Von Ende Gelände

Das Bundesamt für Verfassungsschutz veranstaltet am morgigen Mittwoch eine Konferenz mit dem Titel: „Extremismus: Eine steigende Gefahr für die Sicherheit und Reputation von Unternehmen“.

Eingeladen ist unter anderem der Kohle-Konzern RWE.

Dazu Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Die enge Verflechtung von Politik und Kohle-Lobby verhindert seit Jahren den dringend notwendigen Kohleausstieg. Seit gestern räumt die Polizei wieder im Hambacher ...

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Unterstützung für IG WerkFairträge, Solidarität mit Werkvertragsarbeiter*innen

Ob in Rheda-Wiedenbrück, Kellinghusen oder an anderen Standorten von Tönnies und der ganzen Branche: Die Arbeits- und Lebensbedingungen der als Werkvertragsarbeiter*innen Beschäftigten sind oft katastrophal. Jeder im Kreis Gütersloh weiß es, spätestens seit die IG WerkFairträge die Betroffenen unterstützt und den Skandal öffentlich ...

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert den jüngsten Einsatz von RWE-Werkschutz und Polizei im Hambacher Wald und sieht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Verantwortung:

„Es kann nicht wahr sein, dass es erneut zu Provokationen von RWE und Polizei im Hambacher Wald kommt. Außerhalb der Rodungssaison fallen die nächsten Bäume. Das zeigt: Die vorschnellen Jubelstürme, dass der Hambacher Wald gerettet sei, kamen deutlich zu früh. RWE ...

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach "ausländischen Kämpfern" Zum Einsatz kommt Technik, die in ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Zum wiederholten Mal wird unter dem Ausschluss der breiten Bevölkerung am Europäischen Patentamt darüber beschlossen, ob die Natur patentierbar sei. Das ist unerträglich. Dem Verwertungsgedanken der Industrie ist wirklich gar nichts heilig. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen verboten werden!“, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.

Und fügt an: „Dass es überhaupt Patente auf die Natur gibt, ist schon ...

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Diskussion um die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals in Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

„Für Arm und Reich wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Während bei Hartz IV Betroffenen jeder versäumte Termin drakonisch sanktioniert wird, scheint der dreiste Diebstahl von rund fünf Milliarden Euro bei der NRW-Landesregierung auf nur geringes Interesse zu stoßen. Für den größten ...

Kathrin Vogler, MdB, besucht Atomwaffengegnerin Clara Tempel im Gefängnis             

Hildesheim. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, besuchte heute die Friedensaktivistin Clara Tempel im Frauengefängnis  Hildesheim, wo die 23jährige eine einwöchige Gefängnisstrafe absitzt. Das Amtsgericht Cochem hatte Clara im Herbst 2017 wegen „Hausfriedensbruch“ zu 30 ...

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Ãœberwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÃœ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen ...

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das ...

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:

RENNER: „Der Plan der Bundesregierung relevante Informationen zu verstecken ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der Nazis. Aktuelle Forschungsergebnisse des ehemaligen Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer zeigen aber, dass der ehemalige Bürgermeister von Rendsburg an den Verbrechen der Nationalsozialisten in Rendsburg aktiv beteiligt war. Daher wird nun über die ...

Von RLC Aachen

Vom chavistischen Höhenflug zur imperialistischen Räuberleiter Vortrag und Diskussion mit Dr. Leo Gabriel AACHEN / 9. April 2019 / 18 Uhr

Der Journalist und Sozialanthropologe Leo Gabriel geht der Frage nach, wie eine militärische Auseinandersetzung auf regionaler Ebene noch abgewendet werden könnte, und stellt eine von namhaften venezolanischen Linksintellektuellen ausgearbeitete Friedensinitiative vor.

Veranstalter:

Rosa Luxemburg-Club Aachen in ...

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby.

Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht ...

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. ...