Berliner Mietendeckel wirkt
Samstag 02. Mai 2020
Politik Politik, Berlin, News 

Der F+B-Wohn-Index Deutschland I-2020 zeigt den positiven Effekt des Berliner Mietendeckels: Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sank die Durchschnittmiete um 2,4 Prozent. Die Verfasser der Studie sehen darin eine direkte Auswirkung des Berliner Mietendeckels. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Mietendeckel wirkt – und das bereits nach kurzer Zeit. Nach vielen Jahren steigender Mieten, kehrt sich der Trend in Berlin um. Die Marktmacht der Immobilienlobby ...

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Atomare Aufrüstung kritisch-konstruktiv durchgewunken
Freitag 01. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Klaus Hecker

Gegenkommentar zu dem Kommentar

„Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets“ von Georg Korfmacher, in: scharf links, 28.04.2020

Die Lage derzeit in Sachen Aufrüstung:

Deutschland rüstet auf, und zwar in ungeahnten Ausmaß mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26.04. vermeldet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Außenminister Heiko Maas den ...

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Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets - 28-04-20 20:55
Tag der Arbeit: Arbeitsrechte gelten auch in der Krise
Freitag 01. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Internationalen Tag der Arbeit:

Häufig wird der 1. Mai als Tag der Arbeit bezeichnet, tatsächlich ist der 1. Mai ein Tag des Arbeitskampfes. Dieser Feier- und Gedenktag erinnert an die Kämpfe, die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte schon gefochten haben: für Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne und Mitbestimmung. Und damit erinnert er uns, was wir gemeinsam erkämpfen können.

Zur Geschichte des 1. ...

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Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat ist wichtiger denn je
Freitag 01. Mai 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der 1. Mai findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Kundgebungen und Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der ...

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Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar
Freitag 01. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt ...

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Solidarfonds des Profi-Fußballs für unterklassige Vereine, sofern die Bundesliga mit Geisterspielen fortgesetzt wird
Freitag 01. Mai 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Wir fordern nach Prüfung der gesundheitlichen Risiken eine größtmögliche Lockerung der coronabedingten Beschränkungen für den Sport. Natürlich ist hier wie auch in den anderen Bereichen der Gesellschaft Augenmaß gefragt. Begonnen werden sollte mit Sportaktivitäten im Außenbereich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, sowohl im Breiten- und Schulsport als auch im Spitzen- und Profisport. Dies schließt den Reha- und den Gesundheitssport im Rahmen der Möglichkeiten ausdrücklich ein. ...

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Arbeitskämpfe werden kommen
Freitag 01. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Corona hat die Wirtschaft mit einem Schlag ausgeknockt. In einen Tiefschlaf versetzt. Das Virus führt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg - hierzulande, in Europa und global", schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuelle Kolumne: "Wir sehen die Vorboten: in der Leiharbeit, bei den Solo-Selbstständigen, vielen Freiberuflern. Sie geraten in kürzester Zeit in Bedrängnis. Kämpfen ums Überleben. Rechnerisch kostet die schwerste Rezession seit dem ...

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Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick
Donnerstag 30. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Das Konzept der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick: Ein höheres Kurzarbeitergeld, dessen zweite Stufe erst nach sieben Monaten greift und zum Jahresende schon wieder ausläuft, nützt kaum jemandem. In der jetzigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise wäre es wichtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern sowie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu erhöhen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der ...

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Kosten der Corona-Krise nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen
Mittwoch 29. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die im zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Kostenübernahme der Corona-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung hat zur Folge, dass die Beiträge der Versicherten nach der Krise kräftig steigen werden. Diese Abwälzung der Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt DIE LINKE ab. Insgesamt kommen bis zu 18 Milliarden Euro an geschätzten Gesamtkosten der Krise auf die Krankenkassen zu. Zumindest die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen über Steuern ...

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Bundespolizei aus Frontex abziehen – überall!
Mittwoch 29. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Coronakrise bietet die Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik. Insofern begrüße ich den Abbruch mehrerer Frontex-Missionen ausdrücklich. Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei. Wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Wegen der Coronakrise setzt die EU-Grenzagentur Frontex ihre Missionen in Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien aus, auch die Bundespolizei ...

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Der Krampf mit Atomwaffen tragenden Kampfjets
Dienstag 28. April 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die einst so hochgelobte Annegret Kramp-Karrenbauer steht wahrlich vor einem riesigen Scherbenhaufen. Politisch, fachlich, persönlich. Nach ihrer eigenen Rücktrittserklärung vom Parteivorsitz hat sie sich ins politische Abseits manövriert. Ihre trostpflasterartige Bestellung zur Verteidigungsministerin zwingt sie zum Aufräumen eines ihr von ihrer Vorgängerin überlassenen Schrotthaufens an Ausrüstung unserer Verteidigungs-Bundeswehr. ...

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Atomare Aufrüstung kritisch-konstruktiv durchgewunken - 01-05-20 20:49
Keine bedingungslose Staatsknete für Konzerne wie Lufthansa
Dienstag 28. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Verhandlungen über Staatshilfen für Lufthansa erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete an einen Konzern wie Lufthansa abführen. Vielmehr muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen und nicht allein Liquidität durch stille Beteiligungen garantieren. Es geht jetzt um Steuerung, und zwar im Sinne der Beschäftigten, der Mitbestimmung und des ...

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Bayer-Hauptversammlung: „Die Corona-Krise zeigt: Wir brauchen dringend gesellschaftliche Kontrolle über die Pharmaindustrie!“
Dienstag 28. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Der Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern Bayer ist das erste DAX-Unternehmen, das am morgigen Dienstag (28.04.) die von der Bundesregierung neu geschaffene Möglichkeit nutzt, während der Corona-Pandemie seine Hauptversammlung online auszurichten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die eingeschränkten Möglichkeiten für kritische Stellungnahmen und Proteste:

„Gerade Bayer ist mit seinen dubiosen Geschäftspraktiken im Bereich Pharma und ...

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Stopp der nuklearen Teilhabe - keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr
Dienstag 28. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des ...

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Kein Normalbetrieb in Kliniken auf dem Rücken der Beschäftigten
Dienstag 28. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken. Weinberg weiter:

„Es ist ...

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