Neue Analyse: Lebensmittel im Tank immer problematischer – Deutsche Umwelthilfe und ROBIN WOOD fordern Aus für Agro-Kraftstoffe
Donnerstag 02. Juli 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von DUH und Robin Wood

Daten zeigen weiteren Anstieg von Palmöl in den Tanks der EU-Bürgerinnen und -Bürger – In Deutschland starker Anstieg bei Altspeiseölen, die unter Verdacht stehen, häufig falsch deklariert zu sein – Schädigung von Klima und Biodiversität

Eine neue Analyse zeigt: Agro-Kraftstoffe nehmen in der EU und Deutschland weiter stark zu. Doch statt der Umwelt zu helfen, wie einst gedacht, sind sie ein Klimakiller und treiben die ...

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Lebensmittel nicht unter Produktionskosten – Bündnis fordert Verbot von Dumpingpreisen
Donnerstag 02. Juli 2020

Bild: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von BUND

Die Bundesregierung legt in Kürze einen Gesetzesentwurf vor, um die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken umzusetzen. Ein breites Bündnis von 49 Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich fordert mehr Fairness im Lebensmittelhandel. Der angekündigte Gesetzentwurf muss die Einkommenssituation von Erzeugerinnen und Erzeugern und den Lebensstandard der ländlichen Bevölkerung verbessern – in ...

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BUND: Kohleausstiegsgesetz ist eine Farce – Abschied von der Kohle muss viel schneller kommen
Donnerstag 02. Juli 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Ein schlechtes Gesetz zum viel zu langen Abschied: Wenn der Bundestag am Freitag das sogenannte Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, ist das kein Grund zur Freude. Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht. Mit viel zu langen Restlaufzeiten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlebetreiber hofiert die Bundesregierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem.

Das alles ist Energiepolitik von gestern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt ...

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Erwerbslosigkeit mit Beschäftigungs-Programm bekämpfen
Donnerstag 02. Juli 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (1. Juli) ist der Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni 2020 veröffentlicht worden. Dazu erklärt Jürgen Aust, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW: "Mit offiziell registrierten 770.793 erwerbslosen Menschen haben die Erwerbslosenzahlen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Rechnet man die von der neoliberalen Politik nicht mitgerechneten erwerbslosen Menschen hinzu, beträgt die Erwerbslosigkeit in NRW ...

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Niedriglohn-Sumpf trockenlegen
Donnerstag 02. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„In der Corona-Krise waren die prekär Beschäftigten die Ersten, die ihre Jobs und damit ihre Zukunftsperspektive verloren haben. Leiharbeit, Minijobs und befristete Beschäftigungsverhältnisse bieten Unternehmen Flexibilität, aber für die Beschäftigten bedeuten sie dauerhafte Unsicherheit“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Situation von Geringverdienenden. Ferschl weiter:

„Niedriglöhne ...

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Arzneimittel-Versorgung für alle sicherstellen statt "America first"
Donnerstag 02. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Der Egoismus der USA, sich die gesamte Produktion des Corona-Mittels Remdesivir für die nächsten Monate zu sichern und somit Erkrankte in anderen Ländern von der Versorgung auszuschließen, ist unerträglich! Es entspricht dem Anspruch des „America first“ und der Logik, die zum Rückzug der USA aus der Finanzierung der WHO geführt hat." kritisiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obfrau im Unterausschuss Globale ...

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Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte
Donnerstag 02. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Anlässlich des UN-Berichtes 'Global E-waste Monitor 2020' über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:

"Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre ...

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NABU: Verbrennung von Plastikmüll braucht einen CO2 -Preis
Mittwoch 01. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Bundesrat muss klarstellen, dass Verbrennung von Siedlungsabfällen unter die CO2-Bepreisung des BEHG fallen

Diesen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat abschließend mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Dabei geht es auch um die Frage, ob Siedlungsabfälle in Zukunft unter den Emissionshandel fallen müssen und damit als Brennstoffe einen CO2-Preis benötigen. Aktuell sind die Bundesländer uneins: ...

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Arbeitsmarktkrise zeigt Handlungsbedarf auf
Mittwoch 01. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die aktuelle Krise am Arbeitsmarkt zeigt deutlich den politischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, und für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, auf 100 Prozent. Das Arbeitslosengeld muss von 60 Prozent auf 68 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für eine bessere ...

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Was wusste die Finanzaufsicht und die bayerische Staatsregierung?
Mittwoch 01. Juli 2020
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

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„Schluss mit den Lippenbekenntnissen, Frau Klöckner!“: Bauernhöfe, Tiere und Umwelt brauchen ambitionierte Politik, nicht leere Phrasen
Dienstag 30. Juni 2020

Foto: "Wir haben es satt!"

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von "Wir haben es satt!"-Bündnis

„Wir haben es satt!“-Bündnis fordert zukunftsfähige EU-Agrarreform (GAP) / Klöckner muss Interessenvertretung für die Industrie beenden und Worten Taten folgen lassen

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft demonstrieren heute zahlreiche Menschen mit dem Konterfei von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf Schildern, die die Demonstrant*innen sich um den Hals gehängt haben, ...

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Immer noch kein Ende der qualvollen Botox-Tierversuche an Mäusen
Dienstag 30. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Internationaler Aktionstag

Während drei Hersteller von Botox-Produkten zumindest großteils auf tierversuchsfreie Zelltests umgestiegen sind, testet die Firma Sloan Pharma immer noch an Mäusen. Mit einer Briefaktion fordert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) den Hersteller auf, endlich die qualvollen Tierversuche einzustellen. Der Aktionstag findet europaweit jedes Jahr um den Tag der ersten ...

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Deutsche EU-Präsidentschaft pusht EU-Mercosur-Abkommen
Dienstag 30. Juni 2020

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards

Die deutsche Regierung präsentiert heute ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das Attac vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben. (1)

Das Abkommen soll unter anderem der deutschen Autoindustrie mehr Exporte in die Mercosur-Staaten ermöglichen. Im Gegenzug ...

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"Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union" – Studie pünktlich zur Deutschen Ratspräsidentschaft
Dienstag 30. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), hat heute (30. Juni 2020) gemeinsam mit den beiden Autoren Prof. Dr. Thorsten Schulten (Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt International vergleichende Lohn- und Tarifpolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans Böckler Stiftung) und Dr. Torsten Müller (zuständig für Tarifpolitik am Europäischen Gewerkschaftsinstitut Europäisches ...

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Mindestlohn bleibt Mangellohn
Dienstag 30. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer ...

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