Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket
Mittwoch 29. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...

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Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
Montag 27. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

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Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln!
Montag 27. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des ...

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Corona-Tests für Bürger*innen nicht mehr gratis
Montag 27. Juni 2022
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf !

Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bereits an der Schwelle zur Armut befinden, sowie Pflegenden das Recht auf kostenlose Corona-Tests abgesprochen wird! Die SAK fordert die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, allen  ...

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Klimapolitischer Sprecher Ferat Kocak: Forderung nach Schuldenerlass für Globalen Süden historisch angemessen und klimapolitisch dringlich
Montag 27. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Berlin, News 

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im AGH Berlin, unterstützt die heutigen Blockaden von Klimaaktivist*innen vor dem Finanzministerium:

„Die aktuelle Klimakatastrophe trifft Menschen im Globalen Süden weitaus härter, obwohl der Globale Norden aktuell und historisch für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Als Folge des Kolonialismus sind viele Länder des Globalen Südens  ...

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NRW-Koalitionsvertrag: Grüne verraten Wahlversprechen
Montag 27. Juni 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an, wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu:

„Wir teilen die Einschätzung der Grünen Jugend NRW: Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung. Wichtige Wahlversprechen der Grünen finden sich nicht in ihm, für die streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken, denen sowohl Grüne als auch CDU Unterstützung zusagten, gibt es ...

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Filmstart "VATER UNSER" mit Diskussionen über die Problematik des Zölibats
Donnerstag 23. Juni 2022
Kultur Kultur, News 

Maria 2.0Wir sind Kirche, Vereinigung katholischer Priester und ihrer Frauen sowie Pfarrerinititave Deutschland machen sehr gerne auf den ungarischen Dokumentarfilm "VATER UNSER" zur Zölibatsproblematik aufmerksam. Eine Problematik, der derzeit auch auf dem Synodalen Weg, dem Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland, intensiv behandelt diskutiert wird. Der bildgewaltige, ...

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Agieren der Bundesregierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen ist enttäuschend
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler ...

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Die Entscheidung von FORD gegen das Saarland ist auch ein Versagen der Landesregierung
Mittwoch 22. Juni 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Entscheidung des Automobilherstellers FORD, seine Produktion im Saarland mittelfristig einzustellen, erklären Thomas Lutze – Landesvorsitzender der Saar-Linken und Barbara Spaniol – langjährige Abgeordneter der LINKEN im Saarländischen Landtag: „Die Entscheidung des Automobilherstellers ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei FORD, den zahlreichen Zulieferern und weiteren Unternehmen am Industriestandort Saarland und besonders ...

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Stadt Cuxhaven Wattenweg nach Neuwerk: Orientierung an natürlichen Prozessen führt zum Erfolg
Mittwoch 22. Juni 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

Wattenweg nach Neuwerk: Orientierung an natürlichen Prozessen führt zum Erfolg

Eine neue Route und eine naturnah ausgeführte Befestigung machen es möglich: Der beliebte Wattenweg von Cuxhaven zur Insel Neuwerk ist wieder gut per Wattwagen befahrbar. Von der im engen Austausch mit den Wattwagenfahrern erarbeiteten Lösung des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) überzeugte sich am Freitag ...

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Schnelltests in Testzentren müssen weiterhin für alle kostenlos bleiben
Mittwoch 22. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Daten-Blindflug bei den Corona-Infektionen sofort beenden. Dafür kommt es darauf an, dass jetzt unmissverständlich klargestellt wird, dass Schnelltests im Testzentrum weiterhin für alle kostenlos bleiben", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Vogler weiter:

„Die Missstände bei den Schnelltests hätten schon längst angegangen werden  ...

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Inflation und Ölembargo – Bundesregierung muss einen Schutzschirm für Ostdeutschland spannen!
Dienstag 21. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Inflation trifft Ostdeutschland deutlich härter, weil Bürgerinnen und Bürger dort über weniger Einkommen und Rücklagen verfügen. Zudem sind die Preise für Gas und Strom in Ostdeutschland absolut höher und die Auswirkungen des Ölembargos werden in den ostdeutschen Bundesländern stärker zu spüren sein als in den westdeutschen. Aus diesen Gründen brauchen wir einen Schutzschirm gegen Inflation und Embargo, insbesondere für Ostdeutschland“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der ...

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Anhörung im Bundestag: Alleinerziehende in der Inflation nicht allein lassen!
Montag 20. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Die aktuelle Inflation trifft viele Alleinerziehende so hart, da sie vielfach aufgrund ihres überproportional hohen Armutsrisikos keine finanziellen Puffer haben, um Preissteigerungen aufzufangen. Heute befasst sich der Familienausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit der Frage, wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können. Grundlage ist ein Antrag der Union.

„Wo das Geld kaum die laufenden Ausgaben deckt, wird jede Extraausgabe zu einer ...

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Nukleare Teilhabe bietet keine Sicherheit, sondern ist eine große Gefahr
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt ...

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Bundesregierung muss Atomwaffen-verbotsvertrag beitreten
Montag 20. Juni 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

"Durch den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Atomkriegsgefahr größer als je zuvor. Jetzt rächt es sich, dass der Westen und Russland in entspannteren Zeiten auf Wettrüsten statt Abrüstung gesetzt haben", erklärt Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Initiatorin des parteiübergreifenden Parlamentskreises Atomwaffenverbot, anlässlich der morgen/heute beginnenden ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Vogler weiter: ...

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