Grüne Jugend Saar fordert Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz!
Samstag 28. November 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Grüne Jugend Saar

Zum Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen am 25.11.2020 hat die GRÜNE JUGEND Saar mit der Aktion „Walk in their shoes“ auf dem St. Johanner Markt ein Zeichen gegen die Gewalt an Frauen gesetzt. Mit über 70 Damenschuhen, von denen jedes dritte Paar und jedes neunte Paar lila markiert wurde, wurde auf die statistische Häufigkeit von psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.

Dazu Marlene Schädler, ...

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Keine Abschiebungen nach Syrien – Seehofer in den Ruhestand abschieben
Samstag 28. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bisher hat die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht nach Syrien abgeschoben, dieser Abschiebestopp soll nun aufgehoben werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Die Idee den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern ist Wahnsinn

Seehofer hat erklärt er würde nur Straftäter oder Gefährder dorthin abschieben, aus guten Gründen gilt aber in Deutschland, dass man niemand in ein Bürgerkriegsland abschiebt. ...

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ThyssenKrupp: Nachhaltige Staatshilfe statt Gewinne für Aktionäre!
Freitag 27. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit Thyssenkrupp beschäftigt. Die Untätigkeit der Landesregierung, die der drohenden Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zusieht, muss öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig sagen wir auch: Die im Landtag diskutierten Vorschläge reichen nicht. Dies gilt auch für den 'Staatseinstieg light', den die SPD fordert", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der ...

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Wahlkampfhaushalt
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein ...

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Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter
Freitag 27. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage „Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen“ sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die ...

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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine ...

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Verkaufsoffene Sonntage: „Der Sonntag gehört den Beschäftigten und ihren Familien!“
Freitag 27. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Verkaufsoffene Sonntage sind eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten im Einzelhandel. Das Argument, damit die Kund*innenströme im Weihnachtsgeschäft entzerren zu wollen, ist eine glatte Lüge: Verkaufsoffene Sonntage führen regelmäßig zu einem besonderen Ansturm auf die Geschäfte. Das ist in Coronazeiten fatal und nicht zu rechtfertigen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat ...

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Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Freitag 27. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:

„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und ...

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Für ein Weihnachtskindergeld im Advent
Freitag 27. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des 1. Advents erneuert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Forderung der Partei Die Linke nach einem Weihnachtskindergeld:

„Was, wenn Familien das erste Türchen am Adventskalender öffneten und dahinter neben der Zahl 1 nicht ein Stück Schokolade, sondern 102 Euro fänden? Eine schöne Vorstellung. Zu schön, um wahr zu werden?

Die Linke will das Wirklichkeit werden lassen. Im Bundestag hat die Linksfraktion schon lange beantragt, jeweils im Dezember einen Zuschlag ...

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ASMK-Apell für Kindergrundsicherung
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der Linken auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der ...

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Plastiktütenverbot: Einweg immer auch Holzweg
Donnerstag 26. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF zu geplantem Plastiktütenverbot: Richtige Richtung, falscher Schwerpunkt

Der Bundestag beschließt heute ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten. Bernhard Bauske, Experte für Plastikmüll beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen ist grundsätzlich richtig. Allerdings machen Plastiktüten nur etwa ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs aus. Das Plastiktütenverbot ist hierzulande ...

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Black Friday bei Amazon: Reichster Mann der Welt hält Gewerkschaften für Luxus
Donnerstag 26. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des „Black Friday" bei Amazon erklären Christian Leye und Nina Eumann für DIE LINKE NRW: „Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, ist der reichste Mensch der Welt und Gewinner in der Corona-Krise. Obwohl sich seine Gewinne in der Pandemie verdreifacht haben, hält der Konzern Tarifverträge für seine Beschäftigten weiterhin für überflüssig und weigert sich, mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln. An Amazon lässt sich beispielhaft beobachten, wie ...

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