„Stuttgart 21“ legt offen wie skrupellos und heuchlerisch die CDU ist

01.10.10
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, News 

 

„Die Polizei geht gegen Schülerinnen und Schüler mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vor, aber unser aller Bundeskanzlerin und ihre Parteigenossin, die Baden-Württembergische Verkehrsministerin Gönner verlieren kein Wort über solch gewalttätiges und unangemessenes Verhalten. Stattdessen werden wieder die Teilnehmer der Sitzblockade ins Visier genommen und aufgefordert, friedlich zu demonstrieren, was sie ja getan hatten.“ verurteilt Richard Pitterle, Mitglied im Sindelfinger Gemeinderat und im Deutschen Bundestage für die Partei DIE LINKE, die Unterstützung der CDU für den Polizeieinsatz.

Am Donnerstag hatten tausende Menschen im Stuttgarter Schlossgarten mit Sitzblockaden und indem sie auf Bäume kletterten dagegen protestiert, dass hunderte teils bis 300 Jahre alte Bäume für die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde gefällt werden sollten. Um das Gebiet zu räumen setzte die PolizeiWasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein und verletzte dabei hunderte Menschen. Laut Polizeiangaben mussten 114 Menschen ambulant behandelt werden, und 16 ins Krankenhaus eingeliefert werden.

„Es ist abscheulich wie der Baden-Württembergische Innenminister Rech, ebenfalls CDU, die Polizeibrutalität gutheißt. Jemand wie er, der offen sagt dass „[wenn] sich Mütter mit den Kindern der Polizei in denWeg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden“, ist ungeeignet als Mitglied der Landesregierung über das Wohl des Volkes zu bestimmen.“ so Pitterle weiter. „Wir, DIE LINKE, sind gegen eine Politik des Faktenschaffens gegen den Willen der Bevölkerung. Wir sind gegen gewalttätige Demonstrationen, aber noch viel mehr gegen brutale Polizeieinsätze gegen friedliche Sitzblockaden, die von den Volksvertretern unterstützt und moralisch gutgeheißen werden. Und ganz vehement sind wir gegen schlecht geplante und unter Vorgaukelung falscher Tatsachen beschlossener Milliardenprojekte wie Stuttgart 21.“







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