Christel Wegner fordert Verzicht auf Ausschussreisen


Christel Wegner MdL

16.12.09
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Rede der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner anlässlich der Haushaltsdebatte am 16.12.2009.

"Fast alle Abgeordneten, die bisher zum Haushalt gesprochen haben, forderten einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern ein. Ich habe mich da gefragt: Ist das verantwortungsvoll, wenn Hinweise, wie und wo man sparen kann, einfach ignoriert werden.
Wenn dieser Haushalt beschlossen sein wird, hat dieses Haus die Chance vertan, ein – wenn auch klitzekleines – Signal, ein Zeichen zu setzen und bei sich selbst anzufangen.
Ein Beispiel:
Der Steuerzahlerbund hat die Abgeordneten angemahnt, die Praxis der jährlich durchgeführten Ausschussreisen zu überdenken.
Zugegeben: 250.000 Euro sind im Gegensatz zum Gesamtvolumen des Haushalts 2010 wenig. Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Aber damit könnte fast die Imagekampagne zur Intensivierung der Altenpflege finanziert werden oder es könnten die Zuschüsse an die Landesgeschäftsstelle des Kinderschutzbundes für Projektförderung im Bereich der Migrationsförderung und dazu noch die Kosten der Aufbewahrung, der Lagerung, Kontrolle und Versicherung für die im Jahr 2009 beschafften
antiviralen Arzneimittel finanziert werden, ohne Schulden dafür aufnehmen zu müssen!
Und als ein vorbeugender abschließender Satz: Bevor mir jetzt jemand unterstellt ich wollte die Reisefreiheit einschränken - ich persönlich reise gerne und häufig, aber ich bezahle es immer selbst."







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