EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen
Donnerstag 26. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im ...

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Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

Der stellvertretende ...

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Aufrüstung der Luftwaffe stoppen
Donnerstag 26. März 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit ...

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Sicherheit für Medizinstudierende schaffen
Donnerstag 26. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu den geplanten Änderungen zur Approbationsordnung für Ärzte hilft Medizinstudierenden nicht.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit sorgt mit Recht für Unsicherheit und Frust bei den Studierenden. Eine Zusammenlegung des zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2) mit dem M3 erhöht den ...

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Zur Situation im Einzelhandel
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung niederschlagen. Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen, aber damit kann es nicht getan sein.

Ganz konkret ...

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Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats ...

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Gesundheitsämter für die Zukunft rüsten
Donnerstag 26. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Einmal pro Tag veröffentlicht das NRW-Gesundheitsministerium aktuelle Zahlen, wie viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Corona-Virus SARS-COV-2 infiziert haben. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Johns Hopkins University bieten aktuelle Zahlen. Vergleicht man die Werte, fällt auf: Es gibt große Unterschiede. Vor allem Fallzahlen einzelner Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen hinken in der RKI-Sammlung ...

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Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem ...

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KMK soll die Situation in vier Wochen neu bewerten und gegebenenfalls die Abschlussprüfungen ausfallen lassen
Donnerstag 26. März 2020
Saarland Saarland, News 

Von Juso Schüler*innen und Auszubildenden Gruppe Saar

Ganz Deutschland und die ganze Welt finden sich in einer Ausnahmesituation. Seit etwa 2 Wochen sind die Schulen im Saarland richtigerweise nun schon geschlossen. Das stellt vor allem die Schülerinnen und Schüler vor eine große Herausforderung, die dieses Jahr ihren Abschluss schreiben sollen.
Die Verschiebung der Abschlussprüfungen war ein erster richtiger Schritt. Wir sehen jedoch nicht, dass sich die Situation in ...

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DIE LINKE fordert Hilfe für arme Menschen in der Corona-Krise
Donnerstag 26. März 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Warengutscheine können eine Sofortmaßnahme sein

In der jetzigen Situation brauchen wir Akuthilfen für arme Menschen die durch die Corona-Krise hart getroffen sind.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Jürgen Trenz weißt in diesem Zusammenhang auf die Schließung der Tafel in Burbach hin und auf die verschärfte Situation in Discountern die sich auch finanziell auswirke.

Der ...

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Piraten Niedersachsen fordern Kurzarbeitergeld für Minijobber
Donnerstag 26. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Laut dem Online-Portal Statista beziehen aktuell 3,5 Mio. Menschen in 4,1 Mio. Minijobs Einkünfte zum Lebensunterhalt. (1) Sind sie Mitarbeiter von Unternehmen, sind von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen (2). Damit entfallen für sie momentan ganz oder teilweise benötigte Einkünfte ersatzlos.

"Gerade Empfänger einer vielfach schmalen Rente, die sich diese mit einem Minijob aufbessern, Studenten, die damit über ...

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Corona-Krise wird Globalen Süden verheerend treffen – jetzt Schulden erlassen!
Donnerstag 26. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Während selbst in Industriestaaten unterfinanzierte Gesundheitssysteme zusammenbrechen, können viele Entwicklungs- ...

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1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite
Donnerstag 26. März 2020
Internationales Internationales, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat - und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1] und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der ...

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Corona-Krise darf nicht zu Lasten Studierender und Beschäftigter gehen
Mittwoch 25. März 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Kultur, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Das Sommersemester steht auch an den rheinland-pfälzischen Hochschulen im Zeichen der Corona-Krise. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert ein klares Bekenntnis zu entsprechenden Regelungen im Sinne der Studierenden und Beschäftigten. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN:

„Das Sommersemester wird nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und kann folglich auch nicht so behandelt werden. Ein ...

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Julian Assange auf Kaution freilassen
Mittwoch 25. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

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