Hamburg hat Test auf Glaubwürdigkeit der Aufnahmebereitschaft nicht bestanden

18.09.20
HamburgHamburg, Bewegungen, Politik 

 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

 

Nach den Bränden im griechischen Geflüchtetenlager Moria stand im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung, der den Bundesländern die Aufnahme von Geflüchteten erleichtert hätte.

Anstatt es den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen gleichzutun und den Antrag zu unterstützen, enthielt sich Hamburg.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert diese Entscheidung als falsch und unglaubwürdig.

„Immer wenn wir die direkte Aufnahme von Menschen aus Moria oder aus der Seenotrettung nach Hamburg fordern, entgegnet der Senat, dass dies leider das Einverständnis von Bundesinnenminister Seehofer brauche. Nun lag der Antrag im Bundesrat auf dem Tisch, diesen Schritt überspringen zu können – und Hamburg verweigert seine Zustimmung. Für uns bedeutet das: Hamburg will gar nicht aktiv werden, um Menschen aus unerträglicher Lage zu evakuieren, sondern fühlt sich ganz wohl damit, sich hinter Seehofers Rücken zu verstecken,“ erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Das war der Test auf die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der erklärten Aufnahmebereitschaft: Der rot-grüne Senat hat ihn nicht bestanden,“ so Kleine weiter.

„Die Ankündigung von Innensenator Grote, 500 Geflüchtete von mehreren griechischen Inseln aufzunehmen, ist vor diesem Hintergrund völlig unglaubwürdig und nichts als ein Alibi für die eigene Untätigkeit. In Wirklichkeit rührt Hamburg keinen Finger, um den Menschen in Moria zu helfen,“ sagt dazu Lea Reikowski der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Wir fordern weiterhin ein Landesaufnahmeprogramm für 1000 Menschen aus Moria. Keine schwammige Ankündigung, sondern einen verbindlichen Beschluss der Bürgerschaft. Dazu gehört dann auch die Bereitschaft gegen das Bundesinnenministerium zu klagen, wenn es seine Zustimmung verweigert,“ erläutert Reikowski die Forderungen der Seebrücke Hamburg.

„Tatsächliche Aufnahmebereitschaft sieht anders aus. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung nur im Falle einer Katastrophe und daraus resultierendem Druck der Öffentlichkeit tätig wird und hinter verschlossenen Türen gegen die Unterbindung dieser Zustände stimmt. Alle griechischen Lager müssen mit sofortiger Wirkung evakuiert werden, denn es brennt dort schon seit Jahren. Will Hamburg seinem Titel als Sicherer Hafen gerecht werden, muss es nun konkret handeln und aufhören, sich mit dem Bund herauszureden,” so Reikowski abschließend.

 







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