Demokratie vor Profite! Bayerische Regierung setzt die falschen Prioritäten
Dienstag 05. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, übt Kritik an den heute verkündeten Lockerungen der Corona-Maßnahmen: „Die meisten Lockerungen bringen zutage, um wen sich die bayerische Regierung sorgt. Es ist nicht die psychische und körperliche Gesundheit der Bayer*innen, die seit Wochen Einschränkungen in ihren sozialen Kontakten hinnehmen müssen. Es sind nicht die demokratischen Grundrechte, die seit Wochen massiv beschnitten werden. Aktuellstes ...

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Nach Kassel-Halle-Hanau nun Waldkraiburg?
Mittwoch 29. April 2020

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, TopNews 

Von Max Brym

Der Brandanschlag auf das Geschäft eines türkischen Ladenbesitzers in Waldkraiburg in der Nacht von Sonntag den 26 auf Montag- den 27 April lkalkulierte vorsätzlich nicht nur die Zerstörung des Ladens, sondern auch die Gefährdung von Menschenleben ein. Die Neugegründete Soko „Prager“ ermittelt in diesem Zusammenhang auch zu zwei weiteren Taten in Waldkraiburg. In der Nacht von 16. auf 17. April wurde ein Friseurladen am Stadtplatz und in der Nacht von ...

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Landesamt für Statistik stellt Armutszeugnis für Bayern aus: Systemrelevant bedeutet unterbezahlt
Dienstag 28. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des bayerischen Landesamts für Statistik: „Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis. Das ist der offizielle Beleg für das, was DIE LINKE und Gewerkschaften seit langer Zeit kritisieren. Die Berufe, die spätestens jetzt in der Corona-Krise als unverzichtbar gelten, werden unterdurchschnittlich entlohnt. Die Menschen, die die „kritische ...

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Soli-Zuschlag: Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler ist zynisch
Samstag 25. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert den heutigen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler: „Es ist zynisch, die Corona-Krise für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu instrumentalisieren. Die Begründung, dass damit der Mittelstand entlastet würde, ist unglaubwürdig. Die Reichsten müssen zur Überwindung der Krise herangezogen werden. Eine Unterstützung der Ärmeren und des Mittelstands wäre mit einer Abgabe der ...

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LINKE. Bayern fordert am Tag der Erde mehr Entschlossenheit beim Thema Klimaschutz
Mittwoch 22. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Anlässlich des diesjährigen Tages der Erde richtet sich die Landessprecherin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter, mit einem Appell an Politik und Wirtschaft:
„Dieses Jahr feiern wir gleich in mehrerlei Hinsicht einen besonderen Tag der Erde. Es ist nicht nur das fünfzigste Jubiläum dieses Feiertags, sondern angesichts der Corona-Krise auch ein Tag der Erde, der uns auf besondere Weise klar macht, wie schnell Politik und Wirtschaft handeln ...

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LINKE kritisiert Übergabe des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“ an Verfassungsgerichtshof
Freitag 17. April 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur Entscheidung des Innenministeriums: „Wir werden erleben, wie besonders die Ärmeren in der Gesellschaft unter den Folgen der Corona-Krise leiden werden. Gerade unter diesen Umständen wäre eine Verschnaufpause durch den sechsjährigen Mietenstopp wichtig. Er würde Zeit verschaffen, um langfristige und nachhaltige Maßnahmen anzugehen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in Bund, Land und Kommunen, so zum ...

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MLPD und Patrick Ziegler / München stellen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern
Sonntag 29. März 2020
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ausbauen und verbessern! Grundgesetzwidrige und kontraproduktive Notstandsmaßnahmen aufheben!

Heute haben die MLPD und der Münchner Bürger Patrick Ziegler beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gestellt. Er richtet sich dagegen, dass in Bayern das Verlassen der eigenen Wohnung generell untersagt und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Nicht berührt von dem Antrag sind sinnvolle Regelungen des ...

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Sparkassen müssen handeln!
Freitag 27. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Sparkassen müssen gerade in der Krise zu ihren Kunden stehen und Hilfspakete schnüren“, so die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter.

Und weiter: „Durch die Corona-Krise sind viele Menschen von Kurzarbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder der Insolvenz ihres Geschäfts betroffen. Einige Sparkassenkund*innen werden nun auf ihren Dispositionskredit zurückgreifen müssen, um die monatlichen Zahlungen leisten zu können. Deshalb muss der ...

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140 kommunale Mandate, davon 107 neu – LINKE Bayern zufrieden mit Ergebnis der Kommunalwahl.
Dienstag 24. März 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zieht Resümee über die finalen Ergebnis der Kommunalwahl: „Wir haben ein tolles Ergebnis erzielt. Wir konnten 107 neue kommunale Mandate gewinnen. Insgesamt besitzen wir nun 140 Mandate in ganz Bayern. Diese Verankerung in Bayern ist erst der Anfang. In den nächsten Jahren wird dies das Fundament für die parlamentarische Zukunft der Partei in Bayern sein. Wir werden jetzt gute Arbeit in den ...

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Corona: Differenziertheit statt Autoritarismus
Freitag 20. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In Reaktion auf Markus Söders Ansprache heute Mittag kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern:

„Wir betrachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Es war Ministerpräsident Söder, der die Kommunalwahlen am Sonntag noch normal hat stattfinden lassen und seitdem eine Entwicklung vollzieht, die die Bevölkerung gar nicht mitverfolgen kann. Die bisherigen Maßnahmen seit der letzten Woche konnten bis heute nicht durchschlagen. Mit ...

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Corona-Krise – Millionärsabgaben sind das Gebot der Stunde
Donnerstag 19. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Landessprecher der LINKEN in Bayern, Ates Gürpinar, über nötige Maßnanhmen in Zeiten von Corona: „Gegenwärtig gibt es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Diese verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Die Corona-Krise trifft dabei alle in unserer Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin bezeichnete die Corona-Krise als die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Außergewöhnliche Herausforderungen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: ...

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Mehr Schutz für die Kolleg*innen in den Baumärkten Bayerns
Mittwoch 18. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, mahnt zur Rücksicht: „Die Kolleg*innen in den Baumärkten sind aufgrund der aktuellen Lage noch höherer Belastung ausgesetzt als sonst. Viele Menschen, die jetzt zu Hause sind, nehmen die Möglichkeit wahr, in "Ruhe" dort zu bummeln und einzukaufen. Längst überfällige Käufe werden jetzt getätigt. Damit bilden sich große Schlangen an den Kassen.

Wir müssen uns in diesen schweren Zeiten solidarisch ...

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