Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive
Mittwoch 13. November 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für ...

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Spanien: Rechtspopulisten missachten Pressefreiheit
Mittwoch 13. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Kultur 

Von ROG

Die ultrarechte Partei Vox, die bei den Parlamentswahlen in Spanien am Sonntag drittstärkste Kraft geworden ist, missachtet systematisch die Pressefreiheit. Ihre Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sind in den Wochen vor der Wahl häufiger und intensiver geworden und gipfelten in einem Boykott zahlreicher Medien kurz vor den Wahlen. Zudem initiierte Vox Hetzkampagnen gegen Medienschaffende auf den sozialen Netzwerken; auf Wahlkampfveranstaltungen wurden ...

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Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade geht weiter
Mittwoch 13. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von wedontshutup.org

Am Amtsgericht Eschweiler findet heute der zweite Prozesstag des Strafverfahrens gegen fünf Klimaaktivist*innen statt. Ihnen wird die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im Jahr 2017 vorgeworfen.

Außerdem verklagt RWE die Aktivist*innen auf zwei Millionen Euro Schadensersatz.

Am ersten Prozesstag wollten die Aktivist*innen zahlreiche Beweismittel selbst in den Prozess einbringen. Geladen waren ein Klimawandelbetroffener aus Tansania, ein ...

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„Arbeitsplätze und Wald retten!“
Dienstag 12. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Lösungen zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler entwickeln

Nach unserer Auffassung ist es möglich, sowohl die Arbeitsplätze als auch den Wald in Saarbrücken-Gersweiler zu retten“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Seit Wochen erhitze der Streit um die Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler die Gemüter, da hier der Schutz des Waldes gegen die ...

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Melderegister: AfD offenbart einmal mehr ihr abscheuliches Weltbild
Dienstag 12. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD-Fraktion im Landtag ein Melderegister für Fehlbildungen bei Neugeborenen erwirken. So sollen zukünftig bundesweit, mindestens aber bayernweit Fehlbildungen von Menschen zentral registriert und festgehalten werden.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, ist entsetzt über diese Forderung: „Die Geschichte hat gezeigt, wie Register für grausame Verbrechen missbraucht werden können. Es überrascht nicht, ...

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„Solidarität ja – Kostenabwälzung nein“
Dienstag 12. November 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Wir sind Kirche zum Versuch, Entschädigungsleistungen auf die Kirchenmitglieder abzuwälzen

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche fordert die Deutsche Bischofskonferenz auf, die von ihrem Missbrauchsbeauftragen Bischof Dr. Stephan Ackermann geplante Prüfung, ob Missbrauchsentschädigungen künftig auch aus allgemeinen Kirchensteuermitteln gezahlt werden müssen, sofort einzustellen. Es reicht nicht aus, dass <link&nbsp;...

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Bilanz der Bayerischen Regierung: Ein Jahr „weiter so“
Dienstag 12. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Jahresbilanz der Bayerischen Staatsregierung: „Es kam wie es zu erwarten war und noch schlimmer. Die CSU hält weiter an ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik fest. Bis auf ein wenig Selbstbeweihräucherung und großer Worte hat sich auch in wichtigen Themen wie der Klimapolitik nicht viel getan. Das erfolgreiche Volksbegehren für den Artenschutz zwang die Staatsregierung zu einem ...

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Massive EU-Aufrüstung gefährdet Frieden und ist unsozial
Dienstag 12. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„DIE ...

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Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung
Dienstag 12. November 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist sogar die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel gingen verloren, andere tauchten auf, als ein Privatunternehmer einen der Tatorte abriss - ohne dass Polizei vor Ort ...

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Fridays for Future ruft zum globalen Klimastreik am 29.November auf!
Dienstag 12. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, Umwelt 

Von FFF Göttingen

Am 29. November ruft die Klimabewegung mit Fridays for Future zum nächsten globalen Klimastreik auf.

In Göttingen startet um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Albaniplatz, der sich in vier einzelne Demonstrationen mit verschiedenen Routen spalten wird. Zur Abschlusskundgebung finden sich die Demos vorraussichtlich am Bahnhofsvorplatz wieder zusammen.

"Die jeweiligen Demonstrationen beschäftigen sich mit den Wenden, die zur Einhaltung ...

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DIE LINKE: Kreistag verringert Chance auf erfolgreiche Integrationsarbeit
Dienstag 12. November 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Der Kreis ist verpflichtet einen Beirat für Migration und Integration wählen zu lassen, der den Kreistag bei Entscheidungen, die das Leben und Zusammenleben von Menschen jeglicher Herkunft im Kreis Birkenfeld betreffen beraten und auch eigene Anregungen einbringen soll, um den Kreis unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln.

Der Vorschlag der Verwaltung bestand darin 7 ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 12. November 2019
Hessen Hessen, News 

H E U T E:

12.11.2019 - Judith Bernstein: JERUSALEM - Brennpunkt des israelisch-palästinensischen Konflikts

Judith Bernstein (Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München) im KulturSaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West Dienstag, 12. November 2019 um 19.00 Uhr. Judith ...

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Jahresabschluss L. G. Beutin, MdB LINKE 16.11. Lübeck
Dienstag 12. November 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

DIE LINKE: Bundestagsabgeordneter lädt zum Jahresabschluss

Am kommenden Samstag lädt Lorenz Gösta, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zum politischen Jahresabschluss in die Lübecker Diele. Ab 19 Uhr gibt es dort die Möglichkeit auf ein bewegtes Jahr im Raumschiff Bundestag zurück zu blicken.

Im Gespräch mit Sebastian Kai Ising wird Lorenz Gösta Beutin Anekdoten, Geschichten, Erfahrungen und Positionen aus ...

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Bergleute klagen gegen ihre Kuendigung
Dienstag 12. November 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von Kumpel für AUF

Am Montag, den 11.11.2019 fanden vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen die ersten Kammertermine in den Klagen der Bergleute gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen durch die RAG statt. Vor dem Gericht fand ein Solidaritätskundgebung der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF mit 25 Teilnehmern aus verschiedenen Ruhrgebietsstädten statt. Die Anwälte, die jeweils unterschiedliche Bergleute vertraten, entfachten ein regelrechtes Feuerwerk von Argumenten. ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Meyer-Gluche soll sich um den Haushalt kümmern
Montag 11. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur Nominierung von Barbara Meyer-Gluche als Finanzdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken äußert sich Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, kritisch:

„Aus ihrer eigenen Homepage geht hervor, dass Meyer-Gluche noch bis 2010 studiert hat – Politikwissenschaften und VWL. Danach hat sie in ihrer Partei Karriere gemacht, zunächst als Mitarbeiterin der grünen Landtagsfraktion und anschließend als Kreisvorsitzende in ...

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