DIE LINKE beantragt kostenlose Masken für Sozialleistungsbeziehende
Montag 18. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr des Corona-Virus und damit der gesundheitlichen Sicherheit“

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich für die kostenlose Abgabe von waschbaren Textilmasken an Sozialleistungsbeziehende ausgesprochen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz betont, diene diese wichtige Maßnahme dem Gesundheitsschutz in der Corona-Krise. Mit je zwei kostenlosen Masken könnten ...

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Nicht mit uns! Berliner Bündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an
Sonntag 17. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das ...

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Turteltaube in diesem Jahr besonders stark durch Jagd auf Malta bedroht
Sonntag 17. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von NABU

Ausgedehnte Jagdsaison und Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten mehr Vögeln das Leben kosten

Als einziges EU-Land setzt Malta jedes Jahr Ausnahmeregelungen für eine Jagd auf Zugvögel im Frühjahr durch. Die Hobbyjäger der Mittelmeerinsel haben es dabei besonders auf den Vogel des Jahres 2020, die Turteltaube, abgesehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen es legalen und illegalen Jägern jetzt noch leichter, die Tiere zu ...

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Frontalangriff auf die Beteiligungsrechte im Umweltrecht
Samstag 16. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss:

„Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften Beteiligungsrechte im Umweltrecht. Das betrifft zentral den Erörterungstermin, der das Herzstück eines ...

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Bundesrat schwächt Austausch zwischen Bürgern und Behörden
Samstag 16. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauprojekten künftig nur noch digital

Von BUND

Zum vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Coronakrise (Planungssicherstellungsgesetz, PlanSiG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das vom Bundesrat verabschiedete Gesetz schwächt ein wichtiges ...

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IDAHOBIT 2020: Gegen Diskriminierung kämpfen!
Samstag 16. Mai 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Aus Anlass des jährlich am 17. Mai begangenen Internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) weist die rheinland-pfälzische LINKE auf die fortdauernde Diskriminierung von Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität hin und fordert das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Akzeptanz für alle.

„Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit dürfen in der ...

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Landtagsbeschluss zu Hate-Speech ist eine Ohrfeige für die Betroffenen
Freitag 15. Mai 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kritisiert die Entscheidung des Landtags: „Der bayerische Landtag hatte die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Doch diese Chance wurde verspielt. Stattdessen wurde ein so drastisches Thema wie Hate-Speech wieder nicht ernst genommen. Wieder einmal hat die Politik gezeigt, dass ihnen die Themen marginalisierter Gruppen nicht wichtig sind. Bayern bleibt hier seinem Ruf des konservativen ...

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EU-Militärmission IRINI gefährdet den Frieden in der Mittelmeerregion
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU-Mission IRINI muss wieder beendet werden. Die Missionsziele können militärisch nicht erreicht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die türkische Regierung die über IRINI erlangten Informationen nutzt, um ihren Waffenschmuggel nach Libyen besser zu organisieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministers auf eine Kleine Anfrage.

IRINI soll aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit Informationen zum ...

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Saarbrücker Hefte vor dem Aus: Leere Worte des OB Conradt
Freitag 15. Mai 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Noch im Juni 2019 hat der neugewählte Oberbürgermeister Uwe Conradt angekündigt, Saarbrücken zur Kulturhauptstadt machen zu wollen. Kaum ein Jahr später, will er davon nichts mehr wissen. 

„Die Saarbrücker Hefte gehören fest zur Medienlandschaft. Dass die Förderung ohne Vorgespräch mit der Redaktion per Bescheid nun gerade vom ehemaligen Direktor der Landesmedienanstalt versagt wurde, ist beschämend. Saarbrücken wird nicht zur Kulturhauptstadt, indem ...

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Fortsetzung des Militärmanövers Defender verhindern
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das US-Militär führt offenbar ein von allen anderen Lebensbereichen und der Realität abgekoppeltes Eigenleben. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, wie man auf die Idee kommt, während einer globalen Pandemie und einer damit einhergehenden Wirtschafts- und Sozialkrise die gegen Russland gerichteten militärischen Sandkastenspielchen wieder aufzunehmen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur geplanten weiteren Durchführung des ...

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Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie: LGBTI-Treffpunkte erhalten
Freitag 15. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Vom CSD bis zum Club: Sichtbarkeit und Freiräume queerer Menschen sind bedroht, die soziale Not nimmt zu. In Ungarn, Polen, der Türkei, Südkorea und vielen anderen Ländern kommen massive Repressionen dazu. In Deutschland fürchten wichtige Treffpunkte der Community aufgrund der Corona-Pandemie um ihre Existenz.

Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai erklärt Inge Höger, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Auch in Zeiten der ...

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Aktionstag "Wir klagen die CDU an" zum Berliner Mietendeckel
Freitag 15. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Im Rahmen des Aktionstages "Wir klagen die CDU an" nahm die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, heute an einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU in Berlin teil. Dazu erklärt Kipping:

"Der Berliner Mietendeckel ist ein hervorragendes Mittel gegen zu hohe Mieten. Hätte die CDU die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Sinn, würde sie mit uns zusammenarbeiten und eventuelle Unsicherheiten ausräumen. Indem sie stattdessen nach juristischen Schlupflöchern sucht, um ein Gesetz ...

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Eltern und Kinder - nicht systemrelevant?
Freitag 15. Mai 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Lohnfortzahlung für Eltern nicht zu verlängern, erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Offenbar haben Familien mit Kindern für die Bundesregierung keine Systemrelevanz. Und die Hauptlast tragen dabei die Frauen, nach sechs Wochen jetzt auch noch unbezahlt. Neben der Betreuung zu Hause kommen nun also Existenzängste dazu. DIE LINKE fordert deswegen ein bis zum Ende der Corona-Krise ...

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Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich
Freitag 15. Mai 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Innenministerium mit niedrigeren Standards für Saisonarbeitskräfte Gesundheitsrisiken ...

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Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern
Freitag 15. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die ...

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