Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische ...

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PIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen ...

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#Twitterhack: PIRATEN warnen vor Bitcoin Betrugswelle auf Twitter
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch:

"Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab.
Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin ...

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System Tönnies nicht zukunftsfähig
Mittwoch 15. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Gütersloh

DIE LINKE im Kreis Gütersloh fordert die endgültige Schließung der Tönnies-Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück. Seit über zehn Jahren wird auf die unerträgliche Situation der Beschäftigten, die Qualen der Tiere und die Auswirkungen auf Klima und Umwelt hingewiesen. Die Coronakrise hat vieles ans Tageslicht befördert, was bereits seit langem im Argen lag.

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Rat der Stadt Gütersloh, Camila Cirlini, wirft auch der ...

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Altmaiers Stahlkonzept ist nicht mehr als heiße Luft
Mittwoch 15. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn Altmaiers Stahlkonzept nicht finanziell unterfüttert wird, wird die Stahlindustrie in Deutschland aussterben. Das hätte verheerende Folgen für die Beschäftigten und das Klima“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Handlungskonzept Stahl von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ulrich weiter:

„Für eine nachhaltige Wirtschaft wird viel hochwertiger Stahl benötigt, etwa für Windräder sowie den massiven Ausbau von ÖPNV und Bahn. Stahl ...

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Umweltschutz im Lieferkettengesetz:
Mittwoch 15. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Unternehmensverantwortung für die Umwelt darf nicht an Landesgrenzen enden – BUND, Greenpeace und DUH stellen Rechtsgutachten vor

Von BUND

Umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen sind rechtlich machbar und praktisch umsetzbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stellt heute gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace ein Rechtsgutachten zur Ausgestaltung von Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vor. Ein solches ...

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Das "System Tönnies" beenden! (Buch-Neuerscheinung)
Dienstag 14. Juli 2020

Kultur Kultur, Wirtschaft, Umwelt 

Von Die Buchmacherei

Neben Corona sind die unglaublichen Vorgänge in der Fleischindustrie und in Besonderheit bei Tönnies das Thema dieses Sommers. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen Initiativen gegen die Zustände dort und fanden kaum Gehör. In diesen Initiativen arbeiten Katholische Priester Seite an Seite mit Gewerkschaften und Wissenschaftlern.

Wir als Verlag Die Buchmacherei, ein non-profit-Unternehmen, in dem alle ehrenamtlich arbeiten, haben uns im Frühjahr ...

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Kriegswaffenexporte boomen
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von ...

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Verkehrstote vermeiden durch Temporeduktion und 0,0-Promille-Grenze
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur diskutiert hätte“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Verkehrssicherheit, zu den aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:

„Neben einem Tempolimit auf Autobahnen müssen die Regelgeschwindigkeiten auch auf Landstraßen und innerorts ...

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Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise.

Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für die Pflegekräfte in diesem Land kann es kein Zurück zu Überbelastung und Unterbezahlung geben.

Die Beschäftigten in der Pflege lassen sich nicht ...

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Wenn Gier die Erde frisst (6)
Montag 13. Juli 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Umwelt 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nimmersatt nennt man einen Menschen, der den Hals nicht voll genug bekommt. Das gilt für einen Dickwanst ebenso wie für einen Milliardär. Der eine, weil er wegen seiner Körperfülle meint, noch mehr essen zu müssen, der andere, weil sein Vermögen in steter Übung noch weiter vermehrt werden muss. Diese Übung kann jetzt eben der Milliardär nicht lassen, der - vor kurzem aufgedeckt, aber seit Jahren praktiziert -, ein schamlos durch ...

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NABU zum 30-Hektar-Tag am 14. Juli: Stoppt den Flächenfraß!
Montag 13. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Jährlich wird eine Fläche so groß wie Frankfurt am Main verbraucht

Täglich verschwinden in Deutschland rund 56 Hektar – in der Summe eines Jahres ist das eine Fläche so groß wie Frankfurt am Main. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, maximal 30 Hektar freie Fläche pro Tag, zum Beispiel für Wohnungsbau und Verkehr, zu bebauen. Das Gesamtjahresziel ist mit dem morgigen Tag, den 14. Juli 2020, ...

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Wie uns die Finanzwelt gängelt
Sonntag 12. Juli 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Natürlich braucht man zum Leben Geld. Und wenn es etwas komfortabler sein soll auch etwas mehr. Mit unserer Arbeit wollen wir i.a.R. einen Mehrwert für unser Leben schaffen. Nicht so die Finanzwelt. Dort geht es überwiegend um Profit ohne Wertschöpfung, von Nachhaltigkeit, Langfristigkeit oder Stabilität keine Spur. Es wird nur das eingesetzte Kapital bedient oder Profit gar ohne jeden Gegenwert gemacht.

Das Schlüsselwort in der ...

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„Nitratmisere noch nicht im Griff“
Sonntag 12. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Nitratbericht 2020: WWF plädiert für Stickstoffüberschussabgabe

Das Grundwasser in Deutschland ist weiterhin an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Das ist ein Ergebnis aus dem aktuellen Nitratbericht der Bundesregierung. Er bezieht sich auf den Zeitraum von 2016 bis 2018. Zum Bericht sagt Dr. Rolf Sommer, Fachbereichsleiter für Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland:

„Der aktuelle Nitratbericht unterstreicht den ...

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