„Klebriger Protest“ – Imker verschütten Honig am Agrarministerium und fordern konsequenten Insektenschutz
Mittwoch 15. Januar 2020

Foto: Wir haben es satt!

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von Bündnis "Wir haben es satt!"

Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration hat ein Brandenburger Imkerpaar heute Vormittag über einhundert Eimer mit Honig vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin abgeladen. Die insgesamt rund vier Tonnen Honig von Sebastian und Camille Seusing sind ein Fall für den Müll. Wegen zu hoher Belastung mit Glyphosat – es wurde eine bis zu 152-fache Überschreitung des erlaubten Grenzwerts gemessen – darf der Honig nicht ...

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Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte
Mittwoch 15. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Arbeitskreis Rohstoffe mit Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR, NABU, PowerShift, WEED, WWF

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz ...

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Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die ...

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Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der Kette. Sie müssen die finanzpolitischen Entscheidungen der darüber liegenden Entscheidungsebenen ausbaden. Die Aussage von Scholz zeigt, dass ...

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Wo sich auf der Grünen Woche nicht alle Grün sind
Dienstag 14. Januar 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1]  Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt:

"Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel „Land schafft Verbindung“ Dialogbereitschaft predigen, aber ein ...

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Der Landwirtschaft eine Perspektive geben: Agrarwende anpacken!
Montag 13. Januar 2020

Foto: Campact

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Bündnis "Wir haben es satt!"

Aufruf zur „Wir haben es satt!"-Großdemonstration am 18. Januar / Motto: „Agrarwende anpacken, Klima schützen!“ / 100 Organisationen für eine enkeltaugliche Landwirtschaft

Wenige Tage vor der großen „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar fordern 100 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft von der Bundesregierung, das Höfe- und Insektensterben zu stoppen, das ...

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Entscheidung für die Kohle
Montag 13. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWf

WWF-Vorstand kritisiert Siemens-Entscheidung

Trotz weitreichendem Protest hält Siemens an der umstrittenen Lieferung von Zugsignalanlagen für die Carmichael-Kohlemine in Australien fest. Das gab der Konzern am Sonntagabend bekannt. Der WWF Deutschland kritisiert diese Entscheidung scharf als Absage an die Verantwortung zum unternehmerischen Klimaschutz.

Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland, sagt dazu: „Mit der ...

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Neues Jahr – neuer Stromanbieter?
Montag 13. Januar 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD legt Ökostromreport 2020 vor

ROBIN WOOD hat die Ökostromangebote von 1.200 Anbietern unter die Lupe genommen und veröffentlicht die Ergebnisse heute im „ROBIN WOOD-Ökostromreport 2020“. Acht Angebote bewertet die Umweltorganisation als empfehlenswert. Der aktuelle Recherchebericht wurde mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation Deutschland realisiert.

Der Jahresanfang ist eine gute Gelegenheit, um ...

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Neue Publikation zum Wohnen erschienen
Montag 13. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Von GIB

Berliner Finanzsenator reagiert mit Schuldeingeständnis zur Steuergeldverschleuderung

Die Redaktion Lunapark 21 und  Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weisen auf eine  Publikation zu den Themen Wohnen hin, die ab Montag, dem 13.01.2020 bundesweit in Kiosken zum Verkauf ausliegt (https://www.lunapark21.net/im-kiosk/). In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft Heft der ...

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Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!“
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und ...

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Beschäftigte im Nahverkehr sind Klimahelden des Alltags
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt den Warnstreik der ver.di Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt hierzu:

"Die Beschäftigten im Nahverkehr sind gerade angesichts der schwierigen Stellung des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein die Klimahelden des Alltags. Ihnen gilt der volle Rückhalt ...

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Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?
Samstag 11. Januar 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.

Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei ...

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US-Finanzsystem – Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben
Freitag 10. Januar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Internationales 

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am ...

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Erste höchstrichterliche Entscheidung zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Freitag 10. Januar 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über das Portal der Verbraucherorganisation foodwatch ...

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Piraten Niedersachsen fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Freitag 10. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.

"Wenn die Gesetze ...

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