RWE nutzt politisches Machtvakuum aus
Freitag 24. November 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Attac

Zivilgesellschaft fordert Aus für Rodung des Hambacher Waldes

Der Hambacher Wald droht weiterhin den Baggern von RWE zum Opfer zu fallen, denn heute wurde die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Tagebau Hambach abgewiesen. Allerdings ist das noch nicht die letzte Entscheidung in der Sache. Der Energiekonzern RWE hatte in der aktuellen Verhandlung ein Vergleichsangebot des Gerichts abgelehnt, welches den ...

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BUND-Klage gegen Tagebau Hambach: Land NRW und RWE setzen ohne Not auf Zerstörung des Hambacher Waldes
Freitag 24. November 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach abgewiesen. Damit konnte in dieser Instanz die Rodung des Hambacher Waldes noch nicht gestoppt werden. Der BUND NRW beantragt die Berufung. Es ist jedoch zugleich ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster in der Sache anhängig, welches der BUND mit einem heute gestellten ...

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LINKE bedauert Urteil zum Tagebau Hambach / Hambacher Forst
Freitag 24. November 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern, dass die Braunkohleverstromung eine Technologie von vorgestern ist. Eine Schande, dass dafür überhaupt noch ein einziger Baum gefällt wird.“

Hanno Raußendorf, Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der LINKEN in NRW zum heutigen Urteil des Verwaltungsgericht Köln wegen des Tagebau Hambach

Heute Vormittag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage des BUND NRW gegen den 3. ...

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Landesregierung muss endlich genug Schutzräume für Frauen schaffen
Freitag 24. November 2017
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Sonnabend, erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW:

„Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen ist auch heutzutage noch eine bittere Notwendigkeit. Zwar haben dies die meisten politischen Parteien mittlerweile erkannt, in der Realität mangelt es jedoch noch immer an konkretem Handlungswillen. Seit Jahren fehlt es in Nordrhein-Westfalens Frauenhäusern ...

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LINKE: „Finger weg vom Freibad Homberg“
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Ortsverband warnt andere Parteien davor das Freibad zu schließen.

„Die Bürgerinitiative, der wir angehörten, hat vor viereinhalb Jahren einen starken Kampf geführt, das Kombibad zu verteidigen. Die Menschen werden es sich auch diesmal nicht gefallen lassen. Und wir werden gestärkt an ihrer Seite stehen“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl.

Die Ratsfraktion Junges Duisburg/ DAL will mit einem Antrag zum ...

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Linke kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im ...

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DGB-Düsseldorf kritisiert Abschaffung des Sozialtickets aufs Schärfste
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, Düsseldorf, Arbeiterbewegung 

Von DGB-Düsseldorf

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit im Landtag beschlossen, die Mittel für das Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro bis zum Jahre 2020 komplett zu streichen. Dazu erklärt Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf:

"Das Sozialticket abzuschaffen ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat. Alleine in Düsseldorf ...

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Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Antiatom-Initiativen tagte in Duisburg
Mittwoch 22. November 2017
Umwelt Umwelt, NRW, Bewegungen 

Von BBU

In Duisburg trafen sich VertreterInnen der nordrhein-westfälischen Antiatom-Initiativen, der bundesweit tätigen Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz zu ihrer Herbstkonferenz. Die AtomkraftgegnerInnen bewerteten atompolitische Fragen unter den Vorzeichen einer neuen Landesregierung in NRW und der anstehenden Koalitionsverhandlung in Berlin. Sie bekräftigten ihre Forderung nach einem vollständigen und sofortigen ...

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Stillstand statt Impulse – NRW-Landesregierung plant den Klimaschutz im Gebäudebereich auszubremsen
Mittwoch 22. November 2017
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DUH

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Aussetzen der Energieeinsparverordnung – DUH stellt „6-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich“ vor

Die Fraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben einen Antrag gestellt, der die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 für drei Jahre aussetzen soll. Für den Klimaschutz wäre dies aus Sicht der Deutschen ...

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Colonia-Dignidad-Täter unter Sozialbetrugs-Verdacht
Mittwoch 22. November 2017
NRW NRW, News 

Von Fakt, MDR

Der ehemalige Sektenarzt der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, hat bei seinem Antrag auf Grundsicherung im Alter beim Sozialamt Krefeld ein über zehntausend Hektar großes Grundstück in Chile nicht als Eigentum angegeben. Dem ARD-Magazin "FAKT" liegen entsprechende Grundbuchauszüge und Sozialanträge vor. Der Wert des Grundstücks wird von einem chilenischen Gutachter auf über eine Million Euro geschätzt. Hopp wurde wegen Beihilfe zu Kindesmissbrauch in 20 Fällen ...

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Jochen Bauer, GEW Landesvorstand NRW, tritt in DIE LINKE ein
Mittwoch 22. November 2017

Bild: DIE LINKE. NRW

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Jochen Bauer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, ist der Partei DIE LINKE beigetreten. Der gelernte Lehrer aus Bochum ist Mitglied in der Bundestarifkommission TV-L und beschäftigt sich seit Jahren mit bildungsökonomischen Fragen.

Zu seinen Beweggründen erklärt Jochen Bauer: "Ein wichtiger Grund für meine Entscheidung war der knapp verpasste Einzug der LINKEN in den Landtag sowie die ernüchternden Ergebnisse für die Rechtspopulisten bei ...

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Zdebel: Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
Mittwoch 22. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):


"DIE LINKE steht ...

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Veranstaltung 150 Jahre "Das Kapital"
Mittwoch 22. November 2017
NRW NRW, News 

Von Rosa-Luxemburg-Club Mönchengladbach

Hans-Werner Sinn (Nationalökonom und Finanzwissenschaftler) hat in seinem Beitrag für das Buch „RE: Das Kapital: Was uns Marx heute noch zu sagen hat“ folgendes geschrieben:

„Es gibt kein Primat der Politik über die Gesetze der Ökonomie. Vielmehr bestimmen die ökonomischen Gesetze den Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik bewegen kann.“
Eine Zustimmung der Marxens Grundthese, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.

Marx ...

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DIE LINKE. beantragt den Bezirksbürger*innenhaushalt im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018
Mittwoch 22. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bereits zu den Haushaltsberatungen zum Entwurf 2015 hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag zur Schaffung von Bezirksbürger*innenhaushalten gestellt. Dieser wurde mit der Argumentation des Stadtkämmerers dadurch abgelehnt, dass es so einen Haushalt bereits gegeben habe und die Bürger*innen diese Möglichkeit der Beteiligung nicht in Anspruch genommen hätten.

Bis zum heutigen Tag konnte die LINKE nicht erschließen, wie dieser ...

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Jobcenter kürzt Hartz IV-Geld wegen betteln
Mittwoch 22. November 2017
Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Dem fünfzigjährigen Michael H. und seiner Frau hat das Dortmunder Jobcenter nach Medienberichten zunächst 300 Euro abgezogen, weil er in einer Dortmunder Fußgängerzone bettelt. Außerdem forderte das Jobcenter ein Einnahmenbuch und eine langfristige Einnahmenprognose bis zum Sommer 2018, gegebenenfalls solle er eine freiberufliche Tätigkeit oder ein Gewerbe anmelden. Nach einem Widerspruch werden dem Ehepaar „nur“ noch 90 Euro im Monat abgezogen.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der ...

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