CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder
Samstag 15. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den Forderungen der Waldbesitzer, einer CO2-Abgabe für die Wälder, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Wälder erfüllen eine enorme Klimaschutz-Aufgabe, nicht nur weil sie CO2 binden, sondern weil die Holzwirtschaft einen nachhaltigen Rohstoff für klimaneutrales Bauen liefert. Daher unterliegen Wälder einem besonderen Schutz, Schäden durch Dürre oder Brände sollten angemessen entschädigt, Baustoffe aus nachhaltiger ...

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Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern
Samstag 15. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der ...

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Die Bundeswehr hat nichts verloren am Deutschen Eck!
Samstag 15. Juni 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zum „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni erklärt Landesvorstandsmitglied Christan Zillgen:

„Unter dem humanitären Deckmantel von Sanitätsdienst und Wasseraufbereitung, der Nutzung mobiler Brückenfahrzeuge und Neuem aus der Robotik sollen ein weiteres Mal Interessierte zur Selbstdarstellung der Bundeswehr und damit auch zum "Dienst an der Waffe" gelockt werden. Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und ...

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600 Menschen bei Fridays for Future am 14.06 in Göttingen
Freitag 14. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von Fridays for Future Göttingen

Am Freitag, den 14.06. gingen weltweit erneut Menschen auf die Straße, um gegen die bisherige und für eine radikale Klimapolitik zu demonstrieren. An der Fridays for Future- Demonstration in Göttingen nahmen 600 Menschen teil.

Leonard Krayer vom Orga-Team blickt zurück: "Obwohl wir sehr wenig für die heutige Demo mobilisiert haben, sind trotzdem 600 Menschen gekommen. Das zeigt, dass besonders bei jungen Leuten das Thema Klimawandel endlich ...

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Eva-Maria Schreiber, MdB, übergibt Scheck zur Unterstützung der Fairhandelskonferenz
Freitag 14. Juni 2019

Auf dem Foto von links nach rechts:

Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mitte März fand in München eine Fairhandelskonferenz des Bündnis für gerechten Welthandel statt. Diese wurde vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. mit 750 Euro unterstützt. Die Organisator/innen der Konferenz trafen sich jetzt mit Eva-Maria Schreiber, Bundestagsabgeordneten der LINKEN für München Land, für die Scheckübergabe.

Paul B. Kleiser, Sprecher des Bündnis, freut sich über die Unterstützung: "Die Gelder waren ein wesentlicher Beitrag, ...

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Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
Freitag 14. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von ...

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Keine Auslieferung an die USA - Freiheit für Julian Assange
Freitag 14. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem ...

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219a streichen, keine Kompromisse
Freitag 14. Juni 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena ...

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Demonstration "Hände weg von Venezuela"
Freitag 14. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Samstag 15.6.2019

NEU: Auftakt östliche Seite des Pariser Platzes / Ecke Wilhelmstraße

Hände weg von Venezuela!
Schluss mit Sanktionen und Blockade!
Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich ...

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Neue Studie „Der Hannibal-Komplex“ veröffentlicht
Donnerstag 13. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, News 

Von Informationsstelle Militarisierung e.V.

Nach mehrmonatiger Recherche veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung e.V. heute eine Studie zum rechten Netzwerk um „Hannibal“. Die Studie ist unter folgendem Link kostenfrei verfügbar: https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-4%20Hannibal-Web.pdf

Am 12. Juni 2019 weitete sich der Skandal um das militante, rechte ...

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Regierung erhält rote Karte für Rüstungsexporte
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten. ...

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Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
Donnerstag 13. Juni 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung ...

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Skandalurteil legalisiert millionenfache Tierqual
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Tierschutzpartei fordert Paradigmenwechsel im Tierschutz - europäische Lösungen angestrebt

Von Tierschutzpartei

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde § 1 des Tierschutzgesetzes – „niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ – so ausgelegt, dass das qualvolle, maschinell ausgeführte millionenfache Zerfetzen von männlichen Küken bei lebendigem Leibe einen „vernünftigen Grund“ dadurch erhalte, ...

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Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:

„Sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Und das obwohl mit ‚Zweinutzungsrassen‘ oder ‚Bruderhahninitiativen‘ Alternativen zum Kükenschreddern längst verfügbar sind. Die von ...

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