Tierschutz in Deutschland: Vier Jahre Stillstand
Mittwoch 11. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Tierschutzbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat den heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Tierschutzbericht der Bundesregierung scharf kritisiert und als Armutszeugnis bezeichnet. Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „Nach wie vor werden Ferkel betäubungslos kastriert, männliche Küken nach ...

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Informationsrechte sichern – Urheberrecht konkretisieren
Mittwoch 11. Dezember 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ...

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Unterstützung für die Seepolizei: EU heizt Bürgerkrieg in Libyen an
Mittwoch 11. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Seepolizei in Libyen wird auch weiterhin von der Europäischen Union unterstützt. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage. Gemeint ist jene Organisation, deren Zuwara-Miliz für die Schüsse auf das deutsche Rettungsschiff ,Alan Kurdi' verantwortlich sein soll. Mit einer solch brutalen Truppe darf es keine Zusammenarbeit geben", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Trotz des Bürgerkriegs will ...

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Rückbau Windkraft
Mittwoch 11. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein 

Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

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DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge
Mittwoch 11. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge. Buchholz weiter:

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen ...

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Özlem Alev Demirel auf dem Weg nach Bihac
Mittwoch 11. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der katastrophalen Lage an der bosnisch-kroatischen Grenze nahe der Stadt Bihac besucht die Düsseldorfer EU-Abgeordnete, Özlem Alev Demirel, am Mittwoch (11.12.) gemeinsam mit einer Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL die dortigen Lager der Geflüchteten. Die Abgeordnete aus dem Landesverband NRW der Partei DIE LINKE will sich ein genaueres Bild von der Situation machen, Gespräche suchen und direkt Hilfe leisten. Freiwillige Helfer*innen aus anderen Staaten ...

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Nach Thomas-Cook-Pleite – Urlaubskosten voll absichern
Mittwoch 11. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des ...

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Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
Dienstag 10. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von Attac

Reine Aktiensteuer für wenige Unternehmen verhindert keine Spekulation

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Einführung einer angeblichen Finanztransaktionssteuer.

„Was Scholz da vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu tun. Es handelt sich um eine reine Aktiensteuer, die noch dazu nur auf Papiere einiger weniger Unternehmen erhoben werden soll. ...

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Dienstag 10. Dezember 2019
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Heute vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Ein wichtiger Baustein ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch ...

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EU plant Ausweitung von Passagierdaten-Abkommen
Dienstag 10. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier", warnt der europapolitische Sprecher ...

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Mit Datteln 4 droht klimapolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung
Montag 09. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von BUND

Am heutigen Montag erklärte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, in Madrid, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 entgegen der Empfehlung der Kohlekommission ans Netz gehen soll. Hierzu sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir sind auf der Weltklimakonferenz, es geht um ...

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Bundesnaturschutzgesetz – nicht nur für den Wolf steht viel auf dem Spiel
Montag 09. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Am heutigen Montag findet die 1. Anhörung zum Änderungsvorschlag des Bundesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt – nicht nur für den Wolf steht viel auf dem Spiel. Es kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die weltweite Biodiversitätskrise ist längst auch bei uns angekommen. Doch ausgerechnet jetzt will die ...

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Mindestlohn statt Armut und Zweitjob
Montag 09. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine ...

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Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen
Montag 09. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die ...

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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Montag 09. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

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