Polizei eskaliert Demonstration gegen Abschiebung in Göttingen
Samstag 26. Mai 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Bei einer Kundgebung gegen die geplante Abschiebung eines Geflüchteten aus Simbabwe am Donnerstag wurden unter massiver Gewaltanwendung Menschen aus der friedlichen Kundgebung gezogen. Mehrere Aktivist*innen, darunter Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), wurden durch Polizist*innen verletzt und in der Notaufnahme behandelt. Dieses eskalative Vorgehen der Polizei verurteilt die GJ. Viel schlimmer aber noch ist die Verhaftung des ...

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Kinderarmut bekämpfen – finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren an Familien weitergeben
Freitag 25. Mai 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

DIE LINKE. Im Rat der Hansestadt Lüneburg beantragt, dass mit der ab August kommenden Gebührenfreiheit für Kindergärten, der Geschwisterrabatt für die Krippenkinder beibehalten wird, um Familien zu entlasten und Kinderarmut zu mindern. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2017 lebt in Deutschland jedes 5. Kind in Armut. Hinzu kommen knapp 10 Prozent der Kinder, die temporär in Armut leben. Durch zunehmend steigende Mieten und weitere ...

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Zigaretten und Autos
Mittwoch 23. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Aus meiner Sicht gibt es gravierende Unterschiede im Umgang mit diesen beiden „Drogen“: Mit Zigaretten bringt der Raucher sich selbst um. Mit dem Auto bringt der Fahrer nicht nur sich selbst um, sondern häufig auch Unbeteiligte oder Unschuldige. Bei Letzterem gibt es zwei grundsätzlich verschiedene Todesursachen: den schnellen, gewaltsamen Tod durch Zerschellen an einem Hindernis – Gründe sind meist zu hohe Geschwindigkeiten, Telefonieren oder ...

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FDP mit haltlosen Vorwürfen gegen Tierrechtler
Sonntag 20. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Deutsches Tierschutzbüro

In die Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ...

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663. Bremer Montagsdemo am 14. 05. 2018
Donnerstag 17. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ – „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, ...

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BBU: Althusmanns Fracking-Vorstoß ist ein Angriff auf die Umwelt
Montag 14. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Niedersachsen 

Von BBU

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der Vorstoß des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann gestoßen, Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik im Schiefergestein zuzulassen. Der Umweltverband wirft dem CDU-Politiker vor, die gefährliche Gasfördermethode ohne Rücksicht auf die mit dieser Technik verbundenen erheblichen Umweltschäden etablieren zu wollen. Der BBU fordert von der niedersächsischen ...

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Weiterbetrieb der AKW Brokdorf und Lingen 2 nicht hinnehmbar
Sonntag 13. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Demonstration am 9. Juni in Lingen

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert, dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies dem Weiterbetrieb der norddeutschen Atomkraftwerke in Brokdorf

(Schleswig-Holstein) und Lingen (Niedersachsen) tatenlos zusieht. Nach den jüngsten Äusserungen von Minister Lies zur Betriebsdauer der AKW Brokdorf und Lingen 2 hat der BBU erneut die sofortige Stilllegung der beiden bereits rund 30 Jahre ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden
Samstag 12. Mai 2018
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, News 

„Nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beim Fracking die Katze aus dem Sack gelassen hat, fordere ich den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich klar gegen Fracking im Schiefergestein auszusprechen. Alles andere wäre die Bestätigung der Fracking-Pläne des CDU-Ministers“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die ...

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662. Bremer Montagsdemo am 07. 05. 2018
Donnerstag 10. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Auf Grundlage eines Warenkorbs läge der Regelsatz bei 730 Euro

Die Talk-Sendung „Hart aber fair“ hatte am 30. April 2018 die folgende Thematik: „Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit – dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und ...

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Blockade an Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß zur Jahreshauptversammlung
Dienstag 08. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Aktionsgruppe SIGMAR

Anlässlich der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall haben Aktivist*innen des Bündnisses SIGMAR  heute, am 08.Mai die Waffen- und Munitionsfabrik der Firma in Unterlüß blockiert. SIGMAR ist die Gruppe „Solidarische Interventionen Gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte“. In den frühen Morgenstunden bauten die Aktivist*innen ein Tripod (fünf Meter hohes Stativ aus Metallstangen) auf, auf das zwei Aktivist*innen kletterten. ...

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Räumung des besetzten Wohnheims Fritjof-Nansen-Weg 1 / "Nansen1"
Montag 07. Mai 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

In den frühen Morgenstunden räumte etwa eine Hundertschaft Polizeieinsatzkräfte die friedlichen Besetzer*innen des ehemaligen Studierendenwohnheims im Fritjof-Nansen-Weg 1. Die Besetzer*innen verließen das Haus ohne Widerstand und in unbeschädigtem und sauberem Zustand. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien aller Besetzer*innen auf, ihnen drohen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Eine Gruppe von 80-100 Besetzer*innen und ...

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LINKE. verurteilt Hass-Sprache der AfD
Montag 07. Mai 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

„Die wiederholten verbalen Entgleisungen der AfD sind absehbar, aber deswegen noch lange nicht hinnehmbar“, kritisiert David Amri, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Lüneburger Stadtrat, die Forderung Merkel „zu erlegen“, welche auf einer AfD Veranstaltung im städtischen Glockenhaus geäußert wurde.

„Es zeigt, dass die AfD außer Hass-Parolen gegen andere, inhaltlich überhaupt nichts zu bieten hat. Ob Wohnungsnot, soziale Ungleichheit, sexuelle ...

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661. Bremer Montagsdemo am 30. 04. 2018
Donnerstag 03. Mai 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Der Öffentlichkeit wird erzählt, Hartz-IV-Beziehende seien „bessergestellt“ worden

1. Unter dem Titel „Die Mängel erkennen und beseitigen“ schreibt Peter Bohlmann, Landrat im Kreis Verden, im „Weser-Kurier“ vom 29. April 2018 folgenden ...

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"Rassismus ist ein Verbrechen - Wir sind alle Kanaken"
Mittwoch 02. Mai 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bremen 

Von Bremer Friedensforum

Wortmeldung - in Bremen gestartet:
"Rassismus ist ein Verbrechen - Wir sind alle Kanaken"


In der Monitor-Sendung vom 19.04.2018 wurde unter dem Titel „Rassismus pur“ von einem Werbeplakat der DAK und seinen Folgen berichtet. Das Plakat zeigt werdende Eltern, ein Ultraschallbild in der Hand. Die Schwangerschaftswerbung einer Krankenversicherung und Awounou und seine Freundin waren die Models. Eine große Kampagne – ...

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OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade
Mittwoch 02. Mai 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Eichhörnchen

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen bezeichneten den ...

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