UN-Verhandlungen in Genf: Bundesregierung blockiert weiter Menschenrechtsabkommen
Montag 15. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Menschenrechte müssen Vorrang vor Abkommen à la CETA, TTIP, JEFTA und Co. bekommen!

Am heutigen Montag beginnt in Genf die vierte, bis zum 19. Oktober dauernde Verhandlungsrunde für einen UN-Vertrag (Binding Treaty), der die Schutzlosigkeit der Menschenrechte in großen Teilen der globalisierten Wirtschaft beenden soll. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt dieses Anliegen und begrüßt, dass seit Juli ein erster Vertragsentwurf (Zero ...

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Sinkende Zahl von BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern ist ein Armutszeugnis
Montag 15. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen. Gohlke weiter:

„Es ist eine Fehlentwicklung, wenn die ...

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EEG-Kosten: Norden bei Netzentgelten entlasten - Energiewende gerecht machen
Montag 15. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Aus gegebenem Anlass erklärt Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Linken-Vorsitzender in Schleswig-Holstein:

"Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere ...

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Bundesregierung stellt bei UN-Verhandlungen Konzerninteressen vor Menschenrechte
Montag 15. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sabotiert die Verhandlungen für ein UN-Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Konzernen. Damit spaltet sie Europa und verwehrt Opfern von Konzernverbrechen die Möglichkeit auf angemessene Entschädigung“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der heute beginnenden 4. Verhandlungsrunde der UN-Arbeitsgruppe zur Schaffung eines verbindlichen internationalen Abkommens über ...

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Keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen aus Russland
Freitag 12. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren", fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen ...

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Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen
Freitag 12. Oktober 2018
Soziales Soziales, Feminismus, Hessen 

In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht  wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

Die Paragraphen 218 und 219 gehören ersatzlos gestrichen. Ich hoffe sehr dass sich im Bundestag ...

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Bundesregierung vertagt Rentenreform
Freitag 12. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

Die Maßnahmen von SPD und Union reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen. Bereits jetzt droht Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Eine realistische Rentenpolitik nimmt die Beschäftigungspolitik ins Boot: Niedriglöhne und prekäre Jobs bedeuten zwangsläufig Armutsrenten. Die Bundesregierung hingegen verteilt hier und da Trostpflaster. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur ...

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Global Gasdown-Frackdown Day: Fracking ohne Ausnahmen verbieten - Import von verflüssigtem US-Fracking Gas (LNG) verhindern.
Donnerstag 11. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

In den Tagen um den 1310.2018 findet der siebte Global Gasdown-Frackdown Day statt, an dem weltweit Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und für den Klimaschutz stattfinden werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und Umweltexperte seiner Fraktion ruft zur Teilnahme auf:

Am Global Gasdown-Frackdown Day werden weltweit dezentrale Aktionen für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen und für ein Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser ...

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Bulling-Schröter: Debatte über doppelte Besteuerung ist ein Skandal
Donnerstag 11. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Zu der Bundestagsdebatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten erklärt Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern:

„Die wiederkehrende Debatte über die doppelte Besteuerung von Betriebsrenten gleicht einer Farce. Erneut gab es keine Abstimmung im Bundestag, um diese unsägliche Ungleichbehandlung zu beenden. Profiteur dieser Verzögerungstaktik ist maßgeblich die CSU. Kurz vor der ...

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Forderung nach Sonderfonds zur Stärkung des ÖPNV und Fahrradverkehrs
Donnerstag 11. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin. In ...

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Braunkohleausstieg sozial gestalten
Donnerstag 11. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Angesichts der globalen Erderwärmung ist und bleibt der Ausstieg aus der ...

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Paragraphen 219a endlich streichen
Donnerstag 11. Oktober 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Für die Verhandlung am Freitag wünsche ich Kristina Hänel einen guten Verlauf. Sie kämpft vor Gericht für die Rechte von allen Frauen. Es gibt immer noch frauenfeindliche Gesetze. In diesem Fall der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs, der angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet und somit verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte informieren können“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...

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Falsche Weichenstellung bei der Hungerbekämpfung
Donnerstag 11. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sollte den Welthungerindex 2018 genau studieren. Denn aus dem Bericht geht klar hervor, dass sie mit ihrer aktuellen Politik ausgerechnet jene Menschen zunehmend im Stich lässt, die am meisten von Hunger und Unterernährung betroffen sind“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Welternährungspolitik. Schreiber weiter:

„Krieg und Vertreibung zählen zu den wichtigsten Faktoren, warum Menschen Hunger leiden. Doch Finanzminister ...

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Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken ist tiefer Eingriff in die Privatsphäre
Donnerstag 11. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Die geplante Zusammenlegung der EU-Datenbanken in einen ,gemeinsamen Identitätsspeicher' wird dieses Problem verschärfen", kritisiert der  europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Verordnungen aller bestehenden großen EU-Datenbanken werden derzeit ...

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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben
Mittwoch 10. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im ...

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