DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde missbilligt jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK
Freitag 10. Januar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Am 2.1.2019 tagte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Rendsburg Eckernförde. Auf mehrfachen Wunsch aus der Mitgliedschaft hat der Kreisvorstand auf dieser Sitzung beschlossen, jegliche Zusammenarbeit mit den Fraktionen der AfD und der WGK zu missbilligen.

„Es sollte es klar sein, dass sich die Ziele der LINKEN und der AfD sowie der WGK (einer Fraktion im Kreistag Rendsburg-Eckernförde) nicht miteinander vereinbar sind.“, so Dominik ...

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Freiheit für die Drei von der Parkbank - Solidaritätsdemonstration in Hannover
Mittwoch 08. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, Niedersachsen 

Soli-Gruppe Parkbank Hannover

Am Abend des 08.01.2020, dem Tag der Prozesseröffnung gegen „die drei von der Parkbank“ vor dem Landgericht Hamburg, fand in Hannover eine Solidaritätsdemonstration vom Innenstadtbereich in die Nordstadt mit 100 Teilnehmer*innen statt.

Den drei Beschuldigten, von denen zwei seit Anfang Juli 2019 in Untersuchungshaft sitzen, wird die Verabredung zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.

Mit der kraftvollen Demonstration bringen die ...

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AfD-Fraktionschef Wolf fördert Immobilie der extremen Rechten
Dienstag 07. Januar 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von AfD-Watch

Alexander Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia, dies ist seit 2015 bekannt. Und es ist auch bekannt, dass der bayrische Verfassungsschutz die aktiven Mitglieder dieser schlagenden Verbindung seit Jahren als rechtsextremistisch einstuft. Wolf betonte bisher, dass er ja nicht mehr zur Aktivitas gehöre und zu seiner studentischen Zeit die Danubia noch unterhalb der Beobachtungsgrenze agierte. Nun allerdings kommt heraus, dass er sich seit Jahren ...

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Unser Weihnachtswunsch: Das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein stoppen!
Sonntag 29. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von abc Flensburg

Elektroschockgeräte, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsgebote, Möglichkeiten, das Internet abzuschalten und Menschen mit Meldeauflagen zu nerven. All das enthält der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Schleswig Holstein. Außerdem soll die Polizei die Erlaubnis erhalten, Sprengmittel auch gegen Menschen einzusetzen und Schusswaffen gegen Kinder.

Zu all diesen Plänen sagen wir: Nein!

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Beitrag von freiheitsfoto ...

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Humanity First - Ihr Kinderlein kommt - Demo in HH am 28.12.
Freitag 27. Dezember 2019
Hamburg Hamburg, Bewegungen, News 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Am Samstag, dem 28. Dezember, findet unter dem Motto Humanity first: Ihr Kinderlein, kommet! eine Demonstration statt, um auf die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen. Die Veranstalter*innen rechnen mit 150 Teilnehmer*innen und starten den Demonstrationszug um 12 Uhr am Neuen Pferdemarkt in der Sternschanze.

Sie fordern das Bundesinnenministerium auf, hilfsbereiten Bundesländern die Aufnahme von obdach- und ...

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32.000 Unterschriften gegen neues Tierversuchslabor am UKE Hamburg übergeben
Mittwoch 18. Dezember 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Aussichtsreiche Zusagen von Wissenschaftsministerin Fegebank

Das bereits im Bau befindliche neue Tierversuchslabor des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) soll ausschließlich für tierversuchsfreie Forschung verwendet werden, fordern der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und 32.515 Bürger. Vertreter des Vereins überreichten gestern die gesammelten Unterschriften an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Bündnis ...

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Kreuzfahrtblockade - Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigern
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von "smash cruiseshit"

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "smash cruiseshit" blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt. Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: ...

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Wer macht mit beim völkischen AfD-Flügel in Hamburg?
Dienstag 17. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von AfD-Watch Hamburg

Wie der Tagesspiegel berichtet, werden die AfD-Anhänger*innen, welche den innerparteilichen AfD-Formationen „Junge Alternative“ (JA) und dem völkischen „Flügel“ zugeordnet werden können, zukünftig vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die rechtsextremistischen Personenpotentiale eingerechnet. Das BfV gibt das Personenpotential des Flügels um den Faschisten Björn Höcke und den brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz mit 7.000 an, das der JA ...

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Ein Bett für den Winter - Privates Winternotprogramm für Obdachlose
Sonntag 15. Dezember 2019

Bild: Max Bryan

Hamburg Hamburg, Bewegungen, Soziales 

Von Max Bryan

Noch 10 Tage bis Weihnachten und wer im städtischen Winternotprogramm bislang nicht unterkam, bleibt draußen in der Kälte oder hofft auf weitere Initiativen, wie auch wir Eine sind. Auch wir versuchen zu helfen und so gut es geht Leute unterzubringen. Dafür sammeln wir Spenden, wie jedes Jahr um diese Zeit und Danke an Alle, die schon mit dabei sind. Ob Wohncontainer oder Housing-First, beide Programm laufen in diesem Jahr parallel zueinander und ...

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Rückbau Windkraft
Mittwoch 11. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

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Bekennt sich auch Mitte zu einem ganztägig offenen Winternotprogramm?
Dienstag 10. Dezember 2019
Hamburg Hamburg, Soziales, News 

Von Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Mitte

Im Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 12.12.2019 die Tagesöffnung der Einrichtungen des Winternotprogramms diskutiert. An der öffentlichen Vorstellung der jeweiligen Positionen nehmen neben Vertreter*innen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg und fördern&wohnen auch Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe teil, unter anderem Stephan ...

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Volksinitiative zum Fracking-Urteil: Jetzt unterschreiben, um Katastrophen vorzubeugen!
Freitag 06. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

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Gerichtsentscheid Frackingverbot am 6.12.
Mittwoch 04. Dezember 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...

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„Deplatziert und unglaubwürdig“
Dienstag 03. Dezember 2019

Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.

„Wenn den europäischen Staaten die Abschottung der Grenzen wichtiger ist als ...

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Scheckübergabe Bildungsfahrt Auschwitz an RSK Ahrensburg
Montag 02. Dezember 2019

Foto: DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt. Anne und Oliver von RSK nahmen nun den Scheck über die Förderung durch den Verein von Lorenz Gösta Beutin, MdB der LINKEN aus Schleswig-Holstein, ...

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