NABU zu Verbrenner-Aus: Richtiges Ende einer Ära
Mittwoch 29. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Krüger: Ende der Neuzulassungen ist wichtiges Signal an den Rest der Welt 

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht zu Dienstag auf ein Ende für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 geeinigt. Nachdem sich das Europäische Parlament bereits Anfang Juni dafür ausgesprochen hatte, ist ein entsprechendes Gesetz nun Formsache.

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: „Angesichts der Erderhitzung ist diese  ...

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„Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“
Dienstag 28. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von BUND

Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert heute, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf ...

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Chancen nutzen, Resilienz schaffen: Forderungen des Bündnisses #ErnährungswendeAnpacken für eine Ernährungsstrategie
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Ernährungsstrategie bis 2023 angekündigt. Das Bündnis #ErnährungswendeAnpacken aus 22 Verbänden hat jetzt ein Positionspapier für eine zukunftsweisende Ernährungsstrategie erarbeitet, die es im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Bundesernährungsministeriums zur Erarbeitung der Ernährungsstrategie am 29. Juni vorlegt. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um allen Menschen eine ...

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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

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Schuldenberge im Klimawandel
Sonntag 26. Juni 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, Umwelt 

Von Tomasz Konicz

Von der inneren und äußeren Schranke des Kapitals: Wie Wirtschafts- und Klimakrise im globalen Süden ineinandergreifen und sich wechselseitig hochschaukeln.

Was das alles wieder kostet! Eigentlich kann sich der Spätkapitalismus keine kostspielige Klimapolitik mehr leisten. Schon gar nicht dort, wo es vor allem darauf ankäme: im globalen Süden.

Die Weltbank warnte Anfang Juni angesichts hoher weltweiter Staatsverschuldung, die im Verlauf der ...

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Neuer Wirecard-Skandal auf dem Wohnungsmarkt? Erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase bei der Adler-Group
Sonntag 26. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin zu den Wohnungs- und Immobilienmärkten. Sie treiben die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe und füttern einen riesigen finanzialisierten Wohnungsmarkt an.

Die verdeckten Insidergeschäfte der kriselnden Adler-Group haben aktuell dazu geführt, dass Immobilien in ...

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Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden
Samstag 25. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ...

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Ein Jahr nach der Chem„park“-Explosion: Müll-Öfen laufen wieder an
Samstag 25. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CBG

Weniger als ein Jahr nach der Chemie-Katastrophe vom 27. Juli 2021 läuft die Müllverbrennungsanlage des Leverkusener Chemie„parks“ wieder an. Bereits vergangene Woche nahm die CURRENTA den Teilbetrieb auf. Aber der Chem„park“-Betreiber sah sich trotz aller Transparenz-Beteuerungen nicht genötigt, die BürgerInnen vorher über die Wiederinbetriebnahme zu informieren. Erst heute will er sich in der Wiesdorfer Bürgerhalle kritischen Fragen dazu stellen.

Bei der ...

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VKG: Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen! Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt!
Freitag 24. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt)<link&nbsp;...

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Zur GMK22: Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die „Goldene Abrissbirne“
Freitag 24. Juni 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Der Schmähpreis für Klinikschließer, die „Goldene Abrissbirne“, geht an den Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann

Anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung in seiner heutigen Pressekonferenz die Lage im Krankenhauswesen kritisch beleuchtet und sechs Reformvorschläge vorgestellt.

Das Bündnis Klinikrettung ...

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Gefahr für Klimaschutz und öffentliche Haushalte: Deutschland und die EU müssen aus fossilem Investitionsschutzabkommen aussteigen
Freitag 24. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

BUND-Kommentar

Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde zur Reform des Energiecharta-Vertrags kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Energiechartavertrag muss unbedingt beendet werden. Er befeuert die Klimakrise, verhindert Umweltschutzmaßnahmen und bremst die Energiewende. Mit dem Vertrag können fossile Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen - das hat Staaten ...

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50 Jahre „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)“ – 50 Jahre Drecksarbeit
Donnerstag 23. Juni 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. Bis zu dem Tag war Leiharbeit in Deutschland verboten und seit dem Tag zu steht Leiharbeit in der Kritik.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Im Jahresdurchschnitt waren bei ...

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