Von SOS MEDITERRANEE 

Das Rettungsschiff Ocean Viking hat von italienischen Behörden einen Hafen zugewiesen bekommen und darf die 373 aus dem zentralen Mittelmeer geretteten Menschen im sizilianischen Augusta an Land gehen lassen. Die Ausschiffung ist für heute, Montagvormittag, geplant, teilte die das Schiff betreibende europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE mit. Deren Rettungsteam hatte in drei Einsätzen am Donnerstag und Freitag ...

Von "Free Assange"

Seit vielen Jahren ist Craig Murray ein äußerst wichtiger Unterstützer von Julian Assange. Während Assanges Schauprozess war er als einer von sehr wenigen Prozessbeobachter*innen kontinuierlich im Gerichtssaal und hat die Vorgänge eingehend dokumentiert â€“ aufgrund der massiv restriktiven Zugangsbedingungen zum Gericht kein leichtes Unterfangen. Es scheint als versuchen die Behörden mit ...

Von NABU

Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert / Wirksame Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen umsetzen

Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals im Rat der Europäischen Union zusammen. Der NABU fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft dazu auf, die Zwischenergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft ...

Die Bundesregierung hat letzten Herbst, noch nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen um die Region Tigray in Äthiopien eine Bundeswehrdelegation in das ostafrikanische Land entsandt, „um die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken“. Während die Kämpfe um Tigray eskalierten, sagte der Militärattaché an der deutschen Botschaft, Oberst Thomas Reberling, der regierungsnahen Nachrichtenagentur FANA (<link&nbsp;...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Schon kurz nach der vorherigen weltweiten Wirtschaftskrise, die als „Finanzkrise“ bezeichnet wurde, hatte sich in der EU herum gesprochen, dass ein massives Kurzarbeitergeld-Programm, wie es von Deutschland in den Jahren 2007 bis 2009 aufgelegt wurde, eine wirksame Maßnahme für die Entlastung der Unternehmen sein kann. Sie können mithilfe der Kurzarbeit und den flexiblen Arbeitszeitmodellen ihre Belegschaft passgenau an die Auftragslage ...

Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag ...

Von WWF

Neuer Ratsvorsitz Portugal informiert EU-Agrarrat über Trilogverhandlungen zur GAP / WWF kritisiert mangelnden Bewegungswillen des EU-Rates

Am 25. Januar tagt der EU-Minister:innenrat für Landwirtschaft und Fischerei erstmals unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft. Ein zentrales Thema ist der Stand der Trilog-Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union. ...

Zur Zusage zusätzlicher militärischer Anstrengungen Deutschlands im Rahmen der NATO sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wann begreift diese Regierung endlich, dass unsere Sicherheit nicht mit Aufrüstung und Militär erhöht wird? Was nötig ist, sind Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und die Überwindung von Armut. Dafür sollte sich Merkel gegenüber der USA stark machen.

Wer dagegen transatlantische Bündnisse militärisch ausfüllen will, dreht damit weiter an der ...

Von Özlem Alev Demirel

Mit dem Papier „Linke Sicherheitspolitik“ verfolgt Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, nach eigenen Angaben die Absicht, vor allem innerhalb der Partei eine Debatte anzustoßen. In der Tat können seine Aussagen so nicht unkommentiert stehen bleiben, denn er fordert die Partei u.a. in seinen europapolitischen Passagen dazu auf, einen überaus problematischen, ja sogar gefährlichen Weg, einzuschlagen. Im Kern plädiert er für eine ...

"Die Zerstörungspotentiale der Atomenergie - ob als Waffe oder zur Stromerzeugung - müssen Geschichte werden. Einen ganz wichtigen Meilenstein auf dem Weg dorthin stellt der von den Vereinten Nationen am kommenden Freitag in Kraft gesetzten Atomwaffenverbotsvertrag dar“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Für Zdebel ist klar: "Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Mahnung und eine Aufforderung, dass wir uns weltweit weiter mit aller ...

Anlässlich des Inkrafttretens des VN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie der Linksfraktion im Europarat, Andrej Hunko:

"Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nation am 22. Januar ist ein historischer Moment und ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt. Der Vertrag verbietet den Vertragsstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu ...

Zu dem Aufrüstungs-Aufruf "Transatlantisch? Traut Euch!" (https://anewagreement.org/) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Knapp vor dem Inkrafttreten des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag erscheint ein Aufruf, der das Militärische zum "Glutkern der transatlantischen Partnerschaft" erklärt und massive Aufrüstung in Europa fordert. Europa, Deutschland ausdrücklich voran, solle die Armeen so weit aufrüsten, dass die ...

Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Nach der Ratifizierung durch 50 Länder wird der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen am 22. Januar 2021 in Kraft treten - allerdings ohne die Teilnahme der Atommächte der Welt. Deutschland hat wegen der US-Atombomben in Büchel und wegen ...

Von Rüdiger Rauls

Auch wenn US-Präsident Trump nun seinen Platz für seinen Nachfolger Biden räumt, sind seine Anhänger doch weiterhin in der amerikanischen Gesellschaft vorhanden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist deren Stimmung eine wichtige Grundlage für die weitere innere Entwicklung der politischen Verhältnisse in den USA.

Unerwartet

Als Trump 2016 die Wahl gewann, fielen die Propheten, Meinungsforscher und Meinungsmacher aus  allen Wolken. ...

Zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der USA erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist. Trump hat uns eins ums andere Mal bewiesen, dass es ...