Regierungskrise oder Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen
Dienstag 19. Juni 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine „europäische Lösung“ zu erwirken. Ein Ende der Regierung Merkel schien zuvor in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es.

Stimmt das? Auch eine andere Lesart ist möglich und wir halten sie für wahrscheinlich: Seehofer und Merkel spielen im ...

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Freiheit für Julian Assange!
Dienstag 19. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

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Angela Merkel verliert zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit
Dienstag 19. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Kanzlerin hat sich einmal mehr als Verwalterin des Status quo dargestellt. In hübsche Worte hat die Bundeskanzlerin verpackt, dass zu wenig auf dem Tisch liegt, um die eigenen Klimaziele und die des Pariser Vertrags zu erreichen. Sie hat es wieder einmal vermieden, konkret ...

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Merkel & Macron: Die Schlafwandler
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, Frankreich 

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:

„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate ...

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Merkels schmutzige Klima-Seifenblasen
Dienstag 19. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie Polen, Klimabremser und Ausrichter der nächsten UN-Klimakonferenz, ausüben können. Merkel ist von der ...

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Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
Dienstag 19. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der Beschluss der WHO, für trans*-Kinder vor der Pubertät eine neue Diagnose einzuführen. Dass gesunde ...

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Welttag des Flüchtlings 2018
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in ...

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Entwicklungspolitik darf nicht zur Migrationsverhinderung verkommen
Montag 18. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von World Vision Deutschland e.V.

Offener Brief von 11 Organisationen an Bundesregierung

Zum Weltflüchtlingstag am kommenden Mittwoch fordert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu einem Instrument zur Verhinderung von Migration verkommen darf. Gemeinsam mit 10 weiteren Organisationen fordert die Organisation, dass sich Europa nicht noch weiter abschotten dürfe.

In dem Brief, der unter anderem ...

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Deutschland braucht einen Klimaschutzruck
Montag 18. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der politischen Tatenlosigkeit beim Klimaschutz, verantwortlich ist das industriefreundliche und ...

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Bundesregierung muss gegen grausame Familientrennungen in den USA protestieren
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin erschüttert über Berichte, nach denen selbst stillende Mütter von ihren Kindern getrennt werden und ...

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Stichwahl wäre eine Niederlage für Erdogans Präsidialdiktatur
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des Ausnahmezustandes wurden in der Türkei Hunderttausende inhaftiert. Der Rechtsstaat und der parlamentarische Dialog ...

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Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!
Montag 18. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen "Wert" die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Die ...

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NACHTIGALL - ICK HÖR DIR TRAPSEN ...
Freitag 15. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Über Wahlen, Legislaturperioden und ihre Konsequenzen in der Berliner Republik

von Richard Albrecht

Im politischen Alltag der alten Bundesrepublik gab es einige wenige Fixpunkte. Einer dieser war der Wahlrhythmus von vier Jahren. Alle vier Jahre sollte gewählt werden auf verschiedenen Ebenen von Gemeinden oder Kommunen über Kreis- und Landtage zum Bundestag. Auch hier scheint sich nun in der neuen Berliner Republik als Ausdruck des erweiterten ...

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Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren - Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!
Freitag 15. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete ...

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