Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische ...

 Vortrag & Diskussion

5. Feb 2020 I 18:00 Uhr

Ev. Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen

Haus der Evangelischen Kirche

Frère-Roger-Straße 8-10

52062 Aachen

Die USA haben mit dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani auf irakischem Territorium gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Iran hat mit begrenzten Gegenschlägen auf US-Militärstützpunkte in ...

Von Piratenpartei

Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor [1].

"Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht ...

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nahmen an der Haushaltsdebatte teil, in der Krauth die Positionen der LINKEN darlegte.

DIE LINKE findet es gut, dass Bürger von weiteren Belastungen verschont und weder der Hebesatz für die Kreisumlage noch die Müllgebühren erhöht werden. Unterstützt wird die Idee, im Wertstoffhof Reibertsbach ein Repair-Café zu integrieren, um ein ...

Von Cornelia Möhring

Der Fortschritt bei der Gleichstellung der Geschlechter und beim Diskriminierungsschutz ist auch in Schleswig-Holstein eine Schnecke, das zeigen der Gleichstellungsbericht und der Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungstelle, die auf der dieswöchigen Plenarsitzung behandelt werden. Nach wie vor machen Männer zu wenig Platz auf verantwortungsvollen Positionen. Viel zu selten gelingt es daher Frauen, auch Machtpositionen einzunehmen. Dass es an fehlenden ...

Von Jusos Saar

Der Saartalk im SR befasst sich in seiner Sendung am Donnerstag mit der Frage nach der Legalisierung von Cannabis im Saarland. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten an der Saar sehen Handlungsbedarf angesichts der steigenden Zahl an Drogentoten im Saarland und fordern ein Umdenken in der saarländischen Drogenpolitik.

„Die Gesamtbetrachtung in den letzten 10 Jahre ist besorgniserregend. Waren es 2014 noch neun Menschen, die durch Drogenkonsum starben, ...

Von DKP Hannover

Die Mitwirkungsmöglichkeiten der hannoverschen Bevölkerung jetzt nicht beenden, sondern weiterhin einbeziehen und zielgerichtet fortführen! 

Die heutige Prämierung der aus Sicht einer Jury drei besten Vorschläge für die künftige Gestaltung des Steintorplatzes soll gleichzeitig auch das Ende der Beteiligung der hannoverschen Bürger/innen an dem Projekt darstellen. Von nun an soll lediglich mit politischen Gremien weiter diskutiert ...

„Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der ...

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wurde an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit einer wassergebundenen Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt. Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung in der Qualität abgewertet und eine Alltagsverbindung nur im qualitativ schlechten Standard erhalten[1]. DIE LINKE befürchtete nun, dass ...

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde im November 2019 auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. Ein Förderkonzept steht noch aus. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach den Hintergründen dieses Vorhabens ...

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:

„Das Ausbleiben einer Reaktion zum völkerrechtswidrigen Ãœberfall im Norden Syriens durch die türkische Armee, zu Erdogans Entsendung ...

BUND-Kommentar

Die Äußerungen der ADAC-Spitze zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, mit denen der Verband sein striktes Nein aufweicht, kommentiert Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Endlich bewegt sich der ADAC in dieser Frage. Die Abkehr des Automobilclubs von seiner Blockadehaltung beim Tempolimit auf Autobahnen und der Ruf nach einer Versachlichung der ...

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen. Statt die geltenden Gesetze gegen Glücksspiel im Internet wirksam durchzusetzen, wird das Geschäft der illegalen Online-Casinos offiziell erlaubt. Dabei stehen beispielsweise mit "Payment Blocking" und der Rückforderung an illegale Casinos geflossener Mittel durchaus ...

„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte von Arbeitsminister Hubertus Heil, der lediglich mehr Personal fordert, statt die Bedingungen dafür ...

Von FFF Göttingen

Am 24.1.2020 streikte Fridays for Future Göttingen zum ersten Mal im neuen Jahr. 350 Demonstrierende versammelten sich, um vom Gänselisel zum Platz der Synagoge zu ziehen. Auch diesmal verkündeten sie ihre Botschaft nach einer konsequenteren Klimapolitik lautstark. Der Fokus lag auf den verheerenden Wald- und Buschbränden in Australien und dem neuen Beschluss zum Kohleausstieg der Bundesregierung. 

"Die Politiker*innen haben noch immer nicht genug ...