"Corona-Demo" - Bitte genau hinsehen!

13.05.20
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ - so berichtete die Eckernförder Zeitung am 06.04. über das Vorhaben von Hansen und Hentschke. Durch die Verfassung garantierte Grundrechte, insbesondere auch das Versammlungsrecht, seien aufgrund der von staatlicher Seite angeordneten Schutzmaßnahmen vor der Pandemie gefährdet.

Dass diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit – je nach Gefährdungslage bzw. individueller Betroffenheit, wirtschaftlichen Interessen, aber auch politischer Grundeinstellung, unterschiedlich bewertet werden, ist nicht verwunderlich. Und in der Frage, in welchem Ausmaß im Sinne einer Rechtsgüterabwägung das Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Artikel 2) gegebenenfalls höher einzustufen ist als die Versammlungsfreiheit (GG Artikel 8), kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass bei der Organisierung der jetzt unter verschiedenen Bezeichnungen bundesweit immer häufiger stattfindenden Demonstrationen politische Kräfte am Wirken sind, die auf der Basis abstruser Verschwörungstheorien in Wirklichkeit unsere Demokratie gefährden. Dies wurde besonders deutlich bei den seit einiger Zeit stattfindenden „Hygiene-Demos“ in Berlin, wo sich ein eigenartiges Bündnis verschiedenartigster politischer Strömungen zusammengefunden hat; vermeintliche Linke, Impfgegner, Antisemiten bis zu Neonazis, die alle angeblich unser Grundgesetz verteidigen wollen.

In diesem Zusammenhang sollte man beachten, dass Leif Hansen, der sich seit langem für den Verein „Mehr Demokratie“ engagiert, zugleich eine äußerst schillernde politische Biographie aufweist: er war Mitglied bei „Die Violetten“, bei WASG und DIE LINKE, FDP und AfD. 2015 trat er als Redner bei einer Dresdner Pegida-Demonstration auf und wurde in einer Youtube-Aufzeichnung seiner Rede zuvor als „Anwalt aus Schleswig-Holstein“ angekündigt (der er jedoch nicht ist; stattdessen bezeichnet er sich selbst gelegentlich als „Segellehrer“). Er trat außerdem im gleichen Jahr bei Legida, dem Leipziger Ableger von Pegida auf. Pegida wie Legida stehen in enger Verbindung zur AfD.

Wir fordern die Eckernförder Bürgerinnen und Bürger und alle von der jetzigen Krise Betroffenen auf, genau hinzusehen und sich nicht von politischen Gauklern und Brandstiftern instrumentalisieren zu lassen.

 

DIE LINKE Kreisvorstand Rendsburg-Eckernförde

DIE LINKE Fraktion in der Eckernförder Ratsversammlung

 







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