Amtsgericht Ellwangen bezweifelt Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 – sofortige Rehabilitierung aller kriminalisierten Flüchtlinge!

Von Freundeskreis Alassa

Im Februar diesen Jahres stellte das Verwaltungsgericht Hamburg die Schutzwüdigkeit der Wohnung auch von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften fest. In der Folge zweifelt nun das Amtsgericht Ellwangen an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes mitten in der Nacht auf ...

Von BUND Südlicher Oberrhein

Die erneuten, aktuellen Fassadenprobleme der Freiburger Universitätsbibliothek bestätigen die Kritik des BUND in der Planungs- und Bauzeit. Schon in der Abrissphase der alten Freiburger UB hatte der BUND Kritik an der extrem kurzen, teuren Nutzungsdauer des alten Gebäudes geübt. Die Ästhetik des anspruchsvollen Baus war nie Inhalt unserer Kritik. Doch immer wieder hatten wir gerade in der „Green City“ einen nachhaltigen, langlebigen ...

Von RAe Meister & Partner

Strafbefehl gegen Alassa M. wegen angeblich unerlaubter Einreise und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Am 07.03.2019 wurde dem Verteidiger von Alassa M. ein Strafbefehl des Amtsgerichts Ellwangen über 140 Tagessätze zu je 8,00 € Geldstrafe wegen angeblich unerlaubter Einreise in zwei Fällen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit seiner Abschiebung nach Italien am 20.06.2018 zugestellt. Gegen den Strafbefehl wurde ...

DI, 12.0319, 19:30 Uhr, Cinema Quadrat, Collini-Straße1, 68161 MA

Am Dienstag, den 12.03.2019, findet um 19:30 Uhr im Mannheimer Cinema Quadrat (Collini-Straße1, 68161 MA) die Filmveranstaltung „Der marktgerechte Patient“ statt. Hierzu dürfen wir sie herzlich einladen.

Seit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf sogenannte Fallpauschalen steht für deutsche Klinken nicht mehr ...

Von "Freundeskreis Alassa"

Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen friedlichen und selbstlosen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen sowie gegen Polizeigewalt, wie er sie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen selbst erlebt hat, erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittee, der am 16. Februar in Köln stattfand. Sein Antrag für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu ...

Am Donnerstag, den 28.02.2019, findet um 19:00 Uhr im Konferenzraum der IG Metall Mannheim, Gewerkschaftshaus (3. OG), Hans-Böckler-Str. 1, 68161 Mannheim die Veranstaltung „Seite an Seite die Zeiten durchschwimmen - Eine Hommage an Rosa Luxemburg“ statt. Hierzu dürfen wir sie herzlich einladen.

Vor einhundert Jahren wurde Rosa Luxemburg unter dem Vorwand, „Ruhe und Ordnung“ ...

Pyrrhussieg der Bürokratie

Von Siegfried Buttenmüller

Die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Freiburg hatten am Wochenende die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit Ihre Meinung zum neu geplanten Stadtteil Dietenbach, im Überschwemmungsgebiet westlich von Freiburg gelegen, kund zu tun.

Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan ...

Von Freundeskreis Alassa

Drei Wochen lang wurde täglich von Montag bis Samstag zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr bei Wind und Wetter ein "Zelt der Solidarität" mit Alassa M. durchgeführt, der akut von Abschiebung bedroht ist. Vergangenen Samstag wurde vor zahlreichen Unterstützern von nah und fern am offenen Mikrofon eine kurzes Resümee gezogen: „Alassa steht beispielhaft für den Großteil aller Geflüchteten, die auf der Suche sind nach einem menschenwürdigen Leben. Weil ...

Von BUND Südlicher Oberrhein

Mit großem Interesse hat der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein das neue Papier „ Für die Zukunft des Raumes Fessenheim“ gelesen. In diesem Raumprojekt findet sich viel Positives und als Wichtigstes wohl die Maßnahme 3.3. der „beispielhaft, erfolgreicher Rückbau des AKW“. Wir sind auf die konkrete Umsetzung ...

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Mein Endinger Lieblingsschuhmacher schließt seinen Reparaturbetrieb. Das klingt erst mal nicht nach einem Thema für eine BUND-Presseerklärung, doch diese Schließung hat viel mit Nachhaltigkeit, lang- und kurzlebigen Produkten und Bürokratie zu tun.

In einem Gespräch vor wenigen Tagen nannte er auch die „wachsende staatliche Bürokratie und eine unerträgliche Regelungswut der Krankenkassen (bei Einlagen und orthopädischen ...

Von Freundeskreis Alassa

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die ...

Von BBU

Mittwoch (6.02.19) beginnt der Erörterungstermin zur zweiten Abbaugenehmigung (AG) für das Atomkraftwerk Neckarwestheim Block 1 (GKN 1)

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat Anfang November 2018 beim Umweltministerium in Stuttgart fristgerecht Einwendungen im Genehmigungsverfahren zur zweiten Abbaugenehmigung für das bereits stillgelegte Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 gemäß § 7 Absatz 1 der Atomrechtlichen ...

Veranstalter*in: Solidaritätskreis Rojava, Mannheim Dienstag, 5. Februar 2019 von 19:00 bis 22:00 DGB-Haus, Hans-Böckler-Str. 1, (Eingang Neckarseite)

Kerem Schamberger und Michael Meyen berichten aus ihrem gemeinsamen Buch „Die Kurden“ Sie berichten von der kurdischen Nation, ihrer Geschichte und dem unbedingten Willen nach Demokratie und Gleichberechtigung. Im Anschluss besteht die Möglichkeit einer offenen Diskussion. Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. ...

Bundesweit Proteste gegen die Kohlekommission +++ Aktionswoche für sofortigen Kohleausstieg

Von Ende Gelände

Seit heute Morgen blockieren 150 Aktivist*innen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe, eines der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Mit einer Sitzblockade auf den Schienen verhindern sie, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden kann. Der Protest ist eine Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission und ...

Von Axel Mayer, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein

(vom samstäglich heimatlichen Schreibtisch)

Nach unsäglich langem Hin und Her wurde jetzt erstmals der von vom BUND lange verlangte, konkrete Termin für die geplante Abschaltung des ältesten AKW Frankreichs angekündigt.
Der Reaktorblock 1 des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim soll im März 2020 dauerhaft vom Netz gehen. Das hat Frankreichs Umweltminister De Rugy am 1.02.2019 ...