„Deplatziert und unglaubwürdig“


03.12.19
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Von SEEBRÜCKE HAMBURG

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.

„Wenn den europäischen Staaten die Abschottung der Grenzen wichtiger ist als Menschenleben, dann muss die Humanität aus der Zivilgesellschaft verteidigt werden, so wie es die verschiedenen Seenot-Rettungsorganisationen gegen alle Widerstände seit Jahren tun. Nun kommt mit United4Rescue eine weitere Initiative mit Unterstützung der evangelischen Kirche dazu. Das kann helfen, die Situation an der tödlichsten Außengrenze der Welt etwas zu verbessern und den politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen zu erhöhen, das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.“
, sagt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG jedoch auf den Auftritt der Zweiten Bürgermeisterin der Hansestadt Hamburg, Katharina Fegebank (Grüne), auf der heutigen Pressekonferenz von United4Rescue in der Hamburger Flussschifferkirche.

„Der Auftritt der grünen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank im beginnenden Wahlkampf ist deplatziert und unglaubwürdig. Weder leistet Hamburg einen finanziellen oder logistischen Beitrag zur Seenotrettung noch hat sich Katharina Fegebank bisher damit hervorgetan, im Senat Initiativen gegen das Sterben im Mittelmeer zu unterstützen. Im Gegenteil: Die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms, um Menschen direkt aus den libyschen Folterlagern zu evakuieren wurde im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.“
, erläutert Lea Reikowski die Kritik der SEEBRÜCKE.

„Vor den Kameras die Seenotrettung zu unterstützen, aber im Senat untätig zu bleiben und dort die Mitverantwortung für die menschenunwürdige Unterbringung in der Erstaufnahme Rahlstedt zu tragen, das passt einfach nicht zusammen. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es schon in der Bibel.“, ergänzt Christoph Kleine.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG hat fünf Forderungen zur kommenden Bürgerschaftswahl aufgestellt, die konkrete Handlungsmöglichkeiten Hamburgs beschreiben:

1.    Zustimmung Hamburgs zur Bundesratsinitiative zur Änderung des §23.1 Aufenthaltsgesetz, um eigenständige Landesaufnahmeprogramme ohne Blockade des Bundesinnenministeriums zu ermöglichen.
2.    Evakuierung von mindestens 5.000 Menschen aus den lybischen Internierungslagern und deren Aufnahme in Hamburg
3.    Gruppenbleiberecht nach §23.1 auch für „Lampedusa in Hamburg“ und andere Gruppen von geflüchteten Menschen, die bereits in unserer Stadt leben
4.    Schließung der menschenunwürdigen Zentralen Erstaufnahme in Hamburg, stattdessen schnellstmögliche dezentrale Unterbringung! Keine Beteiligung am geplanten Abschiebegefängnis Glückstadt
5.    Beitritt Hamburg zum „Bündnis Städte Sicherer Häfen“

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafter Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.







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