Tahiri-Schwestern sofort zurückholen
Freitag 25. Oktober 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, Internationales 

Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg diesen zweiten offenen Brief geschrieben. 

Michel Brandt: „Diese Abschiebung war offensichtlich falsch. Trotzdem kümmert sich weder der grüne Ministerpräsident Kretschmann oder sein Innenminister Strobl darum, sie ...

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NABU: Bundestag muss Artenschutz stärken - "Hände weg vom Wolf!"
Donnerstag 24. Oktober 2019

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: "Lex Wolf" unnötig - Mehr als 27.000 Protestmails gegen Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der NABU hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich gegen die vom Bundeskabinett geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Wolf auszusprechen. Danach soll der Abschuss von Wölfen, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen haben, künftig einfacher werden. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über die so ...

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BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht – Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen
Donnerstag 24. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, sich in ihren Ländern und im Bundesrat für echten ...

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Schengen-Bewertung: Deutschland wird nächstes Jahr überprüft
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen galt einst als eine der größten Errungenschaft der Europäischen Union. Die Bundesregierung setzt die damit verbundene Reisefreiheit seit 2015 de facto außer Kraft, weitere Mitgliedstaaten folgten dem Beispiel. Umso wichtiger ist der Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus, der solche Verstöße feststellen und beseitigen soll. Nächstes Jahr wird Deutschland turnusmäßig überprüft“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion ...

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Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die ...

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Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. Gabelmann weiter:

„DIE LINKE fordert zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz. Neben den von der ...

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Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der ...

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Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche
Donnerstag 24. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

Heute wurde die Leiche des Diktators Franco umgebettet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg war die monumentale Grabanlage im ...

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Die Propagandawelle rollt wieder
Mittwoch 23. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz ...

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Der Preis, der keiner ist
Mittwoch 23. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von WWF

Kabinett beschließt CO2-Preis/WWF: Entscheidung für die Koalition, nicht für das Klima

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines CO2-Preises in Deutschland beschlossen. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Der CO2-Preis der Bundesregierung ist weder Fisch noch Fleisch. Als kurzfristiges Preissignal funktioniert er nicht, weil er viel zu niedrig angesetzt ist. Als mittelfristiges ...

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Katastrophale Halbzeitbilanz der GroKo beim Tierschutz
Mittwoch 23. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Regierung verschleppt notwendige Reformen

Von Vier Pfoten

Union und SPD sprechen im November über ihre bisherige und künftige Zusammenarbeit und ziehen Halbzeitbilanz ihrer Amtszeit. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN schaut schon jetzt, zur Mitte der Wahlperiode, auf die Arbeit der Großen Koalition und kommt beim Tierschutz zu einem enttäuschenden Ergebnis. Trotz vieler Versprechen haben sich bis heute die Lebensbedingungen von Tieren in ...

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GroKo stimmt im Agrarausschuss erneut gegen Zirkus-Wildtierverbot
Mittwoch 23. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

PETA kritisiert systematische Tierschutzblockade der Bundesregierung

Von PETA

Der Agrarausschuss des Bundestags hat heute mit den Stimmen der Union und der SPD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, wonach Wildtiere im Zirkus verboten und innerhalb von 18 Monaten in Auffangstationen oder Tierparks überführt werden sollten (Drucksache 19/7057). Bei der öffentlichen Anhörung ...

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Rentenpolitischen Stillstand beenden
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter: 

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf ...

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Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Mittwoch 23. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden ...

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Keine Anhebung des Rentenalters
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

Die Anhebung des Rentenalters ...

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