foodwatch: Klöckners Industrie-Vereinbarung für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln zum Scheitern verurteilt
Mittwoch 17. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Grundsatzvereinbarung von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner mit Branchenverbänden zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln scharf kritisiert. Statt die Industrie endlich in die Pflicht zu nehmen, setze die Ministerin nur auf Freiwilligkeit. Ein solcher "Kuschelkurs mit der Lebensmittelwirtschaft" sei zum Scheitern verurteilt, erklärte die Verbraucherorganisation.

"Es ist geradezu ...

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Schluss mit Armut – Grundrechte sind unteilbar
Mittwoch 17. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden ...

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Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an
Mittwoch 17. Oktober 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an“, sagt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte. Buchholz weiter:

„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und ...

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Zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi
Mittwoch 17. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi:

DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie sich nicht zum Komplizen im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi machen will.

Es war schon immer falsch dieses religiöse Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, bis an die Zähne zu bewaffnen. Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen mit ...

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Die EU als Zugpferd
Mittwoch 17. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

Zum EU-Gipfel: WWF fordert höheren EU-Beitrag zum Klimaschutz

Die Europäische Union muss einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zusagen. Das fordert der WWF anlässlich des EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober, auf dem auf Vorschlag von Ratspräsident Donald Tusk auch der Kampf gegen die Klimakrise und die Weltklimakonferenz COP24 auf der Agenda stehen. „Die EU muss beim Klimaschutz endlich aus ihrer Behäbigkeit finden: Derzeit bleibt sie weiter ...

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Keine Steuergelder für LNG-Infrastruktur - Keine Trump-Geschenke auf Kosten des Klimas
Mittwoch 17. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Anlässlich der DPA-Berichterstattung " Linke: Förderung von LNG-Terminals wäre Bruch des Klimaabkommens" erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag:

"Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch ihren Parlamentarischen Staatssekretär und ehemaligen Bau- und Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke tatsächlich erklärt, dass bei der Prüfung für die Förderung von LNG-Infrastruktur aus GRW-Mitteln die Herkunft des ...

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Gute Pflege nicht auf die lange Bank schieben
Mittwoch 17. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“, die das Gesundheitsministerium heute durchführte. Zimmermann weiter:

„Die Ursachen für den Fachkräftemangel in der Pflege liegen seit Jahren auf der Hand. Pflegekräfte verdienen vor allem ...

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Dem Beispiel Kanadas folgen - Cannabis legalisieren
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dies ist ein weiterer Meilenstein für eine Neuausrichtung der weltweiten Drogenpolitik. Dieser Entwicklung kann sich auch Deutschland nicht mehr lange entziehen“, so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des offiziellen Starts des kanadischen Cannabisverkaufs am 17. Oktober. Movassat weiter:

„Dass nun bereits ein G7-Staat den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert, wird die Bundesregierung hoffentlich wachrütteln. Die ...

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LINKE fordert Kita in Alt-Saarbrücken
Dienstag 16. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im Unteren Alt-Saarbrücken zu realisieren. Der aktuelle Bedarf für Kindergarten- und Krippenplätze liegt bei 200 Kindern, die derzeit keinen wohnortnahen Platz in einer Kita finden.

Michael Bleines, Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken: „Seit einem Jahr werden wir von der Stadtverwaltung hingehalten bei der Planung ...

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Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstnehmen!
Dienstag 16. Oktober 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker Innenstadt, fordert DIE LINKE. Stadtratsfraktion, das Sicherheitsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Es müssten „echte“ Maßnahmen ergriffen werden, statt die bestehende Situation schön zu rechnen.

Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch erklärt: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt öffentlich erklärt, dass die ...

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"Fehmarnbelttunnel: Land und Bund setzen ihre Geisterfahrt fort"
Dienstag 16. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die ...

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Sehenden Auges in die Katastrophe - Blockade des Jemen beenden
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Im Jemen spielt sich seit mehr als drei Jahren die größte humanitäre Krise unserer Tage ab, und fast alle schauen schweigend zu. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder den Folgen des von Saudi Arabien entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Jetzt schlägt die UN erneut Alarm“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Erklärung der UN zur Hungersnot im Jemen. Nastic weiter:

„Schon jetzt nagt ...

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Justizfarce um Mesale Tolu beenden - Druck auf Türkei erhöhen
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen ...

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Daphne Caruana Galizia - Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen
Dienstag 16. Oktober 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, ...

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LINKE Theke zur Städteregionsratswahl
Dienstag 16. Oktober 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Städteregion Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt für den 19. Oktober ab 19 Uhr, anlässlich der Städteregionsratswahl zur Linken Theke ins Linke Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen, ein.

Dort wird ihr Kandidat, Albert Borchardt, darstellen, was er mit seiner Kandidatur für inhaltliche Ziele verfolgt, was die Aufgaben eines Städteregionsrates sind und welche Themenschwerpunkte DIE LINKE sich für diese Wahl gesetzt hat. Auch der linke Bundestagsabgeordnete, ...

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