Für echte Partizipation braucht es endlich Gesetzesänderungen
Montag 19. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung, der in der Verfassung verankert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 12. Integrationsgipfel. „Noch im Februar hatte Horst Seehofer erklärt, den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache zu machen, sei das Mindeste. Dass er am heutigen Integrationsgipfel nicht teilnimmt, zeigt, dass die Bundesregierung den ...

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Zahl des Monats: 2088 Stunden lang haben Freiwillige Müll an Stränden und Ufern gesammelt
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von NABU

Beim Internationalen Küstenputztag am 19. September kamen über 7.300 Kilo Abfall zusammen

Über 2.000 Arbeitsstunden für saubere Küsten und Ufer: So lange haben die  Aktiven des NABU und der großen Wassersportverbände am Internationalen Küstenputztag (ICCD) ehrenamtlich für die Natur gearbeitet, um insgesamt 7.337 Kilogramm Abfälle zu sammeln und zu entsorgen. Allein die rund 460 Freiwilligen des NABU und der NAJU säuberten eine Strecke von ...

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Gericht stoppt Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen. Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regelt." Mit diesen Worten ...

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NATO probt Atomkrieg: „Alle Jahre wieder“
Sonntag 18. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand.

„In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben ...

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FFP2 Masken für medizinisches Personal und Risikogruppen
Freitag 16. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos fordern die Landesregierung auf, FFP2 Masken für Angehörige der Risikogruppen bereitzustellen. 
„Unser Hauptaugenmerk sollte neben der Bekämpfung der Pandemie auch auf dem Schutz der Risikopatienten liegen. Dafür muss die Landesregierung ihre Bestände von FFP2 Masken prüfen, neue beschaffen und umgehend das medizinische und pflegerische Personal ausreichend ausstatten. Außerdem sollte geprüft werden, ob auch ausreichend FFP2 ...

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Armut abschaffen - hier und überall
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Hauptlast der Corona-Krise tragen die Ärmsten. Wieder zeigt sich: Armut macht krank, Pandemien und Epidemien treffen Arme am meisten. Deshalb gehört Armut gerade jetzt schnellstens abgeschafft.

Jeder Mensch braucht ein ausreichendes Einkommen, gesunde Ernährung, gesunde Wohnverhältnisse sowie eine ausreichende Gesundheitsvorsorge und -versorgung. Der ...

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DIE LINKE Bayern stellt sich gegen das Projekt Center Parcs im Fränkischen Seenland
Freitag 16. Oktober 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im Fränkischen Seenland treibt der börsennotierte Konzern „Pierre et Vacanse“ das Projekt Center Parcs voran. DIE LINKE. Bayern beschloss auf ihrem Landesparteitag, sich aus sozialen und ökologischen Gründen dagegen zu stellen.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Wir fordern eine sofortige Aufklärung und Aufarbeitung der bisherigen absolut intransparenten und juristisch fragwürdigen Abläufe der Verkaufsverhandlungen zwischen dem Unternehmen Center ...

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Hochmoselübergang: Absehbarer Flop
Freitag 16. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen ...

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Abriegelung gefährlicher Unsinn
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Abriegelung von Hotspots ist gefährlicher Unsinn. Wie soll das denn aussehen, Straßensperren und Zäune um Ortschaften oder Stadtteile?

Der Virus ist in der Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass überall die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden und dass wir das öffentliche Gesundheitssystem besser ausstatten.

Einen Teil der ...

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Aufrüstung stoppen, Armut und Hunger effizient bekämpfen
Freitag 16. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten ...

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Pflege endlich epidemiefest machen
Donnerstag 15. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Rekord-Infektionszahlen vom heutigen Tag erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle und noch immer hat sich bei der Pflege nichts Substantielles getan. Was die Pflegekräfte bekommen haben, ist Klatschen von Balkonen, eine kleine Einmalzahlung für einige wenige und die peinliche Miniserie ‚Ehrenpflegas‘. Da muss man sich als Pflegekraft doch verarscht vorkommen.

Klatschen ist eine schöne Anerkennung, aber wenn die ...

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Digitalisierung der Bildung ist Mammutaufgabe, die man auch angehen muss
Donnerstag 15. Oktober 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zur Aussage der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf der openHPI-Fachtagung, die Digitale Modernisierung der Bildung sei eine Mammutaufgabe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die blumigen Worte der Bildungsministerin ärgern mich maßlos. Ja, die Digitalisierung ist eine große Aufgabe und auch eine Chance. Aber: Die Größe der Aufgabe kann keine Entschuldigung für Untätigkeit sein, im Gegenteil.

Wenn Frau Karliczek so genau weiß, wie wichtig das Aufholen bei der ...

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Konkrete Solidarität mit Zypern und Griechenland
Donnerstag 15. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die neuen Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer dürfen nicht folgenlos bleiben. Wer wie die Bundesregierung von Solidarität mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland spricht, muss wenigstens die Finanz- und Waffenhilfen an die Türkei stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Sollen die Solidaritätsbekundungen von Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinen ...

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Verkaufsoffener Sonntag in St. Wendel
Donnerstag 15. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Verkaufsoffener Sonntag - Jusos: Bürgermeister Klär handelt unverantwortlich angesichts steigender Corona-Neuinfektionen. Die Jusos im Kreis St. Wendel kritisieren die Stadtverwaltung der Stadt St. Wendel aufs Schärfste angesichts der Entscheidung, den am Sonntag stattfindenden verkaufsoffenen Sonntag wie geplant stattfinden zu lassen.

Dazu erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende Janina Wolf:

„Der Landkreis St. Wendel liegt im 7-Tage-Inzidenz-Wert ...

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Hunger ist kein Schicksal, Hunger bekämpfen ist Pflicht
Donnerstag 15. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Welthungertages (Welternährungstag) am 16. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 
"Schon vor Corona hungerten 690 Millionen Menschen, davon rund 135 Millionen akut, also lebensgefährlich. Durch Corona wird die Zahl der Hungernden weltweit um zusätzlich 80 bis 130 Millionen Menschen steigen. Die Corona-Krise verschärft die Hunger-Krisen.
 
Umso dringender ist der Kampf gegen den Hunger aktuell. Die UN hat die weltweite ...

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