Von Vorbereitungskreis Bundesweite Demo für Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression

Die bundesweite Solidaritäts-Demonstration für die Rondenbarg-Angeklagten wird am Samstag um 16 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof (Kirchenallee) beginnen. An dieser Stelle wird auch Fabio V., der bereits 2017/18 wegen dem Rondenbarg-Vorfall vor Gericht stand, die Demonstrant*innen persönlich begrüßen.
Ebenfalls anwesend sein wird Yannik U. aus Stuttgart, einer ...

Von DFG-VK NRW

Aus Anlass der in der kommenden Woche anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag rufen die Friedensbewegung, Gewerkschaften, Umweltverbände u.a. zu dezentralen Aktionen gegen die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats auf. Unter dem Motto "Abrüsten statt Aufrüsten" finden auch in NRW in mehr als 15 Städten Aktionen statt. Der Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW (DFG-VK) ruft mit zu den Aktionen auf, ...

Von BUND

Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts betont der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die wichtige Rolle ehrenamtlichen Engagements für den Naturschutz. „Ohne den unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wäre es vielerorts unmöglich, Naturschutzprojekte umzusetzen“, betont der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Es ist großartig, was wir mithilfe engagierter Menschen vor Ort für die ...

Von WWF

Oberverwaltungsgericht Münster lässt Marine illegales Tropenholz weiter verbauen und nimmt damit die spätere Zerstörung des Tropenholzes nach Urteil in Kauf

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute im laufenden Eilverfahren zu mutmaßlich illegalem Tropenholz auf dem Gorch Fock, Segelschulschiff der deutschen Marine, einen sofortigen Baustopp abgelehnt. Das eigentliche Eilverfahren gegen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ...

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den ...

Von NABU

Krüger: Salamitaktik zur Fertigstellung der Gaspipeline konterkariert Planungs- und Naturschutzrecht

Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 soll am kommenden Wochenende im noch nicht fertiggestellten Trassenabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) fortgesetzt werden. Dabei hebeln Öffnungsklauseln und wiederholte Planänderungen Naturschutzauflagen aus. Der NABU lehnt die Bauarbeiten zur sensiblen ...

BUND warnt vor stiller Plastikkrise in unseren Böden 

Von BUND

Verschmutzte Strände, schwimmende Müllstrudel und verendete Meeresbewohner mit Mägen voller Plastik: Die Folgen unseres leichtsinnigen Umgangs mit Plastik als Wegwerfartikel sind schon lange nicht mehr zu übersehen. Auch in unseren Böden landet immer mehr Plastik, darauf macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des Internationalen Tags des Bodens am 5. Dezember ...

Statement von PETA: „Unethische Frankenstein-Experimente sofort beenden!“

Experimentatoren des Dresdner Max-Planck-Instituts für molekulare Zellbiologie und Genetik und eine Forschungseinrichtung in Japan haben Weißbüschelaffen mit menschlichen Genen manipuliert. Dadurch vergrößerten sich ihre Gehirne unnatürlich. Schwangeren Affen wurden ihre Föten per Kaiserschnitt nach mehr als der Hälfte der Schwangerschaft herausoperiert. Die so isolierten Neugeborenen wurden auf Eis ...

Von SEEBRÜCKE Gronau

Eine interessante Sitzung bot sich der Öffentlichkeit am 02.12.2020 im Gronauer Rathaus.

Nachdem der Antrag der Dinkelaue auf Instandsetzung eines Denkmals, welches das Verschwinden europäischer Grenzen feiert, einstimmig entschieden wurde, wurde der Antrag “Gronau wird sicherer Hafen” in der Sitzung diskutiert. In diesem fordern wir als Bündnis u.A. die Solidaritätsbekundung Gronaus mit Geflüchteten im Mittelmeer und in europäischen Lagern, die ...

Von Attac

Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am morgigen Donnerstag am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. „Was hier versucht wird, ist die Etablierung einer politischen Justiz, wie sie sonst gegenüber autoritär geführten Ländern laut beklagt wird“, sagt Werner Rätz, aktiv im Attac-Koordinierungskreis und im Juli 2017 ...

Zum wiederholten Mal deckt das Deutsche Tierschutzbüro Tierquälerei bei Tönnies-Mastanlagen auf

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt Videomaterial von zwei Schweinemastbetrieben aus den Ortschaften Ohne und Samern im Landkreis Bad Bentheim (Niedersachsen) vor. Die Aufnahmen sind in den letzten Wochen entstanden und zeigen auf, dass in den Betrieben gegen Gesetze verstoßen wird. Die Stallungen und Buchten sind zum Teil sehr ...

Von BUND

Aufruf an die Politik für gemeinsames Handeln zur Erreichung des Zwei-Prozent-Wildnisziels

Die Initiative „Wildnis in Deutschland“ – ein Bündnis von 19 namhaften Naturschutzorganisationen – stellt heute ihre „Agenda für Wildnis“ vor. Darin appelliert sie an verschiedene politische Ressorts, ihren Beitrag für mehr Wildnis in Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2020 auf zwei Prozent ...

Von CBG

Schwarz-Gelb „verschlankt“ Landeswasser-Gesetz

Am heutigen Dienstag befasst sich der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages mit dem Vorhaben der Landesregierung, in Trinkwasser-Schutzgebieten den Abbau von Kies und anderen Rohstoffen zu gestatten. Es ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Lockerung von Vorschriften, die CDU und FDP im Rahmen der Novellierung des Landeswasser-Gesetzes planen.

„Wasserrechtliche Verfahren ...

Von Bündnis Wald statt Asphalt

Eine heute veröffentlichte wissenschaftliche Stellungsnahme kritisiert gravierende inhaltliche Lücken im sogenannten 'ahu-Gutachten' zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Da Befürworter*innen der A49 sich in ihrer rechtlichen Argumentation primär auf dieses Gutachten beziehen, ist diese neue Einschätzung von großer Relevanz für die Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung im Kampf um die Autobahn.

Der aktuelle Polizeieinsatz für die ...

Von IL

Am Samstag, 5.12.2020 wird in Hamburg eine bundesweite Solidaritäts-Demonstration für die Rondenbarg-Angeklagten stattfinden. Beginn ist um 16 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung. Die Route führt am Gänsemarkt und am Landgericht (Sievekingsplatz) vorbei.

Vor dem Landgericht beginnt bereits am 3.12. der Prozess gegen fünf jugendliche Angeklagte aus dem Rondenbarg-Verfahren, der erste Prozess aus einer ganzen Serie mit insgesamt 86 Beschuldigten. Anlass ist ...