„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der ...

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Befassung des Gerichtes mit dem ...

Im Jahr 2021 soll in Deutschland und Polen das NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“ stattfinden. Völlig offensichtlich ist, dass der US/NATO/EU-Kriegskomplex des sogenannten freien Westens Russland maximal unter Druck setzen will oder sich sogar einen Angriffskrieg auf das Land vorbereitet. Zu diesem Zweck hat das westliche Kriegsbündnis zwischen 2014 und 2018 etwa ...

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Greenpeace-Umfrage zu deutschen Rüstungsexporten. ...

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

Von Südwind

Angela Merkel spricht heute anlässlich des 100. Geburtstags der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor der Konferenz der ILO-Mitgliedsstaaten in Genf. Was die deutsche Bundeskanzlerin der ILO für die nächsten 100 Jahre wünschen wird, ist noch nicht bekannt. SÜDWIND aber hat gemeinsam mit der Deutschen Kommission Justitia et Pax drei Wünsche für die Zukunft der ILO formuliert:

1. Die ILO muss von den Mitgliedsstaaten gestärkt ...

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken ...

"Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Bundesaußenminister Maas muss die brutale ...

Von WWF

Beliebte Reiseziele unter den meistverschmutzten Regionen / Deutschland exportiert  Plastikmüll zunehmend in die Türkei

Die Länder rund um das Mittelmeer scheitern daran, ihren Kunststoffmüll umweltverträglich zu entsorgen. So gelangen mehr als eine halbe Million Tonnen Plastik  pro Jahr ins Mittelmeer, das entspricht 33.800 Plastikflaschen pro Minute. Dies geht aus einer aktuellen WWF-Analyse des WWF- Mittelmeerprogramms ...

OFFENER BRIEF

An die Fraktion DIE LINKE.

Protest zum Kotau vor der „deutschen Staatsraison“

Genossinnen und Genossen,

wie andere Mitglieder unserer Partei, müssen auch wir unser großes Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.05.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag

„BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern“

inzwischen bereit ist, ...

PETA fordert Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) auf, Mopszucht ebenfalls zu untersagen

Von PETA

Entscheidung mit Vorbildcharakter: Die niederländische Regierung gab in der vergangenen Woche bekannt, die Zucht von kurzköpfigen, sogenannten brachycephalen „Hunderassen“ wie dem Mops ab sofort zu verbieten. Aufgrund dieser wegweisenden Regelung hat der niederländische Zuchtverband Commedia beschlossen, die Zucht kurzköpfiger Möpse – die ...

Von ROG

Vor den Europaspielen in Minsk fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) den Deutschen Olympischen Sportbund auf, für Pressefreiheit in Belarus einzutreten. Medienschaffende stehen dort derzeit so stark unter Druck wie seit der brutalen Niederschlagung von Protesten 2010/2011 nicht mehr. Seit fast 25 Jahren regiert Aleksandr Lukaschenko das Land diktatorisch. Mit Strafanzeigen gegen Journalistinnen und Blogger, willkürlichen Durchsuchungen von Redaktionen und immer höheren ...

Von kommunisten.ch

Die kommunistische Tessiner Grossrätin und Mitglied der Gemeindeexekutive von Serravalle Lea Ferrari ist Opfer von Einschüchterungsversuchen mit faschistischer Handschrift geworden. Nachdem vor Wochen Unbekannte den Pneu ihres Autos aufgeschlitzt hatten, traf sie am vergangenen Sonntag auf dem Asphalt wenige Schritte vor ihrem Wohnhaus auf nazistische Symbole (SS-Rune, Hakenkreuz, keltisches Kreuz) in schwarzer Farbe auf den Asphalt  ...

"Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union beraten in Luxemburg über einen Neustart der Vorratsdatenspeicherung. EU-weit könnten Internet- und Telefonanbieter gezwungen werden, Daten über ihre Kunden und deren Telefonate über Monate oder Jahre zu speichern. Auch wenn heute nur der Fahrplan einer Richtlinie verabschiedet wird, handelt es sich dabei um ein uferloses Ãœberwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten. Man wird die heutigen ...

Von NABU

Studie zeigt am höchsten belastete Städte und identifiziert die dreckigsten Anbieter - Miller: Dreckige Schiffe aus den Häfen verbannen

Beliebte Reiseziele wie Barcelona, Palma de Mallorca und Venedig sind die am stärksten von Kreuzfahrtemissionen belasteten Städte Europas. Die meisten Luftschadstoffemissionen gehen dabei offenbar auf die Flotte des italienischen Branchenriesen Costa Crociere zurück, dicht gefolgt von MSC Cruises (Schweiz). Zu diesem ...