Von FriedensNetz Saar

Den Bundestagswahlen am 26.09.2021 im Wahlkreis Saarbrücken kommt eine besondere bundespolitische Bedeutung zu. Die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will sich hier mit einem Direktmandat in das Parlament wählen lassen.

Waltraud Andruet, Ko-Sprecherin des FriedensNetz Saar, stellt fest: „Diese Kandidatur steht symbolisch für einen gefährlichen und ressourcenvergeudenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Deshalb ...

Von DUH

• DUH, Land NRW und Stadt Düsseldorf vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts
• Erfolgreicher Abschluss aller 14 Verfahren für die Saubere Luft in NRW dank intensiver und konstruktiver Verhandlungen
• Vergleich beinhaltet umfangreiche Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und weniger Autos an ...

Von "Hamburg hat Platz"

Heute am 13.06.21 hat das neue Bündnis “Hamburg hat Platz” eine Land- und Wasserdemo  auf und neben der Alster veranstaltet. Unter dem Motto “Landesaufnahmeprogramm jetzt!” nahmen über 300 Teilnehmende an Land sowie auf dem Wasser teil. Auf der Alster waren rund 35 mit Flaggen und Bannern verzierte Kanus, Segel- und Tretboote beteiligt.
Ein 4x4 Meter großes Transparent mit dem Schriftzug "Wir haben Platz" wurde gleich zu ...

Von Attac

Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden

Unter dem Motto "Gesundheit für alle - #GebtDiePatenteFrei" haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und einen verpflichtenden Transfer von Gesundheitstechnologien in den  ...

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren ...

Von Ende Gelände

Seit 6 Wochen greift die türkische Armee Südkurdistan an. Um für Frieden und gegen die türkische Expansionpolitik einzustehen, hat die kurdische Freiheitsbewegung eingeladen in einer Friedensdelegation nach Südkurdistan zu reisen. Ende Gelände hat diese Einladung angenommen und ist mit Aktivist*innen vor Ort in Erbil. Heute sollte eine Gruppe nachkommen, darunter auch eine weitere Aktivistin von EG. Diese Gruppe wurde heute ...

Von IL

Demonstration 13. Juni um 14 Uhr, Start am Willy-Brandt-Haus in Berlin +++ breites Bündnis fordert Patentfreigabe auf Covid19-Impfstoffe +++ Das Recht auf Gesundheit gilt für alle und weltweit +++

Die deutsche Regierung blockiert die Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe. Damit bremst sie den Aufbau von weltweiten Kapazitäten für die Impfstoffproduktion aus. Ohne global  ...

Von BBU

Anlässlich des 35. Jahrestages der offiziellen Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam mit weiteren Initiativen und Verbänden die sofortige Stilllegung der umstrittenen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb zahlreicher ...

Von Günther A. Classen

Wegen der anhaltenden Pandemie haben sich auch die kritischen Fahrradenthusiast*innen in Düsseldorf mit ihrer monatlichen Fahrradtour lange Zeit zurückhalten müssen. Durch die inzwischen rapide sinkenden Inzidenzwerte bei Corona und wohl auch durch die sommerlichen Temperaturen inspiriert, wollen die Radfans ihre durch den Lockdown bedingt lange brach liegenden Aktivitäten schwungvoll wieder aufnehmen und sich am Freitagabend um 19 Uhr am ...

Von QuattroPax

Das Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in unserer Großregion „QuattroPax“ ruft zu einem Aktionstag gegen die Atomwaffen auf. Die „Friddens- a Solidaritéitsplattform“ und die „Commission luxembourgeoise Justice et Paix“ sind aktive Mitglieder aus Luxemburg.

Am Sonntag, dem 13. Juni 2021 findet im Rahmen der jährlichen Aktionswochen am Fliegerhorst Büchel (Verbandsgemeinde Ulmen im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz) ab 12 bis 16 Uhr eine Mahnwache ...

Von .ausgestrahlt

Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam. Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen.

Der Bundestag entscheidet heute über die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige  ...

Von Attac

Steuerdaten-Leak in USA: Attac fordert Steuer auf Vermögenszuwächse

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland werden viele große Vermögen nie besteuert. Darauf weist Attac anlässlich des aktuellen Steuerdaten-Leaks in den USA hin und bekräftigt seine Forderung, Vermögenszuwächse wie Einkommen zu versteuern.Steuerdaten, die der amerikanischen Organisation ProPublica zugespielt und ...

Von CBG

In den USA sehen sich BAYER und BASF mit neuen Klagen wegen der Risiken und Nebenwirkungen des Pestizids Dicamba konfrontiert, das die beiden Konzerne hauptsächlich in Kombination mit gentechnisch gegen die Substanz immunisierten Gewächsen anbieten. Der Wind treibt das Herbizid nämlich zu Ackerfrüchten hin, die dem Stoff nichts entgegenzusetzen haben und deshalb eingehen. 57 Wein-Anbauer*innen und vier Weiterverarbeiter*innen machen wegen dieser Abdrift ...

Umweltministerin Svenja Schulze schont BAYER & Co.

Von CBG

Die am gestrigen Dienstag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte nationale Wasser-Strategie wagt es nicht, sich mit BAYER & Co. die größten Wasserverbraucher und Wasserverschmutzer vorzunehmen. Der 76-seitige Entwurf führt keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff  der Profit-Interessen zu schützen und liefert unfreiwillig auch gleich die ...

Von BUND

Die Atom-Endlagersuche findet weiter ohne ausreichende Bürgerbeteiligung statt. Vor dem zweiten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete ab Donnerstag warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten. Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) muss endlich für Transparenz und Beteiligung sorgen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit des Verfahrens.

Olaf ...