Nachhaltige Wirtschaftspolitik: NABU Forderungen an ein Corona-Erholungsprogramm
Dienstag 05. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Wirtschaft und Politik müssen aus der Corona-Krise lernen

Der NABU hat heute seine Forderungen an Bundesregierung und EU zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie veröffentlicht. In der 8-seitigen Stellungnahme formuliert die Umweltorganisation Anforderungen für die politische Ausgestaltung von Erholungsmaßnahmen und macht konkrete Vorschläge, die zu einer gesunden, grünen und sicheren Zukunft beitragen. Aus der Sicht des NABU ...

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Neben Impfstoffen und Medikamenten auch den universellen Zugang zu effektiver Gesundheitsversorgung sicherstellen
Dienstag 05. Mai 2020
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

„Es muss sichergestellt werden, dass Impfstoffe und Medikamente gegen eine COVID-19-Infektion, die mit öffentlichen Geldern entwickelt werden, bei allen Menschen, vor allem Armen und denen, die besonders gefährdet sind, ankommen. Zugleich muss ein funktionierender Koordinierungsmechanismus für die Initiative geschaffen werden, bei dem der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale öffentliche Instanz in der globalen Gesundheitspolitik eine führende Rolle zukommt“, erklärt Sylvia Gabelmann, ...

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Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen, höheres Gehalt und Schutz
Dienstag 05. Mai 2020
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

"Im Jahr der Pflege und Hebammen erleben wir eine Krise, die mit ungeheurer Wucht deutlich macht, welche Berufe für die Existenz unserer Gesellschaft relevant sind: Es sind vor allem die, die sorgen, pflegen und versorgen. Heute ist der Tag der Hebammen und zu Recht weisen die Verbände selbst darauf hin, dass es leider erneut kein Tag zum Feiern ist, sondern einer, an dem auf Missstände aufmerksam gemacht werden muss. Schlechte Bezahlung, Personalmangel und Arbeitsverdichtung, eine schlechter ...

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Nicht mit Vollgas in die Sackgasse
Dienstag 05. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von WWF

WWF: Autoprämie muss Transformation zur Klimaneutralität unterstützen

Vor dem Autogipfel des Kanzleramts am heutigen Dienstag fordern die großen deutschen Autohersteller und ihr Branchenverband VDA eine rasche Entscheidung über Kaufanreize wie einst bei der sogenannten Abwrackprämie 2009.

Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert: „Die deutschen Autohersteller und der VDA senden ein völlig falsches ...

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SPD-Fraktion muss Forderung nach Atomwaffenabzug bekräftigen
Dienstag 05. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Im SPD-Streit um das wichtige Thema der atomaren Abrüstung müssen sich Partei und Fraktion gegenüber der Regierung durchsetzen“, erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikexpertin der LINKEN im Bundestag und Mitinitiatorin des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot.

„Mützenichs Initiative ist richtig. Die drohenden Milliardenkosten für neue Atombomber mitten in der schwersten Nachkriegskrise sind ein guter Anlass, mutige Schritte in Richtung atomare Abrüstung zu gehen. Die ...

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Transformation statt Abwrackprämie 2.0
Dienstag 05. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Heute hat im Kanzleramt der Autogipfel getagt. Verabredet wurden weitere Gespräche um Möglichkeiten für Kaufanreize zu erörtern. Auch die deutschen Autohersteller leiden unter der Krise. Jetzt kommt es darauf an, das Richtige zu fördern. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

VW, Daimler und BMW sind nicht erst seit der Corona Pandemie in der Krise. Seit Jahren sehen wir bereits massiven Stellenabbau und immer wieder Umsatzeinbrüche. Grundsätzlich ist es richtig, dass der ...

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Finale Rettungsschüsse
Montag 04. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf ...

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„Stille Beteiligung“ bei Lufthansa birgt die Gefahr einer gigantischen Geldverbrennung
Montag 04. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist ein schwerer Fehler, den Großteil der Staatshilfe in eine stille Beteiligung und Kredite zu stecken. So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung. Die Große Koalition wiederholt damit die Fehler, die bei der Commerzbank-Rettung ein Fiasko mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben“, erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium, zu den Verhandlungen der ...

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BUND fordert Nein zur Kaufprämie – keine Steuergelder für Klimasünder
Montag 04. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Derzeit macht die Autolobby erneut von sich reden und fordert angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise staatliche Hilfen in Form einer Kaufprämie für Pkw. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seiner Landesverbände aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wäre dies eine falsche Entscheidung, vor allem, wenn auch Diesel und Benziner unter die Regelung fallen. „Steuergelder nur gegen Klimaschutz, das muss die Marschroute ...

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Immunitätsausweis könnte zum Vehikel der Stigmatisierung werden
Montag 04. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der von Gesundheitsminister Spahn geplante Immunitätsausweis birgt die Gefahr, die bisherige Strategie der Verlangsamung der Virus-Ausbreitung zu unterlaufen. Er ist das falsche Signal für einen solidarischen Umgang miteinander während der Corona-Pandemie. Außerdem ist längst nicht wissenschaftlich geklärt, ob und wie lange nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt Immunität bei den Genesenen besteht. Die Antikörper-Tests sind bislang zu unzuverlässig“, erklärt Achim Kessler, ...

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Ausbildung muss trotz Corona möglich sein
Montag 04. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Angesichts der Warnungen von DGB und DIHK vor einer Krise der Ausbildungssituation wegen Corona sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation von Auszubildenden um ihre Bildungschancen gebracht wird. Dazu müssen wir die Angebote in der außerbetrieblichen Ausbildung ausweiten und die Möglichkeit von Fernunterricht  verstärkt nutzen. Wir sollten auch überlegen, in dualen Ausbildungsgängen theoretische Teile vorzuziehen, wenn ...

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Fördergelder für Automobilindustrie nur mit strengen Auflagen
Montag 04. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Staatsgelder für die Automobilindustrie darf es nur unter strengen sozialen und ökologischen Auflagen geben. Eine Abwrackprämie 2.0 wäre ökologisch schädlich und sozial ungerecht“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Autogipfels im Kanzleramt. Ulrich weiter:

„Wer in Krisenzeiten satte Dividenden ausschüttet, disqualifiziert sich für staatliche Unterstützung. Ebenso sind steuerfinanzierte Hilfspakete nicht mit ...

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Poker um die Lufthansa
Sonntag 03. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aktuell laufen die Verhandlungen über die Verstaatlichung der Lufthansa, auch eine Insolvenz ist im Gespräch. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, erhob die Forderungen, den Staat als stillen Teilhaber zu beteiligen und nicht zu vergesellschaften. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisiert Söder für seine Haltung zur Lufthansa und fordert die SPD auf, nicht auf dessen Linie einzuschwenken. Er erklärt:

"Wenn der Staat das unternehmerische Risiko trägt, muss er ...

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Berliner Mietendeckel wirkt
Samstag 02. Mai 2020
Politik Politik, Berlin, News 

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...

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Atomare Aufrüstung kritisch-konstruktiv durchgewunken
Freitag 01. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Klaus Hecker

Gegenkommentar zu dem Kommentar

„Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets“ von Georg Korfmacher, in: scharf links, 28.04.2020

Die Lage derzeit in Sachen Aufrüstung:

Deutschland rüstet auf, und zwar in ungeahnten Ausmaß mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26.04. vermeldet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Außenminister Heiko Maas den ...

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Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets - 28-04-20 20:55
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