Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt
Freitag 06. Dezember 2019

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Soziales Soziales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.

Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint ...

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Europa-Appell: 5.700 Wissenschaftler fordern EU-Kommission auf, Wasserrecht zu verteidigen.
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Über 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...

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Volksinitiative zum Fracking-Urteil: Jetzt unterschreiben, um Katastrophen vorzubeugen!
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

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Staatliches Labor findet Mineralöl in Babymilch
Freitag 06. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, TopNews 

foodwatch: Ministerin Klöckner muss Versprechen einlösen und Kindergesundheit schützen

Von foodwatch

Ein führendes staatliches Labor hat krebsverdächtige Mineralöle in Milch für Babys und Kleinkinder nachgewiesen. In 9 von 12 in Blechdosen verpackten Produkten fanden die Experten des in NRW ansässigen Veterinäruntersuchungsamtes Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA Münster) die sogenannten aromatischen Mineralöle (MOAH), bei in Karton ...

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BUND zur Halbzeit der Klimakonferenz: Regierungen ist Emissionshandel wichtiger als Klimaschutz und Menschenrechte
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Die erste Woche der Weltklimakonferenz COP 25 in Madrid neigt sich dem Ende zu. Ann-Kathrin Schneider, Leiterin Internationaler Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bilanziert: 

„Die Weltklimakonferenz läuft schleppend an. Nach der ersten Woche der Klimaverhandlungen in Madrid zeichnet sich ab, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union (EU) allerdings bereit ...

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Russland: Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Freitag 06. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...

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Gekaufte Glyphosat-Studie wäre weiterer schwerer Vertrauensbruch
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Angesichts von Berichten über gekaufte Glyphosat-Studien im Auftrag der Bayer-Tochter Monsanto, die das hochgiftige Totalherbizid in positivem Licht erscheinen lassen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ein weiterer schwerer Vertrauensbruch: Der Fall belegt erneut die unlauteren Methoden der Bayer-Tochter Monsanto. Monsanto hat in der Vergangenheit immer ...

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Bündnis empört über Rekrutierung Minderjähriger
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Schule ohne Bundeswehr NRW

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ hat empört die Ergebnisse des „Schattenberichts Kindersoldaten“ zur Kenntnis genommen, der in diesen Tagen vom deutschen „Bündnis Kindersoldaten“ veröffentlicht wurde.

Der Schattenbericht zieht 15 Jahre nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention zu Kindersoldaten eine vernichtende Bilanz. Dazu Joachim Schramm, Sprecher von „Schule ohne Bundeswehr NRW“: „Es ist erschütternd, ...

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BMU: Exportstopp für Brennelemente? - Auch Exporte von angereichertem Uran aus Gronau beenden
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Emsland, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland sowie die Umweltverbände BBU und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW werten die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Brennelement-Exporte von der Brennelementefabrik Lingen an grenznahe AKW im Ausland verbieten zu wollen, als ersten wichtigen Schritt zu einem umfassenden Exportverbot für Uran und Brennelemente. Ein Arbeitsentwurf des BMU sieht laut ...

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Achtung: Strahlenzug!
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Initiative Strahlenzug

Dieses Jahr sind nach Angaben der Anti-AKW Initiative Sofa Münster[1] bereits neun Züge mit radioaktivem und hochgiftigem Atommüll durch NRW gefahren. Am 18. und 19.11. konnte erstmals die Route durch Augenzeugen weitestgehend nachvollzogen werden und es erscheint möglich, dass der Zug auch Mönchengladbacher Stadtgebiet passierte. Am 2.12. hat Urenco dem WDR Münster bestätigt, dass sie einen neuen Urantransport vorbereiten, die Initiative SoFA ...

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Höchstrichterlicher Beschluss schafft Transparenz: Subventionen für Molkereien sind kein Geschäftsgeheimnis
Donnerstag 05. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, TopNews 

Von foodwatch

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Höhe Molkereien staatliche Fördergelder über das Schulmilchprogramm erhalten haben. Die Großmolkerei FrieslandCampina ("Landliebe") scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, eine Veröffentlichung der von ihr kassierten Subventionen in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht NRW wies einen entsprechenden Antrag des Unternehmens, als "unbegründet" zurück. Es betonte in seinem ...

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Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...

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Aufsehen erregendes Urteil gegen Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eschweiler
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von wedontshutup.org

Heute endete der dritte Prozesstag gegen fünf Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eschweiler mit einem Freispruch im Hauptanklagepunkt „Störung öffentlicher Betriebe“ sowie im Bezug auf den  Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Verurteilt wurden die Angeklagten jedoch wegen Widerstands zu 50 bzw. 60 Tagessätzen à 5 Euro.

In der Verhandlung ging es um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im November 2017.

Cornelia, eine der Angeklagten, sagt: ...

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Europas Natur im roten Bereich
Mittwoch 04. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, TopNews 

Von NABU

Krüger: Von der Leyen muss Investitionsprogramm für die Ökosysteme vorlegen /Landwirtschaft Ursache Nummer Eins für das Artensterben

Die Europäische Umweltagentur (EEA) zeichnet mit ihrem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“) ein katastrophales Bild: Der Zustand der Natur in Europa ist extrem besorgniserregend. 77 Prozent der wichtigen Lebensräume in der EU sind in einen schlechten ...

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Alarmstufe rot für Klima und Umwelt in Europa: Nur tiefgreifender Wandel kann das Ruder rumreißen
Mittwoch 04. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Angesichts der heutigen Veröffentlichung des alarmierenden Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum Zustand von Umwelt und Klima in Europa appelliert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), an die neue EU-Kommissionspräsidentin: 

"Frau von der Leyen, Umwelt, Klima und Gerechtigkeit müssen zukünftig bei jeder Entscheidung der EU an erster Stelle stehen. ...

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