Bayerisches Integrationsgesetz in Gänze abschaffen!

03.12.19
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Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur heutigen Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts: „Die Richter*innen des bayerischen Verfassungsgerichts haben durch ihre Entscheidung dargelegt, wie autoritär und antidemokratisch dieses zutiefst diskriminierende Gesetz ist. Die bayerische Regierung will hier diktieren, welche Meinung als die richtige propagiert werden soll. Diese Denke lässt an dunkle Zeiten erinnern. Menschen dadurch zu unterscheiden, ob sie zu „uns“ gehören oder nicht, ist schlichtweg rassistisch. Es ist daher ärgerlich, dass die aktuell durch das Gesetz möglichen Großrazzien nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Diese stellen eine massive Diskriminierung von Geflüchteten dar.

Wir als LINKE stellen uns gegen diese menschenunwürdige Polizeipraxis.
Das Ziel kann daher nur sein, dieses Gesetz in Gänze abzuschaffen.“







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