorieren!
Donnerstag 20. Februar 2020

Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von pax christi

Will die Bundesregierung die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen verhindern? 

„Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission.

In einer Eingabe beim ICC (<link&nbsp;...

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