Protest gegen Uranmüllexporte / NRW-Landesregierung soll Uranmüllproduktion in Gronau beenden
Montag 25. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Am Montag, 25.5.2020, wurde mit einer Mahnwache auf der Brücke vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gegen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland demonstriert. Veranstalter war der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

(BBU) organisiert ist. Der BBU (mit Sitz in Bonn) bekräftigte inzwischen seine Forderung, dass die zuständige NRW-Landesregierung die Gronauer Uranfabrik sofort und ...

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Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung
Montag 25. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Ergebnis der Verhandlung über die Beteiligung des Bundes am Flugunternehmen Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler. Auch beim Klimaschutz bleibt es trotz einiger sinnvoller Aspekte hinter ...

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Spargel-Ritter: Linke stellt Anzeige gegen Insolvenzverwalter
Montag 25. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der ...

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Corona-Pandemie in Gaza: Wenn das Virus auf Armut und Not trifft
Sonntag 24. Mai 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Armut, Gewalt, mangelnde Versorgung: Seit Jahrzehnten leben die Menschen in Gaza unter menschenunwürdigen Zuständen. Wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in allen Bereichen verschlimmert. "Das Leid der Bevölkerung ist massiv angewachsen - obwohl wir offiziell bislang noch nicht einmal viele Infizierte haben", sagt Samy Ajjour, Leiter der Hilfsorganisation in ...

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TERRE DES FEMMES fordert mehr Gerechtigkeit für Mädchen in Flüchtlingslagern
Sonntag 24. Mai 2020
Feminismus Feminismus, News 

Von TDF

Offener Brief an die Bundesregierung TERRE DES FEMMES fordert von der Bundesregierung mehr Gerechtigkeit für Mädchen

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V. fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Evakuierung von Flüchtlingen ein besonderes Augenmerk auf minderjährige Mädchen zu legen.

„Es ist doch mehr als erschreckend festzustellen, dass von den schon sehr wenigen 47 Kindern, die evakuiert ...

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Piratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz
Samstag 23. Mai 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag.

"Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan [1]. Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschwörungsphantasien und rechtes Gedankengut ...

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Erhaltung der Artenvielfalt
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

 

Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht [1]. Eine menschengemachte Katastrophe.

"Die europäische Landwirtschaft befindet sich in der Krise. Eine ...

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„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!
Freitag 22. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.<br&nbsp;...

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Rettet die Jugendherbergen: Zukunftssicherung durch Landeszuschuss
Freitag 22. Mai 2020
Saarland Saarland, Rheinland-Pfalz, News 

Von Jusos Saar

Der Verband der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat angekündigt, insgesamt sechs Häuser nicht wiederzueröffnen, die wegen der Covid-19-Pandemie nun dauerhaft geschlossen sind. Aufgrund der wegbrechenden Einnahmen steht der gemeinnützige Verband im Saarland vor enormen Herausforderungen.

„Wir brauchen nun endlich ein klares Bekenntnis von Ministerin Bachmann und Finanzminister Strobel, dass unsere saarländischen Jugendherbergen ...

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Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von ...

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Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“
Freitag 22. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut mich außerdem, dass die SPD beim Thema Arbeitsschutz endlich aufwacht und sich gegen die ...

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Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim
Freitag 22. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 ...

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Barrierefreiheit und Inklusion – Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen!
Donnerstag 21. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Während der Corona-Krise sind neue und bestehende Defizite bezüglich der bisherigen Behindertenpolitik zutage getreten. Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, aus den vorhandenen Missständen die richtigen Konsequenzen zu ziehen und entsprechend gegen zu steuern. Die sozialpolitische Sprecherin, Patricia Schumann, erläutert:

„Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden, aber in ...

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BUND begrüßt EU-Strategien für mehr Naturschutz und eine umweltfreundliche Landwirtschaft
Donnerstag 21. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute vorgestellte Biodiversitäts- und „Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission und fordert deren konsequente Umsetzung. Beide Vorhaben sollen einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Ziele des Green Deal, dem Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 und dem Stopp des Artensterbens leisten. 

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Die ...

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Flüchtlinge schützen - Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünften
Donnerstag 21. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: "Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln ...

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