Die Räumungen im Hambacher Forst werden fortgesetzt. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion:

"NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss den Räumungswahnsinn im Hambacher Forst sofort stoppen. Die NRW-Landesregierung und die zuständigen Behörden nehmen billigend in Kauf, dass weitere Menschen zu ...

Zur neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland bezüglich der enormen Nachsorge-Risiken des Braunkohlegeschäfts erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

"Die Politik darf nicht zulassen, dass sich Konzerne, die mit Braunkohleverstromung enorme Gewinne erwirtschaftet haben, für ihre Hinterlassenschaften aus der Verantwortung ...

„Die Bundesregierung muss den Empfehlungen der Weltkommission folgen. Wir brauchen eine drogenpolitische Wende, weg von der Prohibition und hin zu einer Regulierung der Drogen. Solange wir die Drogenmärkte nicht staatlich regulieren, überlassen wir die Gesundheit der Drogenkonsumenten der organisierten Kriminalität“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Weltkommission für Drogenpolitik. Movassat ...

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen ...

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ...

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts. Ferschl weiter:

„Statt ‚Arbeit um jeden ...

Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist mehr als zynisch dem Despoten in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen  sitzen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Von der Bundestagsfraktion der LINKEN wird niemand gemeinsam mit dem Despoten schlemmen, während diese Menschen in der Türkei mit ...

Von pax christi

Gegendarstellung gegen Vorwurf der Unterstützung der BDS-Bewegung

„Aufs Schärfste weist pax christi die Unterstellung zurück, die BDS-Bewegung zu unterstützen. pax christi unterstützt die BDS Kampagne nicht, da pax christi einen generellen Boykott Israels ablehnt. welt.de versucht mit seinem Artikel die katholische Friedensbewegung in die antisemitische Ecke zu stellen, ...

Zur Entscheidung in der Maaßen-Affäre erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das ist doch völlig verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung wird man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt.

Ich bleibe dabei: Beide hätten gehen müssen, Maaßen und Seehofer. Dafür hätte es viele Gründe gegeben. ...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu:

Es gibt in der LINKEN viele  engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer  gefallen. Dabei war uns wichtig, dass die Breite der Partei ...

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des Kampfhubschraubers Tiger ausgelöst wurde, erklärt Arne Brix, niedersächsisches Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Der gigantische Schwelbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die Umwelt und für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Besuch von Verteidigungsministerin von der Leyen am Wochenende ...

Veranstaltung in KASSEL am Mitwoch, 26. September 2018

Verfassungsbruch durch Verfassungs“schutz“?

Zur schleichenden Aushöhlung demokratischer Prinzipien

am Mitwoch, 26. September 2018 von 18 - 20 Uhr

an der Universität Kassel, Wilhelmshöher Allee 73, Raum HS 0315

mit einer Einführung von RA Dr. Rolf Gössner
(Internationale Liga für Menschenrechte)

Eine Veranstaltung der ...

Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit RA Dr. Rolf Gössner
(Internationale Liga für Menschenrechte)

Donnerstag, 27.09., 19 Uhr
in der Universität LÜNEBURG, Aula Rotes Feld, Willschenbrucher Weg 84

Veranstalter: DIE LINKE Kreisverband Lüneburg

In der ganzen Bundesrepublik krempeln Landesregierungen die Polizeigesetze um, nachdem bereits das BKA-Gesetz sowie das bayerische Polizeigesetz verschärft worden sind. Durch eine massive ...

Von Anarchistische Gruppe Mannheim

Buchvorstellung und Diskussion mit Lou Marin (Marseille)

Im Kampf gegen die Tyrannei
Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in Syrien 2011-2013 und im Sudan 1983-1985

Donnerstag, 11.10.2018, 19:30 Uhr
Café Rost, Pflügersgrundstr. 16, Mannheim, Neckarstadt-West

Die Kriege im Mittleren Osten und in der afrikanischen Sahelzone treffen vor allem ...

Von GEW Hessen

Bildung in Hessen braucht bessere Bedingungen – und keine leeren Versprechungen

Mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen aus Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen haben sich heute in Frankfurt und Kassel an zwei landesweiten BILDUNGSDEMOS beteiligt.

Gemeinsam mit Eltern (Landeselternbeirat) und Schülerinnen und Schülern (Landesschülervertretung) forderten sie vom Land Hessen, ein Sofortprogramm für Bildung in Höhe von 500 Millionen ...