Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Ãœbergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

Von Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem ...

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:

„Eine ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat mit Blick auf den heutigen „Kinder-Ãœberzuckerungstag“ Bundesernährungsminister Cem Özdemir aufgefordert, Kinder vor Junkfood-Werbung zu schützen. Die Lebensmittelindustrie werbe mit beliebten Social-Media-Influencern, Comic-Figuren und TV-Spots vor allem für ungesunde Zucker- und Fettbomben. Die Folge: Kinder und Jugendliche äßen zu viel Süßigkeiten und Snacks und zu wenig Obst und Gemüse, so foodwatch. Mit einer  ...

Von Holger Balodis

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des ...

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich ...

Von SOS-Kinderdorf

Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August erinnert SOS-Kinderdorf an die Vorhaben der Bundesregierung, Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen endlich nachhaltig zu stärken. Kinder und Jugendliche habe das Recht angehört zu werden und ihre Lebenswelten mitzugestalten.

SOS-Kinderdorf mahnt Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen an

Zum Internationalen Tag der Jugend: Worten müssen Taten folgen!

Der  ...

BUND-Kommentar

Zur Diskussion um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Von Gratismentalität im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zu sprechen, verhöhnt alle Menschen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzieren. Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel erreicht, Pendler*innen, die den ÖPNV nutzen, finanziell zu ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Ãœberschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...

„Wir“ verarmen – Putin hat Schuld!

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge ...

Von PETA

PETA fordert Verbot von Verkauf und Haltung exotischer Tiere

PETA hat vergangene Woche drei Schildkröten aus einer tierschutzwidrigen Haltung in Stuttgart gerettet. Aufgrund steigender Energiekosten konnten die Tiere nicht mehr artgerecht versorgt werden. Die Reptilien wurden vom Tierheim Stuttgart übernommen, in welchem bereits 74 Schildkröten dringend auf ein neues Zuhause warten. Ein Beispiel von vielen, denn mit Blick auf die weiterhin ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Göttingen Am 2. August berichtete bahnblogs über einen Vorfall in Göttingen. Dabei wurde die Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte durch Mitglieder der Bundespolizei gewaltsam aus einem ICE entfernt, weil der einzige Rollstuhlstellplatz in Konkurrenz zu einem Kinderwagen stand. [1-3].

"Eine Person mit einer Behinderung nicht zu befördern ist ohnehin schon eine bodenlose Frechheit, ...