KirchenkritikerInnen in Baden-Württemberg werden stigmatisiert

01.06.12
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, Kultur, News 

 

Verfassungsschutz endlich an die Leine legen

Nun wird sogar das Bündnis "Freiburg ohne Papst" im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. „Damit erreicht dieser Bericht eine neue Qualität der Stigmatisierung, die es selbst unter Mappus nicht gegeben hatte“, erklärte Karin Binder die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe. Zentrale Kritikpunkte im Zusammenhang mit dem Papstbesuch 2011 in Freiburg waren das vom Papst vertretene mittelalterlich anmutende Geschlechterbild ebenso wie die ablehnende Haltung des Papstes gegenüber fortschrittlichen Verhütungsmethoden.

„Das Bündnis "Freiburg ohne Papst" vertrat damit ausschließlich Positionen, die durch das Grundgesetz gedeckt und geschützt sind", so Binder weiter. „Auch ich als MdB habe das Bündnis und seinen Protest unterstützt. Gerade im Bezug auf den Kampf gegen Aids ist die Haltung des Papstes nach meiner Auffassung grob fahrlässig und nicht hinzunehmen. Diese Kritik teile ich mit vielen Anderen.“ „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat inzwischen jedes Maß verloren und ein unkontrolliertes Eigenleben entwickelt, ein Eigenleben, das besonders politisch motiviert zu sein scheint. Die Landesregierung ist dringend gefordert, diesen Inlandsgeheimdienst als politisches Kampfmittel der einstigen schwarz-gelben Landesregierung endlich abzustellen", so Karin Binder. „Oder sollen ab jetzt alle Bündnisse, in denen die LINKE mitarbeitet, kriminalisiert werden? Dann müsste auch das Stuttgart-21-Bündnis "Ja zum Ausstieg" im nächsten Bericht auftauchen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht DIE LINKE - und jede Gruppe die mit ihr Zusammenarbeitet oder in der LINKE mitmachen - durch seine Beobachtung und seine Berichte gezielt zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Ich verwahre mich entschieden gegen den Vorwurf, Mitglied einer extremistischen Partei. Ich fühle mich dabei unweigerlich an sehr dunkle Tage der deutschen Geschichte erinnert", so Binder.









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