PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen:

„Aus Datenschutzperspektive ist der Koalitionsvertrag der Ampel in vielen Bereichen gelungen. Gefährlich wird es aber ...

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NABU: Koalitionsvertrag stimmt vorsichtig optimistisch
Freitag 26. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Echter Aufbruch für Natur- und Klimaschutz ist möglich – aber nicht garantiert

Mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit zum Vorreiter beim Klimaschutz werden, so formulierte es der künftige Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Ob das Kabinett um Olaf Scholz dem Anspruch gerecht wird, wird sich zeigen.

Dazu NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht einen Aufbruch beim Naturschutz.  ...

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Sondersitzung der WHO: Tier- und Menschenrechtsorganisationen fordern globalen Pandemievertrag
Freitag 26. November 2021
Internationales Internationales, Umwelt, Politik 

Von Vier Pfoten

Offener Brief an Mitgliedsstaaten

Sechs internationale Tier- und Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld der Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung („World Health Assembly“) kommende Woche einen offenen Brief an die Regierungen der Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfasst. In diesem fordern sie einen globalen Pandemievertrag mit Schwerpunkt auf der Prävention von Pandemien.

Die  ...

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NABU: Länder fordern Bund auf, Vorreiterrolle beim globalen Kampf gegen die Naturkrise einzunehmen
Freitag 26. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Koalitionsvertrag erzeugt Aufbruchstimmung für die Artenvielfalt / Echte Glaubwürdigkeit am Verhandlungstisch entsteht jedoch durch Taten

Die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) fordert die künftige Bundesregierung auf Antrag von Hessen und Thüringen auf, eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen für ein globales Biodiversitätsabkommen zu übernehmen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ...

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Zulassung von Impfstoff für ab 5-jährige ist eine gute Nachricht
Freitag 26. November 2021
Politik Politik, Soziales, News 

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt die Zulassung eines ersten Impfstoffes für ab 5-Jährige:

"Die Zulassung eines ersten Impfstoffes ab 5 Jahren ist eine gute Nachricht. Damit wird die Lücke der Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, weiter geschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle. Besonders ist es eine gute Nachricht für die Eltern, die im Zuge der Corona-Krise von Kita-Schließungen und Quarantäne-Fällen betroffen ...

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„Weiter so“ mit dem krankem Agrarsystem: foodwatch kritisiert Zukunftskommission Landwirtschaft und Koalitionsvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

Von foodwatch

foodwatch-Report „Agrarpolitik in der Konsensfalle“ fordert: 

  • Klimaschutz: EU-weite Fleischsteuer zur Halbierung der Nutztierzahlen
  • Tierhaltung: EU-weite Mindeststandards auf Öko-Niveau
  • Außenhandel: Keine Billig-Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards 

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die überfällige ...

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BUND-Analyse zum Koalitionsvertrag: Gute Impulse – aber nicht auf 1,5-Grad-Pfad
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz biologischer Vielfalt unklar

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) blickt mit gemischten Gefühlen auf den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. „In dem 177 Seiten langen Vertrag werden ganz viele Türen einen Spalt breit geöffnet. Unklar ist jedoch, was sich dahinter verbirgt“, sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. „Einerseits liefert der Text ...

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Ampelkoalition baut auf Klimaschutz als Geschäftsmodell
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert sozial-ökologischen Wandel statt technologischer Scheinlösungen

ROBIN WOOD sieht in dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung keine ausreichende Grundlage, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen und ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze abzuwenden. „SPD, Grüne und FDP bewerben Klimaschutz als ...

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Koalitionsvertrag: Mehr Tierschutz, aber keine echte Wende
Donnerstag 25. November 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthält deutlich ambitioniertere Tierschutzmaßnahmen als die Pläne der Vorgängerregierungen. Er bleibt jedoch in einigen Punkten hinter den Versprechen der Wahlprogramme zurück. Es fehlen beispielsweise der angekündigte Ausstiegsplan aus dem Tierversuch, ebenso wie ein bundesweites Verbandsklagerecht. Hinzu kommt, dass der Vertrag an ...

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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf die schwache Ausprägung sozialpolitischer Reformen im Ampel-Koalitionsvertrag sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP.

Hartz-IV wird umbenannt und in einiger Hinsicht verbessert, die entscheidenden Probleme, Sanktionen und ...

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Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand
Donnerstag 25. November 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres ...

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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag
Donnerstag 25. November 2021
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine ...

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