Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
Montag 21. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Am heutigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. [2]

"Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie ...

Weiter lesen>>

Für eine winterfeste Teststrategie
Montag 21. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät. Ich begrüße, dass die Forderung der ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis
Montag 21. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt, fest. 

„Nun, geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor zu stärken und den Beschäftigten ihren Wert für die Gesellschaft, jenseits des beklatscht Werdens, ...

Weiter lesen>>

Friedensgesellschaft kritisiert zunehmende Konfrontation zwischen NATO und Russland.
Montag 21. September 2020
Bewegungen Bewegungen, NRW, Internationales 

Von DFG-VK NRW

Landeskonferenz beschließt Abschlusserklärung

Auf ihrer Landeskonferenz in Duisburg diskutierte die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW am vergangenen Wochenende aktuelle Themen der Friedensbewegung und des Verbandes. Dabei ging es um das Thema „Corona und Sicherheit“, den Kampf gegen die zunehmende Atomrüstung und um die Integration neuer Mitglieder in die ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE NRW unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Montag 21. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Jetzt ist es raus: Mehr als einen kleinen Applaus für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber nicht übrig. Auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den öffentlichen Arbeitgebern hat keine Verständigung gebracht. Nun wird es regionale Warnstreiks ab Dienstag (22. September 2020) geben. Ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn und für die Pflegekräfte soll es gesonderte Verhandlungen geben. Dazu Nina Eumann, stellvertretende ...

Weiter lesen>>

Patientenschutz gewährleisten
Montag 21. September 2020
NRW NRW, Bewegungen, News 

Gesundheitsversorgung endlich gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht aufstellen

Von DIE LINKE. NRW

Der Welttag der Patient*innensicherheit am Donnerstag (17. September 2020) hat in diesem Jahr unter dem Motto „Safe health workers, safe patients" gestanden. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landegeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Die Corona-Pandemie beweist einmal mehr, dass das deutsche Gesundheitswesen neu aufgestellt ...

Weiter lesen>>

Castor-Transport soll im Herbst trotz Corona stattfinden
Sonntag 20. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

Atommüll-Lieferung vom britischen Sellafield ins hessische Biblis. Transport-Moratorium trotz steigender Infektionszahlen aufgehoben.

Der Transport von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield in die Zwischenlager-Halle auf dem Gelände des hessischen AKW Biblis soll noch in diesem Herbst stattfinden. Die Lieferung war ursprünglich schon für das vergangene Frühjahr geplant, ist ...

Weiter lesen>>

Weltkindertag
Sonntag 20. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20.09. ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, ...

Weiter lesen>>

PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
Sonntag 20. September 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

Weiter lesen>>

Nicht noch mehr Vertrauen verspielen!
Samstag 19. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

Weiter lesen>>

Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg
Samstag 19. September 2020
Brandenburg Brandenburg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

Weiter lesen>>

Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen
Samstag 19. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 12 von 38281

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz