Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Freitag 06. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.

Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint ...

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Volksinitiative zum Fracking-Urteil: Jetzt unterschreiben, um Katastrophen vorzubeugen!
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

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Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte.

Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr ...

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Bündnis empört über Rekrutierung Minderjähriger
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Schule ohne Bundeswehr NRW

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ hat empört die Ergebnisse des „Schattenberichts Kindersoldaten“ zur Kenntnis genommen, der in diesen Tagen vom deutschen „Bündnis Kindersoldaten“ veröffentlicht wurde.

Der Schattenbericht zieht 15 Jahre nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention zu Kindersoldaten eine vernichtende Bilanz. Dazu Joachim Schramm, Sprecher von „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Es ist erschütternd, ...

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BMU: Exportstopp für Brennelemente? - Auch Exporte von angereichertem Uran aus Gronau beenden
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland sowie die Umweltverbände BBU und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW werten die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Brennelement-Exporte von der Brennelementefabrik Lingen an grenznahe AKW im Ausland verbieten zu wollen, als ersten wichtigen Schritt zu einem umfassenden Exportverbot für Uran und Brennelemente. Ein Arbeitsentwurf des BMU sieht laut ...

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Achtung: Strahlenzug!
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Initiative Strahlenzug

Dieses Jahr sind nach Angaben der Anti-AKW Initiative Sofa Münster[1] bereits neun Züge mit radioaktivem und hochgiftigem Atommüll durch NRW gefahren. Am 18. und 19.11. konnte erstmals die Route durch Augenzeugen weitestgehend nachvollzogen werden und es erscheint möglich, dass der Zug auch Mönchengladbacher Stadtgebiet passierte. Am 2.12. hat Urenco dem WDR Münster bestätigt, dass sie einen neuen Urantransport vorbereiten, die Initiative SoFA ...

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Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...

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Aufsehen erregendes Urteil gegen Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eschweiler
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von wedontshutup.org

Heute endete der dritte Prozesstag gegen fünf Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eschweiler mit einem Freispruch im Hauptanklagepunkt „Störung öffentlicher Betriebe“ sowie im Bezug auf den  Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Verurteilt wurden die Angeklagten jedoch wegen Widerstands zu 50 bzw. 60 Tagessätzen à 5 Euro.

In der Verhandlung ging es um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im November 2017.

Cornelia, eine der Angeklagten, sagt: ...

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Einladung zur Demo und Kundgebung: Schienen auf die Straße! Mit der Straßenbahn auf den Ku‘damm!
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Sonntag, 8.12.2019, um 13.00 Uhr

Startpunkt: Wittenbergplatz (U-Bahnausgang West, Fußgängerinsel)

Am 8. Dezember geht ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden auf die Straße um für einen schnellen Ausbau der Straßenbahn in Berlin zu demonstrieren. Ab 13.00 Uhr wird es Reden von Vertreter*innen verschiedener Verbände und Initiativen geben. Um ca. 13.30 Uhr startet eine Demonstration bis zur ...

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"Jetzt reden wir - 2.0" - erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, TopNews 

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der ...

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ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi ...

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Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der ...

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Offener Brief an BAYER zum Bhopal-Gedenktag
Dienstag 03. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

CBG verlangt Auskünfte zur Anlagen-Sicherheit

Von CBG

Heute vor 35 Jahren ereignete sich im indischen Bhopal die bisher größte Chemie-Katastrophe der Menschheitsgeschichte. In einem Pestizid-Werk von UNION CARBIDE explodierte ein Tank mit Methylisocyanat (MIC) und setzte eine riesige Giftwolke frei. Allein in den ersten drei Tagen starben 8.000 Anwohner*innen. Und noch immer leiden Millionen von Menschen an den Spätfolgen der Detonation. Damit nicht genug, ...

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Zwergenwiese nimmt als erster Hersteller den Goldenen Windbeutel an
Dienstag 03. Dezember 2019

Bild: foodwatch

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Als erster Hersteller überhaupt hat Zwergenwiese den Negativpreis Goldener Windbeutel akzeptiert und eine Rezepturänderung für seine zuckrige Kinder-Tomatensauce angekündigt. Zudem kämen alle Kinderlebensmittel im Sortiment „auf den Prüfstand“, erklärte das Bio-Unternehmen. Auf Details wollte sich der Hersteller allerdings nicht festlegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßte das Versprechen – betonte aber gleichzeitig, Zielmarke müsse sein, dass alle ...

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„Deplatziert und unglaubwürdig“
Dienstag 03. Dezember 2019

Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.

„Wenn den europäischen Staaten die Abschottung der Grenzen wichtiger ist als ...

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